"Erwerbe"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU /EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union - COM(2020) 220 final
  
  
  
  

... Mit Artikel 12 des Beschlussvorschlags wird nun erneut angestrebt, dass auch die Kommission selbst rescEU-Kapazitäten erwerben, mieten, leasen und/oder anderweitig beschaffen könnte. Zudem soll die Förderquote von 80 Prozent bis 90 Prozent abgeschafft, stattdessen soll die Anschaffung der rescEU-Kapazitäten durch die Mitgliedstaaten voll zu 100 Prozent von der EU finanziert werden. Gerade diese Finanzierung zu in den meisten Fällen maximal 90 Prozent war im letzten Verhandlungsverfahren im Rat von außerordentlicher Wichtigkeit zum Finden eines Kompromisses.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... 4. bei Personen, die aus ihrer körperlichen und geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände. Dies gilt entsprechend für den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner und minderjährige Erben dieser Personen, wenn sie die Erwerbstätigkeit für ihre Rechnung durch einen Stellvertreter fortführen;

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Vierte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge
  
  
  
  

... Die Liste der dem strafbewehrten Erwerbs-, Besitz- und Verbringungsverbot unterliegenden Dopingstoffe im Anhang des Anti-Doping-Gesetzes und die zugehörigen Grenzwerte der nicht geringen Mengen in der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... Zur bisherigen Rechtslage wurde dabei - wohl auch aufgrund der bislang ausschließlich verfahrensrechtlichen Verortung in der Wohnungsgrundbuchverfügung - vielfach davon ausgegangen, dass trotz fehlender ausdrücklicher Eintragung einer Veräußerungsbeschränkung diese gleichwohl wirksam ist, sofern zumindest eine Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung eingetragen wurde (vgl. Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl. 2012, Rn. 2902; Hügel/Elzer, § 12 Weg Rn. 9). Das birgt ganz erhebliche Risiken für den Erwerber. Denn dieser kann sich trotz Grundbucheinsicht nicht auf das Grundbuch verlassen. Zudem kann eine fehlende Zustimmung auch bei fehlerhafter Grundbucheinsicht nicht überwunden werden (vgl. Hügel/Elzer, a.a. O. Fn. 7). Der Erwerber erwirbt also trotz fehlender ausdrücklicher Eintragung kein Eigentum und der Mangel wird auch im Zuge späterer Veräußerungen nicht mehr geheilt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... 4. bei Personen, die aus ihrer körperlichen und geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände. Dies gilt entsprechend für den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner und minderjährige Erben dieser Personen, wenn sie die Erwerbstätigkeit für ihre Rechnung durch einen Stellvertreter fortführen;

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
  
  
  
  

... "§ 14a Fristen für Beschränkungen und Handlungspflichten beim Erwerb inländischer Unternehmen".

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... "§ 106a Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei selbständiger Erwerbstätigkeit nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  
  
  

... Die aktuelle, durch das SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) ausgelöste Entwicklung macht deutlich, dass der Kreis der bei der außenwirtschaftlichen Prüfung von Unternehmenserwerben bislang besonders berücksichtigten Unternehmen unzureichend ist. Daher wird mit dieser Änderungsverordnung der Kreis der inländischen Unternehmen, bei deren Erwerb nach § 55 Absatz 1 Satz 2

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020
  Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Haushaltsgesetz (HG) 2020 über die Einwilligung in eine weitere außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1503 Titel 684 03 - Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus - bis zur Höhe von 2.110.000 T Euro
  
  
  
  

