9424 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Erhalts"

Drucksache 7/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
  
  
  
  

... d) Der Bundesrat verweist auf die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates, der zur Einrichtung der zentralen Ausländerbehörden unter anderem darauf hingewiesen hat, dass nach Einschätzung der Länder und der kommunalen Praxis hiermit zusätzlicher Abstimmungsbedarf entsteht. Aus Sicht des Bundesrates muss auch gewährleistet bleiben, dass regionale Erfordernisse Berücksichtigung finden. Auch in der Praxis von Hochschul- und Forschungseinrichtungen besteht ein hohes Interesse an einer einheitlichen Begleitung aller anfallenden Verfahren durch ein und dieselbe örtliche Ausländerbehörde. Die etablierten und funktionierenden Strukturen insbesondere an den Hochschulstandorten sollen erhalten bleiben und nicht durch zentrale Ausländerbehörden ersetzt werden.

Drucksache 471/19

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung um Prüfung, durch welche gesetzlichen Regelungen die in den letzten Jahren rasant angestiegenen Fälle des sog. Identitätsdiebstahls wirksam bekämpft werden können. Das Phänomen des sog. Identitätsdiebstahls zeichnet sich durch folgende Sachverhaltsgestaltung aus:

Drucksache 135/19

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates - Neuregelung des Elternunterhaltes bei Pflegebedürftigkeit
  
  
  
  

... Entschließung des Bundesrates - Neuregelung des Elternunterhaltes bei Pflegebedürftigkeit

Drucksache 558/19

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG)
  
  
  
  

... (1) Beamte erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie verwendet werden

Drucksache 33/19 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen
  
  
  
  

... Das Kriminalitätsphänomen gewinnt in der Praxis der Strafverfolgung zunehmend an Gewicht und beschränkt sich dabei nicht auf wenige Einzelfälle. Aufgrund des ständigen Auftretens neuer Angebote und der auf Verschleierung angelegten Vorgehensweise liegen keine genauen Daten über die Anzahl einschlägiger Foren vor. Die Zentralstellen der Staatsanwaltschaften für die Verfolgung von Cybercrime der Länder haben in den vergangenen Jahren jedoch bereits zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen einschlägiger Foren oder Plattformen und deren Nutzer geführt, zum Beispiel "Deutschland im Deep Web" oder "crimenetwork.biz". Im internationalen Bereich wurden Verfahren gegen die Verantwortlichen von "Silkroad", "AlphaBay" und "Hansa Market" geführt. Nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes wurden im Jahr 2016 circa 50 einschlägige Plattformen unterhalten (vgl. BT-Drucksache 18/9487, S. 2). Das dort betriebene Geschäftsmodell des "Cybercrimeasa-Service" wird in der kriminellen Szene weiter ausgebaut (vgl. Lagebild Cybercrime des Bundeskriminalamtes 2016, abrufbar unter www.bka.de, dort S. 16 ff.). Illegale Onlinehandelsplattformen stellen aus Sicht von EUROPOL eine der zentralen Schnittstellen von Cybercrime und weiteren Formen - auch organisierter - Kriminalität dar (vgl. Internet Organised Crime Threat Assessment 2017, abrufbar unter www.europol.eu).

Drucksache 201/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Gemeinsamen Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan gegen Desinformation
  
  
  
  

... Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist ein Grundrecht, das in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten verankert ist. Die Notwendigkeit, dieses Grundrecht der europäischen Bürger zu respektieren und zu erhalten spiegelt sich in den Aktivitäten der Kommission in diesem Bereich wider und ist Motiv ihres Handelns.

