"Erwerbe"

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
  
  

... Mitglieder der "Raser-Szene", die sich über die Geschwindigkeit ihrer Fahrzeuge definieren, sind besonders nachhaltig durch deren Einziehung zu beeindrucken. Allerdings sind die entsprechenden Vorschriften nicht unmittelbar anwendbar, weil die Kraftfahrzeuge, die bei der Teilnahme an verbotenen Rennen benutzt werden, nicht als Einziehungsgegenstände, sondern als sogenannte Beziehungsgegenstände anzusehen sind. Diese sind nicht lediglich ein beliebiges Mittel zur Tatverwirklichung. Vielmehr gehört ihre Verwendung schon begrifflich zur Tatbestandserfüllung und erschöpft sich in dem Gebrauch, auf dessen Verhinderung der betreffende Tatbestand abzielt (zu vgl. Fischer, StGB, 62. Auflage [2015], § 74, Rn. 10; LK-Schmidt, 12. Auflage [2008], § 74, Rn. 19; Schönke/Schröder-Eser, 29. Auflage [2014], § 74, Rn. 12a; MüKo-StGB/Joecks, 1. Auflage [2005], § 74, Rn. 16; BGHSt 10, 28). Eine Erstreckung der gesetzlichen Regelungen zur Einziehung auch auf Beziehungsgegenstände ist nach § 74 Absatz 4 StGB durch entsprechende besondere Vorschriften möglich. Für die Kraftfahrzeuge von Teilnehmern an illegalen Rennen macht der Entwurf in einem neuen § 315f StGB von dieser Möglichkeit Gebrauch. In Satz 1 soll auf die Einziehungsvorschriften insgesamt und in Satz 2 besonders auf § 74a StGB verwiesen werden. Nach dieser Norm können auch Beziehungsgegenstände eingezogen werden, die im Eigentum Dritter stehen. Dies ist in zwei Fällen möglich. Entweder haben die Eigentümer wenigstens leichtfertig dazu beigetragen, dass ihre Sachen oder Rechte Gegenstand der Tat gewesen sind, oder sie haben die Beziehungsgegenstände in Kenntnis der Umstände, die die Einziehung zugelassen hätten, in verwerflicher Weise erworben. Durch die Verweisung auf § 74a StGB soll sichergestellt werden, dass auch Fahrzeuge eingezogen werden können, die sich Mitglieder der "Szene" wechselseitig für Rennfahrten überlassen oder voneinander erwerben, um sie der Einziehung zu entziehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)
  
  

... "2. entgegen § 4 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Satz 1a, als selbständig erwerbstätige Person eine dort genannte Aufgabe durchführt,"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
  
  

... der Kommission im Hinblick auf die Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte im Internet (ABl. L 147 vom 17.5.2014, S. 1) geändert worden ist, entspricht. Insbesondere die Einteilung der Energieeffizienzklassen wird vollständig übernommen. Lediglich das Piktogramm für Schallleistungspegel in Innenräumen ist nicht aufgenommen, da hierfür die Daten bei den Bestandsgeräten nicht vorhanden sind. Auch fehlt die Angabe zur Nennleistung des Kessels. Auf diese Angabe kann aber zum Zweck der Motivation der Eigentümer zum Austausch der Heizgeräte verzichtet werden. Darüber hinaus bestünde bei dieser Angabe die Gefahr, dass diese den Eigentümer gegebenenfalls bei der Ersatzbeschaffung dazu verleiten könnte, ein überdimensioniertes Gerät zu erwerben. Dafür enthält das Etikett Hinweise, wo die Eigentümer oder Mieter weiterführende Informationen zum Heizungsetikett erhalten können. Dies ermöglicht es dem Eigentümer oder Mieter auch Monate und Jahre nach dem Aufbringen des Etiketts, Informationen über bestehende Beratungsangebote und Fördermöglichkeiten zu erhalten. Schließlich wurde in der Kopfzeile die international verständliche Kurzform für Energie "ENERG" durch den deutschen Begriff "Energie" ersetzt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  
  

... Gesetzbuchs entgegen § 3 Absatz 4 in Verbindung mit Nummer 28 des Anhangs eine in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen, übermittelt.

