"Erhaltungs- und Modernisierungsbedarf"

• Empfehlungen der Ausschüsse 806. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2004
  Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder(Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG)
  
  

... nicht gewährleistet. Der Bundesrat fordert daher, dass der Bund den Kommunen eine solide und sichere Finanzierungsgrundlage zur Verfügung stellt, die den durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz entstehenden Mittelbedarf direkt ausgleicht und dabei auch den Erhaltungs- und Modernisierungsbedarf in den neuen Ländern berücksichtigt.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG)
  
  

... nicht gewährleistet. Der Bundesrat fordert daher, dass der Bund den Kommunen eine solide und sichere Finanzierungsgrundlage zur Verfügung stellt, die den durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz entstehenden Mittelbedarf direkt ausgleicht und dabei auch den Erhaltungs- und Modernisierungsbedarf in den neuen Ländern berücksichtigt.