"Erbrechtsgarantie"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
  
  

... Aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen und veränderter Wertvorstellungen, insbesondere einer stärkeren Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen, sowie durch die Akzeptanz nicht traditionell vorgegebener Lebensentwürfe hat sich im Erbrecht, vor allem im Pflichtteilsrecht, punktueller Änderungsbedarf ergeben. Für diesen hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 19. April 2005 (BVerfGE 112, 332 ff.) den Rahmen vorgegeben: Kernpunkt der Entscheidung ist die Feststellung, dass die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass durch die Erbrechtsgarantie und den Schutz der Familie nach Maßgabe des

• Empfehlungen Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Erb- und Testamentsrecht KOM (2005) 65 endg.; Ratsdok. 7027/05
  
  

... Dies könnte für das Pflichtteilsrecht der Kinder des Erblassers der Fall sein. Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Beschluss vom 19. April 2005 entschieden, dass die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass durch die Erbrechtsgarantie des Artikels 14 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 GG gewährleistet wird (1 BvR 1644/00, 1 BvR 188/03, NJW 2005, 872 - 878). Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen an das materielle Erbrecht könnte ein Erblasser durch Einräumung einer Wahlmöglichkeit umgehen: Nach englischem Recht beispielsweise kann der Erblasser grundsätzlich über sein gesamtes Vermögen frei verfügen.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Erb- und Testamentsrecht KOM (2005) 65 endg.; Ratsdok. 7027/05
  
  

... Dies könnte für das Pflichtteilsrecht der Kinder des Erblassers der Fall sein. Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Beschluss vom 19. April 2005 entschieden, dass die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass durch die Erbrechtsgarantie des Artikels 14 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 GG gewährleistet wird (1 BvR 1644/00, 1 BvR 188/03, NJW 2005, 872 bis 878). Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen an das materielle Erbrecht könnte ein Erblasser durch Einräumung einer Wahlmöglichkeit umgehen: Nach englischem Recht beispielsweise kann der Erblasser grundsätzlich über sein gesamtes Vermögen frei verfügen.