"Erwerbe"

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung und weiterer Vorschriften (Waffenrechtsänderungsverordnung - WaffRÄndV)
  
  
  
  

... /EWG /EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
  
  
  
  

... und andere Energieeffizienzmaßnahmen auf Publikationen des DIN verwiesen. Diese sind in der Regel nicht frei verfügbar. Anwender des Gesetzes sind daher gezwungen, die entsprechenden Publikationen inklusive der darin in Bezug genommenen weiteren DIN-Publikationen käuflich zu erwerben. Dies bedeutet für die betroffenen Unternehmen einen zusätzlichen Aufwand und entspricht nicht den Anforderungen an die Öffentlichkeit gesetzlicher Regelungen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
  
  
  
  

... Dennoch gewann die Problematik im November 2017 durch die Veröffentlichung der sog. "Paradise Papers" sowie die vom Bundeskriminalamt seit Juli 2017 angekauften Daten aus verschiedenen Datenquellen (sog. "Leaks") weiter an Bedeutung und Tragweite. Es wurde erneut deutlich, dass die Einschaltung von Offshore-Gesellschaften neben legalen Zwecken (z.B. in der Schifffahrtsbranche) vielfach der Steuerhinterziehung, aber auch der Geldwäsche und hierüber der Finanzierung totalitärer und korrupter Regime, sowie dem organisierten Drogen- und Waffenhandel dient. In Anbetracht dieser Umstände muss eine möglichst wirksame Bekämpfung von rechtswidrigen Tätigkeiten über Offshore-Gesellschaften gewährleistet werden. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen reichen hierfür nicht aus. Denn die Überprüfung der genannten Strukturen wird entscheidend dadurch verhindert, dass bereits zum Gründungszeitpunkt bzw. bei Erwerb einer solchen Gesellschaft durch einen inländischen Steuerpflichtigen die gesetzlichen Vorgaben umgangen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
  
  
  
  

... - dies sind Flugzeuge, Drehflügler (Hubschrauber), Luftschiffe und Motorsegler - erwerben oder nutzen möchten, müssen sich seitdem der Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Begründet ist diese Differenzierung in dem unterschiedlichen Gefahrenpotential, welches von den verschiedenen Luftfahrzeugarten ausgeht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG)
  
  
  
  

... (17) Für Erwerbe, für die die Steuer vor dem Zeitpunkt entstanden ist, ab dem das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist, ist dieses Gesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland weiterhin als Mitgliedstaat der Europäischen Union gilt.""

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
  
  
  
  

... (4) Die Förderung erfolgt entweder durch eine fachlichinhaltliche Kooperation mit Dritten nach Absatz 3 oder durch einen Erwerb von Anteilen an Investmentvermögen nach § 263a, soweit sie mit einer fachlichinhaltlichen Kooperation zwischen Krankenkasse und Kapitalverwaltungsgesellschaft verbunden wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Mit rund 1 Million Betriebe und mehr als 5,4 Millionen Erwerbstätigen ist das Handwerk eine der tragenden Säulen des deutschen Mittelstands. Es ist hoch innovativ, regional verankert und erschließt durch seine leistungsfähigen Unternehmen auch erfolgreich neue Märkte auf europäischer und internationaler Ebene.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes
  
  
  
  

... Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat evaluiert unter Beteiligung anderer betroffener Ressorts innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes unter Einbeziehung externen wissenschaftlichen Sachverstandes die Wirksamkeit der Wohnsitzregelung des § 12a AufenthG. Zentraler Gegenstand der Evaluierung ist die Frage, inwiefern die Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG die nachhaltige Integration der von der Regelung erfassten Personen in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland fördert, insbesondere inwieweit es die Wohnsitzregelung erleichtert, die Betroffenen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen, Kenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen sowie soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung zu vermeiden. Weiterer Gegenstand der Evaluierung sind insbesondere die Aufhebungstatbestände des § 12a Absatz 5 AufenthG. In diesem Rahmen ist die Frage zu untersuchen, ob die Härtefallregelung in § 12 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 AufenthG hinreichenden Schutz für Personen, die von Gewalt betroffen oder bedroht sind, bietet. Augenmerk ist auch auf die Untersuchung von Verwaltungsverfahren zu legen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung - FerkBetSachkV)
  
  
  
  

... Die Änderung ist schon deshalb erforderlich, da in der Begründung der Begriff "Demonstration" (im Zusammenhang mit § 7 Absatz 2 Nummer 3) als Vermittlung mittels Lehrfilmen oder Dummys definiert wird. Ansonsten bleibt unklar, was genau die zukünftige sachkundige Person in der Praxisphase zu erlernen hat. Zum Erwerb der Sachkunde ist es erforderlich, dass der Antragsteller seine praktischen Fähigkeiten durch die praktische Durchführung von Kastrationen unter Isoflurannarkose an realen Ferkeln unter ständiger Aufsicht und Anleitung durch einen Tierarzt/eine Tierärztin erworben hat.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO)
  
  
  
  

... (2) Die Hochschulen müssen den studierenden Personen im Rahmen der hochschulischen Lehre mindestens den Erwerb folgender Inhalte ermöglichen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Klimaschutzbericht 2018
  
  
  
  

