"Erbrechtsordnung"

• Empfehlungen Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Erb- und Testamentsrecht KOM (2005) 65 endg.; Ratsdok. 7027/05
  
  

... Jedenfalls sollte ein Wahlrecht des Erblassers hinsichtlich des Erbstatuts nur insoweit in Betracht kommen, als er verfassungsrechtlich zwingende erbrechtliche Regelungen - wie beispielsweise das Pflichtteilsrecht seiner Kinder - damit nicht umgehen kann. Ob eine solche Ausgestaltung der Kollisionsregeln überhaupt praktikabel ist, muss bezweifelt werden, denn im konkreten Erbfall müsste die bei der vorangegangenen Ausübung des Wahlrechts durch den Erblasser derogierte nationale Erbrechtsordnung auf ihre dispositiven Elemente hin überprüft werden. Dies dürfte der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit wohl kaum zuträglich sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Erb- und Testamentsrecht KOM (2005) 65 endg.; Ratsdok. 7027/05
  
  

... Jedenfalls sollte ein Wahlrecht des Erblassers hinsichtlich des Erbstatuts nur insoweit in Betracht kommen, als er verfassungsrechtlich zwingende erbrechtliche Regelungen - wie beispielsweise das Pflichtteilsrecht seiner Kinder - damit nicht umgehen kann. Ob eine solche Ausgestaltung der Kollisionsregeln überhaupt praktikabel ist, muss bezweifelt werden, denn im konkreten Erbfall müsste die bei der vorangegangenen Ausübung des Wahlrechts durch den Erblasser derogierte nationale Erbrechtsordnung auf ihre dispositiven Elemente hin überprüft werden. Dies dürfte der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit wohl kaum zuträglich sein.