"Erbrechen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern
  
  

... Ein selbständiger Kraftfahrer darf nicht länger als sechs Stunden hintereinander ohne Ruhepause arbeiten. Die Arbeit ist durch Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 2 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen KOM (2011) 276 endg.
  
  

... Das Europäische Parlament hat dem Rat ebenfalls empfohlen, einen umfassenden Rechtsrahmen zu beschließen, der Opfern von Verbrechen bestmöglichen Schutz bietet4. In seiner Entschließung vom 26. November 20095 zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordert das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten auf, ihre einzelstaatlichen Gesetze und Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen zu verbessern und Schritte gegen die Ursachen der Gewalt gegen Frauen zu ergreifen, nicht zuletzt mittels vorbeugender Maßnahmen; die Europäische Union wurde dabei aufgefordert, das Recht auf Beistand und Unterstützung für alle Opfer von Gewalt zu gewährleisten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  
  

... Mit der Ergänzung in § 43a Abs. 1 Nr. 8 wird vorgesehen, dass die Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste bereits bei Vertragsschluss den Verbraucher bzw. Endnutzer vollständig über die für einen etwaigen Anbieterwechsel nach § 46 notwendigen Schritte informieren. Damit erhält der Verbraucher bzw. Endnutzer schon zu diesem frühen Zeitpunkt alle Informationen, die dieser vor Auslaufen des Vertrages zur Vorbereitung eines Anbieterwechsels benötigt. Hierzu gehört insbesondere auch die Information, dass beim Anbieterwechsel nur eine maximale Versorgungsunterbrechung von einem Kalendertag entstehen darf (vgl. § 46 Abs. 1). Mit der Transparenzvorgabe in § 43a Abs. 1 Nr. 8 soll somit beim Verbraucher bzw. Endnutzer das notwendige Vertrauen in den Anbieterwechsel, der für einen nachhaltigen Wettbewerb ein essentielles Instrument darstellt, gestärkt werden. Da die Regelung symmetrisch anzuwenden ist, sind alle Unternehmen gleichermaßen betroffen bzw. belastet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes KOM (2011) 60 endg.
  
  

... Kinder können auf verschiedene Weise mit der Justiz in Berührung kommen, z.B. wenn sich ihre Eltern scheiden lassen und zwischen den Elternteilen ein Sorgerechtsstreit entbrennt, wenn sie straffällig oder Zeuge oder Opfer eines Verbrechens werden oder wenn sie Asyl suchen. Bekommen es die Kinder mit einem Justizwesen zu tun, das keine Rücksicht auf ihren Status als Kinder nimmt, können sie auf mannigfache Weise in ihren Rechten beschnitten oder verletzt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... 2. dass die weitere Injektion von Kohlendioxid zu unterbrechen ist,

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu der Mordserie der Neonazi-Bande und zur Arbeit der Sicherheitsbehörden
  
  

... Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... B. unter Hinweis darauf, dass die jeweiligen Regierungen mit einer Zunahme der gewaltsamen Repression, der Verhängung des Ausnahmezustandes und der Inkraftsetzung von Gesetzen zur Bekämpfung des Terrorismus reagiert haben, um gravierende Verbrechen - wie u.a. außergerichtliche Tötungen, Entführungen und Verschwindenlassen von Personen, willkürliche Verhaftungen, Folter und unfaire Gerichtsverfahren - zu rechtfertigen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Mai 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
  
  

... 8. Austausch von Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften sowie von Veröffentlichungen und wissenschaftlichen Forschungsergebnissen, die von den zuständigen Stellen der Vertragsparteien herausgegeben werden und die Verbrechensbekämpfung betreffen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 6. begrüßt, dass Homophobie vor kurzem als strafschärfender Umstand bei Verbrechen eingestuft wurde;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken über den Schutz vor Kriminalität KOM (2011) 335 endg.
  
