"Erdgasversorgungssicherheit"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
  
  
  
  

... "5. die Ausnahme sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb auf den jeweiligen Märkten, die wahrscheinlich von der Investition betroffen sein werden, auf das effiziente Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes, auf das effiziente Funktionieren der betroffenen regulierten Netze oder auf die Erdgasversorgungssicherheit der Union auswirkt."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 - COM(2016) 52 final; Ratsdok. 6225/16
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die von der Kommission vorgeschlagene Offenlegungspflicht kommerzieller Verträge zu weit greift und zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann. Zur Wahrung von Betriebsgeheimnissen ist die Offenlegung von Vertragsinhalten daher auf Daten zu beschränken, die für die Bewertung der Erdgasversorgungssicherheit in der EU unmittelbar nützlich sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 - COM(2016) 52 final; Ratsdok. 6225/16
  
  

... Er ist der Auffassung, dass die von der Kommission vorgeschlagene Offenlegungspflicht kommerzieller Verträge zu weit greift und zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann. Zur Wahrung von Betriebsgeheimnissen ist die Offenlegung von Vertragsinhalten daher auf Daten zu beschränken, die für die Bewertung der Erdgasversorgungssicherheit in der EU unmittelbar nützlich sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung - COM(2014) 330 final
  
  

... kapazitäten zu fördern. Zudem sollten Fragen der Erdgasversorgungssicherheit in der gemeinsamen europäischen Außenpolitik eine größere Rolle spielen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung - COM(2014) 330 final
  
  

... kapazitäten zu fördern. Zudem sollten Fragen der Erdgasversorgungssicherheit in der gemeinsamen europäischen Außenpolitik eine größere Rolle spielen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz KOM (2010) 677 endg.
  
  

... Die EU zahlt einen hohen Preis für ihre veraltete und schlecht vernetzte Energieinfrastruktur. Im Januar 2009 wurden Lösungen für die Erdgasversorgungsstörungen in Osteuropa durch unzureichende Möglichkeiten für den Gastransport entgegen der Hauptflussrichtung sowie inadäquate Gasverbindungsleitungen und Gasspeicher behindert. Der zügige Ausbau der Offshore-Windenergieerzeugung in der Nord- und Ostseeregion wird durch unzureichende Netzanschlüsse sowohl im Meer als auch an Land behindert. Die Weiterentwicklung des riesigen Potenzials erneuerbarer Energieträger in Südeuropa und Nordafrika wird ohne zusätzliche Verbindungsleitungen innerhalb der EU und zu Nachbarländern unmöglich sein. Die EU muss dringend in intelligente, wirkungsvolle und wettbewerbsfähige Energienetze investieren und ihr Potenzial an Energieeffizienzsteigerungen voll ausschöpfen, wenn Risiko und Kosten von Versorgungsstörungen und Energieverschwendung nicht noch weiter steigen sollen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG KOM (2009) 363 endg.; Ratsdok. 11892/09
  
  

... Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 95 EG-Vertrag. Wichtigstes Ziel des Vorschlags ist die Erhöhung der Erdgasversorgungssicherheit, indem Anreize für Investitionen in die zur Umsetzung des n-1-Prinzips notwendigen Verbindungsleitungen und in Transporte entgegen der vorherrschenden Gasflussrichtung geschaffen werden. Auch werden diese Verbindungsleitungen für das reibungslose Funktionieren des Erdgasbinnenmarkts benötigt.

Drucksache 81/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 - COM(2016) 52 final
  

Drucksache 498/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die kurzfristige Krisenfestigkeit des europäischen Gassystems - Vorkehrungen für den Fall einer Unterbrechung der Gaslieferungen aus dem Osten im Herbst und Winter 2014/2015 COM(2014) 654 final