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"Erbrechtsreform"


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0486/10
Drucksache 486/10

... festgelegte Möglichkeit geschützt, unter bestimmten Voraussetzungen die Stundung des Pflichtteilsanspruchs zu verlangen. Ein noch weiter gehender Schutz dieser Erben vor Pflichtteilsansprüchen des nichtehelichen Kindes ist nicht erforderlich. Das gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass durch die zum 1. Januar 2010 in Kraft getretene Erbrechtsreform die Stundungsvorschriften bereits zum Schutze des Erben verbessert, d.h. ihr Anwendungsbereich erweitert wurde.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 486/10



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder

§ 24
Übergangsvorschriften

Artikel 2
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Rechtliche Ausgangssituation

II. Probleme bei der gesetzlichen Gestaltung

1. Regelung für künftige Erbfälle

2. Erbfälle in der Vergangenheit

a Grundsatz

b Handlungsmöglichkeiten des Erblassers

c Rückwirkende Abwicklung von Erbfällen

d Grenzen der Rückwirkung

e Besonderheiten beim Staatserbrecht

III. Ziel der Änderungsvorschläge

IV. Gesetzgebungszuständigkeit; Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

IV. Kosten; Preiswirkungen; Bürokratiekosten

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1117: Zweites Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder


 
 
 


Suchbeispiele:

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