... Es gibt extreme Lieferengpässe bei gleichzeitig steigenden Preisen. Der Bedarf in den Einrichtungen des deutschen Gesundheitswesens muss deshalb zentral auch vom BMG beschafft werden. Alle Gelegenheiten, von seriösen Anbietern, insb. Schutzmasken, zu erwerben, müssen genutzt werden. Verfügbare Bestände müssen umgehend aufgekauft werden, um zu verhindern, dass Nachfrager im Ausland den Zuschlag erhalten. Hinzu kommt, dass die Angebote meist nur für denselben Tag aufrechterhalten werden, weil die Anbieter zahlreiche konkurrierende Nachfragen aus der ganzen Welt haben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... Kompetenzen sind der Schlüssel für die Zukunft. Angesichts der immer häufigeren Arbeitsplatzwechsel und flexiblen Arbeitsmuster sind lebenslanges Lernen und Weiterbildung die Voraussetzung für beruflichen Erfolg. Kompetenzen ermöglichen es den Menschen, die Vorteile eines sich rasch wandelnden Arbeitsplatzes zu nutzen. Die Hälfte der derzeitigen Arbeitskräfte wird in den nächsten fünf Jahren neue Kompetenzen erwerben müssen. Heute mangelt es jedoch zu vielen jungen Menschen an grundlegenden und digitalen Kompetenzen, und zu wenige haben die Möglichkeit, ihre Lücken nach Verlassen der Schule aufzuholen. In jedem Monat nimmt nur jeder zehnte Erwachsene an einer Fortbildung teil, und eine Million unbesetzte Stellen für IKT-Spezialisten bremsen die Investitionen in den digitalen Wandel. Mehr als 50 % der Unternehmen, die 2018 IKT-Fachleute eingestellt haben oder einstellen wollten, berichteten von Schwierigkeiten bei der Besetzung freier Stellen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
  Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung - FZulBV) A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... Ein einstufiges Antragsverfahren im Rahmen des Antrags auf Forschungszulage bei der Finanzverwaltung wird nicht für sinnvoll erachtet. Da es sich bei den zu beurteilenden Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten um keine typischen steuerlichen Sachverhalte handelt, wäre eine sachgerechte und einheitliche Beurteilung für die Finanzverwaltungen nur schwer vorzunehmen. Um die entsprechenden Kenntnisse zu erwerben, wären in der Finanzverwaltung umfangreiche Schulungsmaßnahmen erforderlich. Die vorgesehene dezentrale Bearbeitung der Anträge auf eine Forschungszulage im jeweils zuständigen Finanzamt würde einen großen Ausbildungsbedarf nach sich ziehen, wenn die Beurteilung der begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von den jeweils zuständigen Bearbeitern vorgenommen werden müsste. Zudem wäre mit unterschiedlichen Beurteilungsergebnissen zu rechnen, da eine Gleichmäßigkeit in der Beurteilung bei dezentraler Bearbeitung nur schwer zu erreichen wäre. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen in anderen Ländern wurde der Lösung unter B. der Vorzug gegeben. Damit wird es ermöglicht, auf die Strukturen und Expertise der direkten Forschungsförderung zurückzugreifen. Außerdem sind durch die kombinierte Aufgabenwahrnehmung Effizienzgewinne zu erwarten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Darüber hinaus ist eine Übersicht der aufgewendeten Haushaltsmittel für den Erwerb beizufügen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
  
  
  
  

... - dies sind Flugzeuge, Drehflügler (Hubschrauber), Luftschiffe und Motorsegler - erwerben oder nutzen möchten, müssen sich seitdem der Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Begründet ist diese Differenzierung in dem unterschiedlichen Gefahrenpotential, welches von den verschiedenen Luftfahrzeugarten ausgeht.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... Wertpapiererwerbs

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung - FerkBetSachkV)
  
  
  
  

... Die Änderung ist schon deshalb erforderlich, da in der Begründung der Begriff "Demonstration" (im Zusammenhang mit § 7 Absatz 2 Nummer 3) als Vermittlung mittels Lehrfilmen oder Dummys definiert wird. Ansonsten bleibt unklar, was genau die zukünftige sachkundige Person in der Praxisphase zu erlernen hat. Zum Erwerb der Sachkunde ist es erforderlich, dass der Antragsteller seine praktischen Fähigkeiten durch die praktische Durchführung von Kastrationen unter Isoflurannarkose an realen Ferkeln unter ständiger Aufsicht und Anleitung durch einen Tierarzt/eine Tierärztin erworben hat.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... Unter Handel wird im Allgemeinen der Austausch von wirtschaftlichen Gütern verstanden. Dieser ist von dem Erwerb und der Veräußerung von Wirtschaftsgütern geprägt. Das

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Regelungen zur Verteilung der Maklerkosten nur Anwendung finden sollen, wenn der Makler ein Unternehmer und der Käufer eine natürliche Person ist. Diese Einschränkung kann dazu führen, dass insbesondere in Gebieten mit hoher Nachfrage Makler versuchen werden, Wohnungen und Einfamilienhäuser an Unternehmen zu verkaufen. Dadurch würde es Verbraucherinnen und Verbrauchern zusätzlich erschwert, Immobilien zu erwerben. Der Bundesrat bittet daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren um Prüfung einer allgemeinen Anwendbarkeit auch auf kaufende Unternehmen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
  
  
  
  

