Drucksache 184/18 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Zu diesen Behörden zählen auch Steuer- und Korruptionsbekämpfungsbehörden, wenn diese nach nationalem Recht strafrechtliche Ermittlungen durchführen. Ferner zählen dazu Vermögensabschöpfungsstellen, deren Aufgabe es ist, Erträge aus Straftaten zurückzuverfolgen und aufzuspüren, damit sie dann gegebenenfalls eingefroren und eingezogen werden können. Damit sich Straftaten "nicht auszahlen" und Straftäter ihrer Gewinne "beraubt werden"4, benötigen die Vermögensabschöpfungsstellen geeignete Instrumente, um gezielt auf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zugreifen zu können. Ferner wird Europol über die nationalen Stellen der Mitgliedstaaten indirekten Zugang erhalten. Europol führt zwar keine strafrechtlichen Ermittlungen durch, unterstützt aber Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Ohne Zugang zu Finanzinformationen, u.a. zu den Daten in den nationalen zentralen Bankkontenregistern und Datenabfragesystemen, kann Europol seine analytischen Fähigkeiten nicht vollständig nutzen. Diese Problematik wurde im 2017 veröffentlichten Europol-Bericht "From suspicion to action" (Vom Verdacht zur Maßnahme) aufgezeigt und erläutert.
Drucksache 376/18 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesPpSG ) ... - Bildung telemedizinischer Netzwerkstrukturen - Verbesserung IT-Sicherheit Der Ansatz des Gesetzentwurfs, nur Krankenhäuser als förderfähig zu qualifizieren, die von den Ländern über das KHG mit Investitionsmitteln ausgestattet werden, kann vor diesem Hintergrund nicht länger aufrechterhalten werden. Für die Förderfähigkeit im Strukturfonds darf es kein Kriterium (mehr) sein, aus welchem Titel oder welcher Produktgruppe im Landeshaushalt die Kofinanzierung gegebenenfalls erbracht wird. Mit Blick auf die neuen, für Universitätsklinika mindestens im selben Umfang wie für andere Krankenhäuser relevanten Förderzwecke müssen auch Maßnahmen durch den Strukturfonds kofinanziert werden können, deren Kofinanzierungsbeitrag in dem betreffenden Land aus dem Wissenschaftsetat erbracht wird.
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.