"Erneuerungs"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt KOM (2010) 758 endg.
  
  

... Die Mitgliedsstaaten könnten bei ihren Erneuerungs- und Modernisierungsbestrebungen im Bereich der Sozialpolitik signifikant von einer europäischen Initiative für soziale Innovation profitieren. Ziel einer derartigen Initiative wäre das Angebot optimaler europäischer Fachkenntnisse im Sinne von Methoden für die Ausarbeitung, Umsetzung und Evaluierung. Sie würde den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit bieten, nationale Ressourcen mit EU-Mitteln zu ergänzen. Und sie würde eine umfassendere Verbreitung des Wissens sicherstellen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen KOM (2009) 82 endg.; Ratsdok. 7075/1/09
  
  

... ii) Abstimmung zwischen Akteuren auf verschiedenen Ebenen des Katastrophenmanagements (so sollten Walderneuerungsprojekte Interventionen von Notfalldiensten erleichtern).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum KOM (2009) 586 endg.; Ratsdok. 15289/09
  
  

... 5. Der Bundesrat betont, dass Normierungen für Endgeräte zu regeln sind, wenn keine Marktentwicklung denkbar ist. Die Festsetzung eines Zieltermins kann hingenommen werden, wenn die Hersteller von Rundfunkempfangsgeräten nicht unverhältnismäßig belastet werden, insbesondere wenn ihnen eine angemessene Zeit zur Umstellung der Produktion verbleibt, weil übliche Erneuerungszyklen von Rundfunkempfangsgeräten berücksichtigt werden. Die vorgesehene Festlegung eines EU-weiten Mindeststandards für die Störfestigkeit kann sinnvoll sein, da sich an den Staatsgrenzen der Mitgliedstaaten Störungen ergeben könnten. Diese Standards sollten wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit wechselseitig sein, es müssen elektronische Kommunikationsgeräte und Rundfunkempfangsgeräte aufeinander abgestimmt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum KOM (2009) 586 endg.; Ratsdok. 15289/09
  
  

... 5. Der Bundesrat betont, dass Normierungen für Endgeräte zu regeln sind, wenn keine Marktentwicklung denkbar ist. Die Festsetzung eines Zieltermins kann hingenommen werden, wenn die Hersteller von Rundfunkempfangsgeräten nicht unverhältnismäßig belastet werden, insbesondere wenn ihnen eine angemessene Zeit zur Umstellung der Produktion verbleibt, weil übliche Erneuerungszyklen von Rundfunkempfangsgeräten berücksichtigt werden. Die vorgesehene Festlegung eines EU-weiten Mindeststandards für die Störfestigkeit kann sinnvoll sein, da sich an den Staatsgrenzen der Mitgliedstaaten Störungen ergeben könnten. Diese Standards sollten wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit wechselseitig sein, es müssen elektronische Kommunikationsgeräte und Rundfunkempfangsgeräte aufeinander abgestimmt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2009 zu den Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger, die bürgerlichen Freiheiten und die Demokratie in Nicaragua
  
  

... C. in Erwägung der Entschließungen des Obersten Wahlrats vom 11. Juni 2008, in denen einerseits der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) die Rechtspersönlichkeit entzogen und andererseits geltend gemacht wurde, dass die Konservative Partei (PC) die Voraussetzungen, um an den Kommunalwahlen im November 2008 teilnehmen zu können, nicht erfüllt habe, wodurch die Teilnahme dieser beiden Parteien verhindert wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zum Güterverkehr in Europa (2008/2008(INI))
  
  

... 26. fordert die Kommission auf, nachdrücklichere Empfehlungen zu Mehrjahresverträgen für die Qualität und Kapazität der Infrastruktur vorzulegen (anhand der transparenten Überwachung der gegenwärtigen Durchführung von Artikel 6 der Richtlinie 2001/14/EG3); fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu drängen, diese Mehrjahresfinanzierungsrahmen durchzuführen, um Schieneninfrastrukturbetreibern in Bezug auf ihre Instandhaltungs- und Erneuerungsaufgaben finanzielle Stabilität zu garantieren (was eine öffentliche Finanzierung einschließt);

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Mehrjahresverträge für die Qualität der Schieneninfrastruktur KOM (2008) 54 endg.; Ratsdok. 6295/08
  
  

... Über viele Jahre erfolgte die Bahninstandhaltung in erster Linie auf der Grundlage von technischen Kriterien und festen Erneuerungsintervallen. Die Schieneninfrastruktur muss aber vielmehr auf die künftige Verkehrsnachfrage zugeschnitten werden, damit das Beförderungsvolumen wächst und höhere Einnahmen aus den Nutzungsentgelten erzielt werden. Durch Mehrjahresverträge sollten beide Seiten verpflichtet werden, langfristige Betrachtungen anzustellen und auf der Grundlage der von den Infrastrukturbetreibern erstellten Geschäftspläne und damit des künftigen Dienstleistungsbedarfs entsprechende Instandhaltungspläne zu entwickeln. In dem im Rahmen der Konsultation durchgeführten Seminar gelangte man zu dem Ergebnis, dass Mehrjahresverträge auch einen fundierteren Ausgleich ermöglichen zwischen den Interessen der Steuerzahler und der Nutzer, Instandhaltung und Netzqualität sowie kurzfristiger Instandhaltung und Erneuerung.