  

... Im Rahmen von Ausschreibungen wurde Fachwissen von einer Reihe von internationalen Expertengremien eingeholt. Darunter waren das UN-Institut HEUNI, das den anfänglichen Fragebogen verfasste, und die Initiatoren der Internationalen Erhebung über die Opfer von Straftaten (International Crime Victims Survey ICVS) - dies ist der einzige frühere Versuch, eine internationale Kriminalitätserhebung durchzuführen. Außerdem wurde eng mit dem UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) zusammengearbeitet, die bei ähnlichen Entwicklungen auf internationaler Ebene führend sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... O. in der Erwägung, dass der derzeitige dramatische demografische Wandel innerhalb wie auch außerhalb der EU Auswirkungen auf den Multilateralismus haben wird, da die neuen Realitäten Druck erzeugen, eine entsprechende Anpassung bei Mitgliedschaft, Sitzen und Stimmrechten in multilateralen Organisationen zu fordern, in der Erwägung, dass die EU von den Schwellenländern im Zusammenhang mit der Wiederherstellung des Gleichgewichts bei der Vertretung, wovon die EU-Länder zwangsläufig am stärksten getroffen werden, unter Ausschöpfung ihrer diplomatischen Instrumente eine Verpflichtung der Schwellenländer zu konstruktivem und transparentem Verhalten in dem sich weiterentwickelndem multilateralen System fordern sollte, vor allem in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Beseitigung der Armut, Bekämpfung des Terrorismus und des internationalen organisierten Verbrechens sowie Klimawandel, in der Erwägung, dass die Mitwirkung der EU an den entstehenden Strukturen für die Weltordnungspolitik sowie an der Aushandlung neuer Regeln und Grundsätze Kompromisse mit diesen Ländern erforderlich macht und nach neuen Akteuren verlangt, die ihre Standpunkte auf internationaler Ebene mit Nachdruck deutlich machen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... (4) Wiederkehrende und einmalige Vergütungen, die ein Vertragsstaat oder eine seiner Gebietskörperschaften an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person als Entschädigung für politische Verfolgung oder für Unrecht oder Schäden aufgrund von Kriegshandlungen (einschließlich Wiedergutmachungsleistungen) oder des Wehr- oder Zivildienstes oder eines Verbrechens, einer Impfung oder ähnlicher Vorkommnisse zahlt, können abweichend von Absatz 1 nur im erstgenannten Staat besteuert werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... L. in der Erwägung, dass ältere Menschen einem größeren Armutsrisiko ausgesetzt sind als die Gesamtbevölkerung, wobei in den 27 EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2008 etwa 19 % der Menschen, die 65 Jahre und älter sind, von Armut betroffen waren, und in der Erwägung, dass ältere Frauen sich in einer besonders prekären Situation befinden, wenn ihr Anspruch auf Alterseinkünfte häufig von ihrem Familienstand abhängt (Ehegatten- oder Hinterbliebenenbezüge) und sie aufgrund von Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit, des Lohngefälles und anderer Faktoren selten angemessene eigenen Rentenansprüche haben, und dass folglich Frauen stärker als Männer von dauerhafter und extremer Armut betroffen sind (22 % der Frauen, die 65 Jahre und älter sind, sind armutsgefährdet, verglichen mit 16 % der Männer),

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wahrung des Schengen-Svstems - Stärkung des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen KOM (2011) 561 endg.
  
  

... Haben die Herausforderungen, mit denen der fragliche Mitgliedstaat konfrontiert ist, einen kriminellen Hintergrund, kann es auch ratsam sein, Unterstützung von Europol anzufordern. Im Falle krimineller Netze, die Migranten schleusen oder mit Migranten Menschenhandel treiben, kann Europol bei der Planung und Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Netze helfen. Europol hat Italien in den letzten Monaten mit einer Risikoanalyse unterstützt, in der untersucht wurde, inwieweit kriminelle oder terroristische Netze die unstabile politische Lage in der Region ausnutzen könnten. Außerdem hat Europol Italien vor Ort auf Lampedusa unterstützt, in Echtzeit den Zugriff auf Verbrechensdatenbanken ermöglicht und sich an der Informationserhebung beteiligt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
  
  

... Herausragendes Beispiel hierfür ist das Auftreten von Masern. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet, das Programm der Masernelimination zu unterstützen und die Masernwildvirus-Zirkulation bis zum Jahr 2015 zu unterbrechen. Hierfür muss ein Durchimpfungsgrad von 95 Prozent im frühen Kindesalter erreicht werden. In einigen Regionen liegt der Anteil der geimpften Schüler jedoch noch hinter dem erforderlichen Durchimpfungsgrad zurück. Dies gilt insbesondere für ältere Schülerinnen und Schüler. So kam es in der Vergangenheit auch trotz der Regelungen des § 34

