"Erneuerbare-Energien-Richtlinie"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen COM(2012) 595 final
  
  

... /EG1 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (die "Erneuerbare-Energien-Richtlinie") enthält die verbindlichen Ziele, bis 2020 in der EU einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Deckung des Energieverbrauchs von insgesamt 20 % zu erreichen und ihren Anteil im Verkehrssektor auf 10 % zu erhöhen. Gleichzeitig wurde durch eine Änderung der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Verwendung von Biokraftstoffen
  
  

... /EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbare-Energien-Richtlinie) eine entscheidende Rolle spielen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erneuerbare Energien - Fortschritte auf dem Weg zum Ziel für 2020 KOM (2011) 31 endg.
  
  

... -Emissionen im Energiesektor zu verringern und die wachsende Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe aus politisch instabilen Regionen außerhalb der EU anzugehen. Seither hat sich der Schwerpunkt der Förderung erneuerbarer Energien verlagert: die Richtziele für den Strom- und den Verkehrssektor wurden durch rechtsverbindliche Ziele abgelöst, deren Grundlage ein umfassender Rechtsrahmen und seit neuestem eine Neuausrichtung der europäischen Energieinfrastrukturpolitik bildet, die den Ausbau erneuerbarer Energien erleichtert. Die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie hat einen starken und stabilen Rechtsrahmen für die Entwicklung erneuerbarer Energien in Europa geschaffen. Mit der Umsetzung der Richtlinie durch alle Mitgliedstaaten bis zum 5. Dezember 2010 (Umsetzungsfrist) in nationales Recht und mit der Verabschiedung der nationalen Aktionspläne für erneuerbare Energie wurden die Grundlagen für ein entschlossenes Handeln der EU im Bereich der erneuerbaren Energien gelegt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... Mit der Einführung eines legislativen Rahmens, der helfen soll, das 20 %-Ziel für erneuerbare Energien bis 2020 zu erreichen, hat Europa nun den ersten Schritt in diesem Bereich gemacht. Es muss sichergestellt werden, dass die Rechtsvorschriften vollständig durchgeführt und die Voraussetzungen für eine großmaßstäbliche Nutzung erneuerbarer Energien in den Jahrzehnten nach 2020 geschaffen werden. Der Rechtsrahmen muss ordnungsgemäß durchgesetzt werden, um Investoren das Vertrauen zu geben, in neue Produktions-, Transport- und Speicheroptionen für erneuerbare Energien zu investieren. Die Auswirkungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie sollen ab 2011 bewertet werden, um die Richtlinie soweit nötig strenger zu fassen oder zu erweitern.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Verwendung von Biokraftstoffen
  
  

... e in Reinform so zu gestalten, dass diese durch eine Kaufanreizwirkung für den Verbraucher neben der Beimischungsquote ebenfalls wirksam zur Erreichung des Zehn-Prozent-Ziels im Jahr 2020 gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (Richtlinie

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... b) Der Bundesrat stellt jedoch in diesem Zusammenhang fest, dass die nationale Umsetzung der Überprüfung der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien nach Artikel 18 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... 4. Der Bundesrat stellt jedoch in diesem Zusammenhang fest, dass die nationale Umsetzung der Überprüfung der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien nach Artikel 18 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Drucksache 189/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) COM(2016) 767 final
  

Drucksache 569/10

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Verwendung von Biokraftstoffen