"Erwerbergruppen"

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 90 der 813. Sitzung des Bundesrates am 08. Juli 2005
  Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften
  

... Grundstückserwerben und -übergängen ist berechtigt, da rechtlich ein Rechtsträgerwechsel eintritt und die öffentliche Hand wirtschaftlich nicht zwangsläufig weiterhin als Eigentümer zu betrachten ist. Die Gewährung einer Sondervergünstigung in diesen Fällen durchbricht die klare Konzeption des Grunderwerbsteuergesetzes und schafft Raum für berechtigte Forderungen anderer Erwerbergruppen nach einer Vergünstigung. Ferner ist mit Mehrbelastungen beim Verwaltungsvollzug zu rechnen, da ÖPP-Projekte häufig Laufzeiten über mehrere Jahrzehnte aufweisen und die entsprechenden Grunderwerbsteuerfälle über den gesamten Zeitraum einer steuerlichen Überwachung unterliegen müssten.