... Zu ihnen hat sich die Bundesrepublik bekannt und sie zwingen zu verstärkten Klimaschutzaktivitäten. Die Vereinbarungen zur Lastenteilung in der Europäischen Union (Effort Sharing Decision und Effort Sharing Regulation) sehen für die Sektoren, die nicht dem Emissionshandel unterliegen (sog. Non-ETS-Bereich), für 2020 und 2030 verbindliche Ziele vor. Im Rahmen der Effort Sharing Decision (ESD) hat Deutschland zugesagt, seine Emissionen im Non-ETS-Bereich bis 2014 um 14 Prozent gegenüber 2005 zu mindern. Hierunter fallen insbesondere die Treibhausgasemissionen aus Verkehr, Gebäuden, Landwirtschaft und kleineren Industrieanlagen. Entsprechend der Effort Sharing Regulation (ESR) muss Deutschland seine Emissionen im Non-ETS-Bereich bis 2030 um 38 Prozent senken. Ein Verfehlen der Ziele hätte konkrete finanzielle Auswirkungen. Gelingt es Deutschland nicht, diese Ziele einzuhalten, muss Deutschland von anderen EU-Staaten Emissionsrechte erwerben. Hier drohen bei Zielverfehlung mittelfristig finanzielle Verpflichtungen in Milliardenhöhe.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)
  
  
  
  

... Darüber hinaus würde zum Beispiel ein Betreuungsverbot von nicht mehr schulpflichtigen Erwachsenen, die im Rahmen ihrer Berufsausbildung die Berufsschule besuchen, deren Aussichten, eine abgeschlossene Berufsausbildung zu erwerben, nachhaltig beeinträchtigen, unter Umständen sogar verhindern. Dies betrifft auch Geflüchtete.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleit-gesetz - Brexit-StBG)
  
  
  
  

... Artikel 6 Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... "Sind seit der Eintragung einer Schusswaffe in die Waffenbesitzkarte oder der Ausstellung einer Munitionserwerbserlaubnis zehn Jahre vergangen, genügt für das Fortbestehen des Bedürfnisses neben der Mitgliedschaft in einem Schießsportverein nach Absatz 2 die Ausübung des Schießsports an mindestens achtzehn Tagen innerhalb von drei Jahren; die Mitgliedschaft und die Teilnahme am Schießsport sind im Rahmen der Folgeprüfungen nach § 4 Absatz 4 Satz 2 durch eine Bescheinigung des Schießsportvereins nachzuweisen."

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung - FerkBetSachkV)
  
  
  
  

... Personen, die den Sachkundenachweis nach den Anforderungen der Verordnung erwerben, entsteht folgender Zeitaufwand (jeweils mittlere Anforderungen): Einarbeitung 3 min, Beschaffung von Daten 10 min, Formulare ausfüllen 5 min, Ausführen von Zahlungsanweisungen (2x, für Lehrgang und Gebührenbescheid Behörde) 3 min, Praxisphase einschließlich Prüfung durch öffentliche Stellen 2 Stunden, Teilnahme Lehrgang (Theorie) 6 Stunden und theoretische Prüfung 1 Stunde, An- und Abfahrt Lehrgang ca. 2 Stunden, Überprüfung der praktischen Fähigkeiten 3 Stunden, ggf. An- und Abfahrt ca. 2 Stunden, wenn die Überprüfung nicht im Betrieb stattfindet (nach 3 Jahren, anschließend alle 5 Jahre), insgesamt also einmalig für den Antrag und Erwerb der Sachkunde 11:24 Stunden, für die Überprüfung der praktischen Fähigkeiten nach 3 Jahren 5 Stunden und anschließend alle 5 Jahre 5 Stunden. Bei Lohnkosten in der Landwirtschaft bei mittlerem Qualifikationsniveau von 19,40 Euro pro Stunde bedeutet dies Kosten von einmalig 221,16 Euro, nach 3 Jahren 116,40 Euro und anschließend alle 5 Jahre 116,40 Euro. Für die Berechnung der Lohnkosten für die praktische Überprüfung wurde ein maximaler Zeitaufwand angenommen, der nur entstünde, falls alle praktischen Überprüfungen in zentralen Schulungseinrichtungen stattfinden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die praktischen Überprüfungen in der Regel mit reduziertem Zeitaufwand auf den Betrieben stattfinden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  
  
  

... Der Entwurf sieht, im Gegensatz hierzu, ein eigenständiges, spezielles Kündigungsrecht für den Erwerber vor und verlangt lediglich die Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist. Etwaige weitere, besondere Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung müssen demnach nicht eingehalten werden. Dies betrifft insbesondere das Erfordernis eines berechtigten Interesses an der Kündigung eines Wohnraummietvertrags (§ 573 Absatz 1 und 2 BGB).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... Unter Handel wird im Allgemeinen der Austausch von wirtschaftlichen Gütern verstanden. Dieser ist von dem Erwerb und der Veräußerung von Wirtschaftsgütern geprägt. Das

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... Energetische Modernisierungsaufwendungen sind regelmäßig sofort als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. In Ausnahmefällen kann jedoch Herstellungsaufwand entstehen, wenn umfangreiche Sanierungsmaßnahmen im zeitlichen Zusammenhang mit dem Gebäudeerwerb durchgeführt werden (anschaffungsnaher Herstellungsaufwand) oder im Rahmen von Generalsanierungen eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung eintritt. Dies führt dazu, dass auch die energetischen Modernisierungsaufwendungen nur im Wege der Gebäudeabschreibung steuerlich geltend gemacht werden können. Folglich tritt die Steuerersparnis verteilt über die Restnutzungsdauer des Gebäudes ein, was sich aus Liquiditätsgesichtspunkten gegenüber einem Sofortabzug nachteilig auswirkt. Um zeitnahe Liquiditätseffekte zu generieren und damit die wirtschaftliche Attraktivität zu erhöhen, sollten energetische Modernisierungsaufwendungen stets als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand eingestuft werden, der analog der Regelung des § 82b der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
  
  
  
  

... Grunderwerbsteuergesetz