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 3. äußert sich besorgt angesichts von Berichten über politisch motivierte Gerichtsverfahren, unfaire Verfahren und nicht durchgeführte Ermittlungen bei schweren Verbrechen wie Mord, bei Drangsalierungen oder bei anderen Gewalttaten; fordert die russischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden auf, ihre Aufgaben gründlich, unparteiisch und unabhängig wahrzunehmen, damit Straftäter vor Gericht gestellt werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf die Arbeit des Büros der Vereinten Nationen für Drogenkontrolle und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und insbesondere auf dessen Bericht vom Oktober 2009 „Addiction, Crime and Insurgency - the transnational threat of Afghanistan opium“, sowie auf seinen Weltdrogenbericht von 2010,

• Antrag aller Länder
  Entschließung des Bundesrates zu der Mordserie der Neonazi-Bande und zur Arbeit der Sicherheitsbehörden
  
  

... Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
  
  

... Herausragendes Beispiel hierfür ist das Auftreten von Masern. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet, das Programm der Masernelimination zu unterstützen und die Masernwildvirus-Zirkulation bis zum Jahr 2015 zu unterbrechen. Hierfür muss ein Durchimpfungsgrad von 95 Prozent im frühen Kindesalter erreicht werden. In einigen Regionen liegt der Anteil der geimpften Schüler jedoch noch hinter dem erforderlichen Durchimpfungsgrad zurück. Dies gilt insbesondere für ältere Schülerinnen und Schüler. So kam es in der Vergangenheit auch trotz der Regelungen des § 34

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) KOM (2011) 838 endg.
  
  

... Hinzu kommt, dass es bei den Ländern des westlichen Balkans um relativ junge Staaten handelt, die sich erst nach dem Auseinanderbrechen des ehemaligen Jugoslawiens bildeten. Die politische Stabilität und die Achtung von Demokratie, Menschenrechten und den Grundsätzen guter Regierungsführung - allesamt grundlegende Werte der EU - müssen dort noch gestärkt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... (3) Wiederkehrende und einmalige Vergütungen, die ein Vertragsstaat oder eine seiner Gebietskörperschaften an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person als Entschädigung für politische Verfolgung oder für Unrecht oder Schäden aufgrund von Kriegshandlungen (einschließlich Wiedergutmachungsleistungen) oder des Wehr- oder Zivildienstes oder eines Verbrechens, einer Impfung oder ähnlicher Vorkommnisse zahlt, können abweichend von Absatz 1 nur im erstgenannten Staat besteuert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) KOM (2011) 288 endg.
  
  

... - ein attraktives Betätigungsfeld für das organisierte Verbrechen darstellt10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern
  
  

... In der Praxis ist deutlich geworden, dass es einfach gelagerte Fälle der ungenehmigten Beförderung von Kriegswaffen gibt, bei denen eine Bestrafung aus dem Verbrechenstatbestand nicht angezeigt erscheint. Die Bestrafung von Erben, Findern oder ähnliche Personen, die Kriegswaffen ohne zuvor erteilte Genehmigung beispielsweise zur Polizei befördern, erscheint unangebracht. Gleiches gilt für Legal-Kriegswaffenbesitzer, die bei einem Umzug keine Beförderungsgenehmigung beantragt haben. Hier soll künftig nur noch eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit erfolgen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2013-2017 KOM (2011) 880 endg.
  
  

... - Erinnerung an die Verbrechen totalitärer Regime.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Rente statt Sozialhilfe - Verbesserung des sozialrechtlichen Status für in Deutschland lebende jüdische Holocaustüberlebende aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion"
  
  

... Deutschland nimmt seit 1991 vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus Juden und ihre Familienangehörigen aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion auf. Maßgeblich hierfür war auch die Überlegung, durch Zuwanderung neuer Mitglieder die jüdischen Gemeinden in Deutschland zu stärken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge KOM (2011) 15 endg.
  
  

... 103. Welche zusätzlichen Instrumente könnten im Rahmen der Beschaffungsrichtlinien entwickelt werden, um das organisierte Verbrechen im öffentlichen Beschaffungswesen zu bekämpfen? Würden Sie beispielsweise eine Ex-ante-Kontrolle der Vergabe von Unteraufträgen befürworten?