... Der nationale Emissionshandel für Brennstoffemissionen in den Sektoren Wärme und Verkehr (Non-ETS-Sektoren) ist eine sektorübergreifende Maßnahme, die gemeinsam mit den zusätzlichen sektorspezifischen Maßnahmen zur Erreichung der deutschen Minderungsziele nach der europäischen Klimaschutzverordnung beiträgt. Ein Emissionshandel führt zu einer absoluten Mengenbegrenzung der Emissionen und - über die Pflicht, Zertifikate für die Nutzung der Umweltressource Luft und Atmosphäre zu erwerben - zu einem Preis auf CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... "Sind seit der Eintragung einer Schusswaffe in die Waffenbesitzkarte oder der Ausstellung einer Munitionserwerbserlaubnis zehn Jahre vergangen, genügt für das Fortbestehen des Bedürfnisses neben der Mitgliedschaft in einem Schießsportverein nach Absatz 2 die Ausübung des Schießsports an mindestens achtzehn Tagen innerhalb von drei Jahren; die Mitgliedschaft und die Teilnahme am Schießsport sind im Rahmen der Folgeprüfungen nach § 4 Absatz 4 Satz 2 durch eine Bescheinigung des Schießsportvereins nachzuweisen."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 - ErbStR 2019)
  
  
  
  

... bei der erwerbenden Gesellschaft angerechnet, sofern beide Unternehmen während dieses Zeitraums verbunden waren und in Bezug auf die Obergesellschaft Beteiligungsidentität besteht."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
  
  
  
  

... Viele Menschen, gerade solche mit geringem und mittlerem Einkommen, haben heute erhebliche Schwierigkeiten, für sich und ihre Familien ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Bildung von Wohneigentum wird auch durch hohe Erwerbsnebenkosten erschwert, die zumeist aus Eigenkapital geleistet werden müssen. Auf den Kostenfaktor der Maklerprovision haben Kaufinteressenten dabei häufig keinerlei Einfluss.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls
  
  
  
  

... Mit diesen Daten werden Waren an die Anschrift einer unbewohnten Wohnung bestellt. Entweder werden die Pakete hier durch die Täter direkt in Empfang genommen oder bei Nachbarn abgegeben. Die Mahnungen der Versandhäuser gehen ebenfalls an diese fiktive Adresse. Schließlich geben die Versandhäuser die Fälle an Inkassounternehmen ab, welche dann oftmals zunächst eine Einwohnermeldeabfrage durchführen und auf diese Weise die tatsächliche Anschrift der vermeintlichen Schuldner ermitteln. Sodann werden die Schuldner mit Mahnungen konfrontiert, die häufig in kurzen Zeitabständen erfolgen und offensiv formuliert sind. Oft erfolgt parallel dazu bereits eine Meldung an die SCHUFA Holding AG, die zwar die Adressabweichung feststellt, hieraus aber nicht die Notwendigkeit ableitet, weitere Informationen einzuholen. Stattdessen kommt es zu einem Eintrag und einer Absenkung des Scores. In der Regel erfahren die betroffenen Verbraucher von dem SCHUFA-Eintrag erst dann, wenn sie z.B. einen Mobilfunkvertrag oder einen Mietvertrag abschließen, ein Kraftfahrzeug leasen oder eine Immobilie erwerben möchten, eine Kreditkarte oder einen Dispo-Kredit benötigen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
  
  
  
  

... (1) Die studierende Person hat sich zu bemühen, die in § 9 genannten Kompetenzen zu erwerben, die erforderlich sind, um das Studienziel zu erreichen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG)
  
  
  
  

... (17) Für Erwerbe, für die die Steuer vor dem Zeitpunkt entstanden ist, ab dem das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist, ist dieses Gesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland weiterhin als Mitgliedstaat der Europäischen Union gilt.""

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... In § 35c Absatz 1 Satz 3 EStG-E fehlt eine Regelung zur administrativen Umsetzung zur Überwachung des objektbezogenen Höchstbetrags der Steuerermäßigung. Insbesondere in Veräußerungsfällen kann eine Doppelbegünstigung des nämlichen Objektes (Sanierung durch den Veräußerer; weitere Sanierungsmaßnahmen durch den Erwerber) nicht ausgeschlossen werden. Es sollte daher geprüft werden, ob eine klarstellende Regelung ("Objektverbrauch") aufzunehmen ist.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... (3) Für das Bedürfnis zum Erwerb von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition ist durch eine Bescheinigung des Schießsportverbandes oder eines ihm angegliederten Teilverbandes glaubhaft zu machen, dass