"Erscheinungsbildern"

• Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern
  48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Einführung zusätzlicher technischer Mittel zur Erhöhung der optischen und akustischen Erkennbarkeit von Einsatzfahrzeugen befindet sich zurzeit noch in der Abstimmung innerhalb der dafür zuständigen Gremien. Eine diesbezügliche Verordnungsänderung sollte daher den Entscheidungen dieser Gremien nicht vorgreifen und deshalb zunächst zurückgestellt werden. Insbesondere muss beispielsweise ermittelt werden, ob der Anhaltevorgang durch das neue, optisch nur nach vorne wirkende Anhaltesignal für den rückwärtigen Verkehr noch ausreichend erkennbar ist. Da das Anhaltesignal nicht mit dem blauen Rundumlicht zusammen betrieben werden darf, ist diese bisherige rundum sichtbare Signalwirkung zumindest für den nachfolgenden Verkehr nicht mehr gegeben und kann unter Umständen zu einer Reduzierung der Sicherheit des Anhaltevorgangs führen. Darüber hinaus können Irritationen für die Verkehrsteilnehmer durch Nutzung des neuen Anhaltesignals und insbesondere durch das so genannte "Yelp"-Signal ohne entsprechend eingeführte straßenverkehrsrechtliche Verhaltensregeln in der Straßenverkehrsordnung nicht ausgeschlossen werden. Auch wenn mit der Verordnung keine zwingende Fahrzeugausrüstungsvorschrift zur Nutzung beispielsweise des Anhaltesignals oder anderer technischer Mittel zur verbesserten Kenntlichmachung eingeführt wird, so wird doch die rechtliche Möglichkeit zur Ausrüstung der Fahrzeuge geschaffen, so dass es hier unter Umständen zu deutlich unterschiedlichen Erscheinungsbildern von Einsatzfahrzeugen kommen kann, je nachdem ob ein Land von der Möglichkeit Gebrauch macht oder darauf verzichtet. Auf Grund der zwischenzeitlich durchgeführten Pilotprojekte zur Kenntlichmachung von Einsatzfahrzeugen und zu dem Erhalt eines möglichst einheitlichen Erscheinungsbildes dieser Fahrzeuge sollte dem seit April dieses Jahres beauftragten Gremium (Arbeitsgemeinschaft verkehrspolizeiliche Angelegenheiten (AG VPA)) mit einer Verordnungsänderung nicht vorgegriffen werden, zumal Gremienentscheidungen und Ergebnisse zu diesem Themenkomplex schon für Ende dieses Jahres erwartet werden können.