Inhalt
Drucksache 201/19

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Anhang

Punkt 4

Punkt 5

Punkte 6 bis 8

Punkt 10

Punkt 11

Punkt 12

Punkt 13

 
 
 

Drucksache 611/19

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
  
  
  
  

... Schließlich ist es auch angezeigt, eine Fernbeurkundung lediglich für die Gründung der Gesellschaft anzubieten und diese nicht auf sonstige Beurkundungen im Rahmen des Lebenszyklus der Gesellschaft auszudehnen. Eine derartige Ausdehnung ist von der Richtlinie nicht verlangt und wäre daher eine überschießende Umsetzung. Eine solche überschießende Umsetzung ist hier schon deshalb nicht veranlasst, weil weiterhin das Präsenzverfahren der Normalfall des Beurkundungsverfahrens bleiben sollte. Dies gilt schon mit Blick auf das mit einem Online-Verfahren verbundene erhöhte Missbrauchs- und Umgehungsrisiko, welches auch die Erwägungsgründe 21 und 23 der Richtlinie selbst in Bezug nehmen. Auch rechtspolitisch ist eine Beschränkung auf die Gründung der Gesellschaft angezeigt. Bei anderen Maßnahmen - wie etwa einer Satzungsänderung, einer Geschäftsanteilsabtretung oder einer Umwandlung - ergeben sich zusätzliche Anforderungen an die Beurkundungsverhandlung, die sinnvollerweise nur in einem Präsenzverfahren sachgerecht gelöst werden können. Dies betrifft insbesondere die Ermittlung des Sachverhalts:

Drucksache 351/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  
  
  
  

... Minderjährige Nachkriegsopfer institutionell erfahrenen Leids und Unrechts in Einrichtungen der Heimerziehung, der Behindertenhilfe und der Psychiatrie sowie in Schulen, Internaten und sonstigen unter öffentlicher Aufsicht stehenden Einrichtungen (23. Mai 1949 bis 31. Dezember 1975 in der Bundesrepublik sowie 7. Oktober 1949 bis 2. Oktober 1990 in der ehemaligen DDR) sowie Opfer sexueller Gewalt haben die Möglichkeit erhalten, in Ergänzung zum gesetzlichen Sozialleistungssystem als freiwillige Leistungen Hilfen aus den hierzu eingerichteten verschiedenen Opferfonds zu erhalten (Heimkinderfonds, Ergänzendes Hilfssystem sexueller Missbrauch, Stiftung Anerkennung und Hilfe).

Drucksache 517/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... - die Einführung von verbindlichen Regelungen zur Vergabe und Übermittlung der Diagnosen- und Prozedurenschlüssel im ambulanten Bereich zur Sicherstellung von Qualität und Einheitlichkeit der Diagnosekodierung, um der Beeinflussung des ärztlichen Kodierverhaltens durch die Krankenkassen entgegenzuwirken, und

Drucksache 248/19

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Gesetz zur effektiveren Verfolgung der Computerkriminalität
  
  
  
  

... Es ist Aufgabe des Strafrechts, die für solche Angriffe verantwortlichen Personen zügig zu ermitteln und schuldangemessen zu bestrafen - nicht zuletzt um andere potentielle Täter abzuschrecken, die Gesellschaft zu schützen, die mittels der Digitalisierung erreichte Wirtschaftskraft nicht durch Straftaten zu gefährden und das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten. Diese Aufgabe kann das Strafrecht derzeit jedoch nur bedingt erfüllen.

Drucksache 651/19

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... (5) Zur Erforschung des Sachverhalts kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen das persönliche Erscheinen des Antragstellers oder des Erlaubnisinhabers verlangen." ‘

>> Weitere Fundstellen >>

Suchbeispiele:

•   Erhalt | Erhaltene | Erhalts | Erhaltung | Erhaltungs | Erhaltungs- und Betriebspflicht | Erhaltungs- und Bewirtschaftungsanstrengungen | Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen | Erhaltungs- und Bewirtschaftungsvorschriften | Erhaltungs- und Modernisierungs | Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen | Erhaltungs- und Modernisierungsbedarf | Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen | Erhaltungsaufwendungen | Erhaltungsbedürfnis | Erhaltungsbedürfnisse | Erhaltungsinteresse | Erhaltungsinvestitionen | Erhaltungskosten | Erhaltungsmaßnahmen | Erhaltungsmerkmale | Erhaltungspolitik | Erhaltungsrassen | Erhaltungsrückstandes | Erhaltungssituation | Erhaltungsziele | Erhaltungszielen | Erhaltungszucht | Erhaltungszuchtprogramm | Erhaltungszuchtprogrammen | Erhaltungszuchtprogramms |

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