"Erstanmelder"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:
  
  

... 41 Zum Beispiel die Subventionierung von Patenterstanmeldern (Beispiele: "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA
  
  

... 53. bedauert das Fehlen einer Verständigung über geografische Angaben; bedauert es, dass die Koexistenz grundlegend unterschiedlicher Patentsysteme (des Ersterfindersystems in den USA und des in den anderen Ländern der Welt angewandten Erstanmeldersystems) weiterhin erhebliche Probleme für die Unternehmen der Europäischen Union verursacht; legt dem amerikanischen Kongress nahe, die Reform des Patentsystems durch den Übergang zu einem Erstanmeldersystem fortzuführen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
  
  

für deren Nutzung dann dem Erstanmelder eine