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen der Landgerichte
  
  

... b) zwischen Veräußerer und Erwerber eines bebauten Grundstückes wegen Baumängeln,

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bessere Produkte, größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen - COM(2015) 630 final
  
  

... 15. Laut Grünbuch ist eine Ursache für die EU-weite Fragmentierung des Finanzdienstleistungssektors, dass bei einer Reihe von Finanz- bzw. Versicherungsprodukten erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Zudem haben Verbraucherinnen und Verbraucher häufig keinen Zugang zu Informationen über grenzübergreifende Angebote von Finanzdienstleistungen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die mangelnde Wechselbereitschaft nicht an einem zu geringen Angebot liegt, sondern vielmehr daran, dass Entscheidungen über Finanzmarktprodukte in besonderer Weise die Sicherheit und Lebensplanung der Verbraucherinnen und Verbraucher betreffen und daher große Unsicherheiten gegenüber unbekannten Produkten und Anbietern bestehen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden grenzübergreifende Angebote nur dann in Anspruch nehmen, wenn es auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Finanzprodukte gibt und sie sich darauf verlassen können, dass sie vor und nach dem Erwerb eines solchen Produktes in angemessener Weise geschützt sind, unabhängig davon, wo in der EU sie dieses Finanzprodukt erwerben; dies betrifft insbesondere auch den Schutz vor einer Insolvenz der Anbieter. Neben einer ausreichenden und leicht verständlichen Verbraucherinformation beispielsweise über Vergleichswebsites mit festgelegten Qualitätskriterien könnte hier eine Standardisierung der angebotenen Finanzprodukte die Transparenz und Vergleichbarkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher und somit die Akzeptanz dieser Produkte erhöhen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
  
  

... "(9) § 34 Absatz 2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 17 des Gesetzes vom ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle] ist auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 16. August 2015 entsteht."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
  
  

... Flüchtlinge haben nicht nur ein humanitäres Recht auf Aufnahme, sondern auch auf menschenwürdige Versorgung und Integration. Unsere Städte und Gemeinden bekennen sich wie die Länder zu dieser Verpflichtung und sind in hohem Maße bereit, Hilfe zu leisten. Die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung und Betreuung ist aber nicht nur eine kommunale, sondern eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine besondere Herausforderung ist dabei die kindeswohlgemäße Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gemäß europa- und jugendhilferechtlichen Vorgaben. Nur mit einer ausreichenden strukturellen Beteiligung des Bundes kann dauerhaft sichergestellt werden, dass die Kommunen vor Ort ihrer sozialen und demokratischen Integrationsfunktion nachkommen können. Zusätzlich sollte mit finanziellen Mitteln des Bundes Flüchtlingen die Möglichkeit eröffnet werden, ausreichende Sprachkenntnisse zu erwerben, mit denen sie befähigt werden, am gesellschaftlichen und beruflichen Leben teilzuhaben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... Unabhängig von dieser Einbeziehung unterliegt eine Betriebsgesellschaft mit eigenem nach § 13b begünstigten Vermögen der Lohnsummenregelung, wenn sie Gegenstand eines Erwerbs von Todes wegen oder einer Schenkung ist, für den ein Verschonungsabschlag beansprucht wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  
  

... Gesetzbuchs entgegen § 3 Absatz 4 in Verbindung mit Nummer 28 des Anhangs eine in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen, übermittelt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport
  
  

... "(4) Es ist verboten, ein Dopingmittel nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu erwerben oder zu besitzen, um es ohne medizinische Indikation bei sich anzuwenden oder anwenden zu lassen und um sich dadurch in einem Wettbewerb des organisierten Sports einen Vorteil zu verschaffen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend."