"Erbrechen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  
  

... Die Einschränkung fällt im Übrigen nach dem Wortlaut der Norm noch stärker aus, als nach der Gesetzesbegründung gewollt. Denn er schließt nicht nur, wie die Begründung (Seite 121) offenbar annimmt, rein private Taten aus, sondern auch Taten, die für andere Unternehmen begangen wurden. Der Wortlaut "des Unternehmens" wird so verstanden werden müssen, dass die Tat für jenes konkrete Unternehmen begangen wurde, welches nun als Bieter auftritt. Die Neugründung des Unternehmens oder das Auftreten einer Konzerngesellschaft würden die vergaberechtliche Zurechenbarkeit daher unterbrechen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVGÄnderungsgesetz - GVVG-ÄndG)
  
  

... Dabei ist ergänzend zu berücksichtigen, dass auch § 129a StGB die Tatbestandsvoraussetzung der Einschüchterung der Bevölkerung in erheblicher Weise nur auf die Tathandlungen des § 129a Absatz 2 Satz 1 StGB bezieht, die als Tathandlungen des § 129a Absatz 1 StGB (unter anderem Mord, Totschlag, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen) nicht dieser Einschränkung unterworfen sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
  
  

... "Die Bundesrepublik Deutschland weist darauf hin, dass die in Artikel 21 Absatz 4 des Luftverkehrsabkommens vom 25. und 30. April 2007 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 134 vom 25.5.2007, S. 4) in der Fassung des Protokolls vom 24. Juni 2010 zur Änderung des Luftverkehrsabkommens vom 25. und 30. April 2007 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (ABl. L 223 vom 25.8.2010, S. 3) beschriebene Befugnis der Europäischen Kommission nicht so verstanden werden kann, dass sie das Recht umfasst, selbst über die geplante Einführung einer lärmbedingten Betriebsbeschränkung zu entscheiden oder das in einem Mitgliedstaat laufende Verfahren für eine lärmbedingte Betriebsbeschränkung zu unterbrechen oder auszusetzen."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVGÄnderungsgesetz - GVVG-ÄndG)
  
  

... Dabei ist ergänzend zu berücksichtigen, dass auch § 129a StGB die Tatbestandsvoraussetzung der Einschüchterung der Bevölkerung in erheblicher Weise nur auf die Tathandlungen des § 129a Absatz 2 Satz 1 StGB bezieht, die als Tathandlungen des § 129a Absatz 1 StGB (unter anderem Mord, Totschlag, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen) nicht dieser Einschränkung unterworfen sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... Die Ermessensvorschrift in § 406g Absatz 3 Satz 2 StPO begründet eine gesetzliche Vermutung, dass die besondere Schutzbedürftigkeit bei volljährigen Opferzeuginnen und -zeugen regelmäßig nicht gegeben ist und eine psychosoziale Prozessbegleitung nur in Ausnahmefällen begründet sein dürfte. In der Folge wird volljährigen psychisch hoch belasteten Gewaltopfern zugemutet, ihre besondere Schutzbedürftigkeit vor Gericht extensiv darzulegen. Das bedeutet für Opfer schwerster Straftaten, auch wenn sie anwaltlich vertreten sind, regelmäßig das Risiko einer Sekundärviktimisierung durch das Strafverfahren, das es nach Artikel 22 Absatz 1 der Opferschutzrichtlinie zu vermeiden gilt. Eine Differenzierung innerhalb der Opfergruppen von § 395a Absatz 1 StPO ist nicht begründet, da auch volljährige Opfer schwerster Sexualdelikte, des Menschenhandels, der versuchten oder vollendeten Tötung oder anderer in § 397a Absatz 1 Nummer 1 bis 3 StPO aufgeführten Verbrechen in der Regel psychisch hoch belastet und traumatisiert sind und von daher eine psychosoziale Prozessbegleitung zur Stabilisierung und Unterstützung benötigen. Durch die Änderung von § 406g Absatz 3 Satz 2 StPO in eine "Soll-Vorschrift" werden die Anforderungen an die Darlegung der Schutzbedürftigkeit deutlich reduziert. Dies entspricht dem besonderen Schutz- und Unterstützungsbedarf der - überwiegend weiblichen - Opfer, Opferzeuginnen und -zeugen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... Der neue § 397a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 enthält, seitdem die aus der früheren Nummer 4, die jetzt Nummer 5 geworden ist, ausgegliederten Taten nach den §§ 174 bis 182 und 225 StGB. Zwar hatten Kinder und Jugendliche, die durch eine dieser Taten verletzt worden sind, bereits nach früherem Recht Anspruch auf kostenlosen anwaltlichen Beistand (§§ 397a Absatz 1 Nummer 4, 406g StPO), hatte der Verletzte bei Antragstellung das 18. Lebensjahr allerdings bereits vollendet, bestand ein solcher Anspruch jedoch nur noch unter der einschränkenden Voraussetzung, dass die Tat ein Verbrechen ist oder der Verletzte seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann. Dies ist im Hinblick darauf, dass anwaltlicher Beistand auch notwendig erscheint, wenn die entsprechende Straftat ein Vergehen ist, längere Zeit zurückliegt und der Verletzte zum Zeitpunkt des Ermittlungs- oder Strafverfahrens bereits das Erwachsenenalter erreicht hat, geändert worden. Die nach diesen Straftaten Verletzten fallen daher jetzt unter die neue Nummer 4,

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Dritte Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  

... Zu a) Bei Überschreitung der Parameterwerte für radioaktive Stoffe kann die zuständige Behörde nach § 9 Absatz 5a gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen anordnen. Unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit sind Gegenmaßnahmen regelmäßig nicht zwingend geboten. Die Anordnung von Maßnahmen nach § 9 Absatz 2 Satz 1 (anderweitige Versorgung sichern) oder nach § 9 Absatz 3 Satz 1 (Unterbrechen des Betriebs der betroffenen Wasserversorgungsanlage) sind im Hinblick auf den Gehalt von radioaktiven Stoffen im Trinkwasser regelmäßig nicht zu erwarten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die EU-Justizagenda für 2020 - Stärkung von Vertrauen, Mobilität und Wachstum in der Union - COM(2014) 144 final
  
  

... 26. Der Bundesrat stellt jedoch auch fest, dass homo- und transphob motivierte Straftaten in den Mitgliedstaaten der EU weit verbreitet sind. Die Ergebnisse der bisher größten Umfrage zum Thema Hassverbrechen und Diskriminierung gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie transgeschlechtlichen Menschen (LSBT) der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, die am 17. Mai 2013 vorgestellt wurden, machen deutlich, dass zahlreiche LSBTPersonen im Alltag nicht offen leben können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates
  
  

... Gemäß dem mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 wurde das Rahmenprogramm "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte" aufgelegt. Sein wichtigstes Ziel ist eine wirksame operative Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, einschließlich Maßnahmen gegen die Auswirkungen von Terrorismus, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Verbrechensbekämpfung allgemein sowie die Stärkung der Kriminalitäts- und Terrorismusprävention, um Sicherheit in der Gesellschaft unter Beachtung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
  
  

... Die Justiz gilt, insbesondere in Fällen von Korruption und Kriegsverbrechen, stellenweise als nicht völlig unabhängig, jedoch sind unmittelbare nachweisliche Einmischungen der Exekutive in die Unabhängigkeit der Justiz aus jüngster Zeit nicht bekannt. Ebenso wenig liegen Erkenntnisse zu politisch gesteuerten Strafverfolgungsmaßnahmen vor.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) und zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates - COM(2014) 465 final
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt das mit dem Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung einer Agentur der EU für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) verfolgte Ziel, die Fortbildung von Strafverfolgungsbediensteten zum Zweck der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung zu verbessern.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) und zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates - COM(2014) 465 final; Ratsdok. 12013/14
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das mit dem Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung einer Agentur der EU für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) verfolgte Ziel, die Fortbildung von Strafverfolgungsbediensteten zum Zweck der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung zu verbessern.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
  
  

... "Die Teilnahme an einer Maßnahme nach § 45 sowie Zeiten einer Erkrankung oder sonstiger Nichterwerbstätigkeit bis zu sechs Wochen unterbrechen die Dauer der Arbeitslosigkeit nicht."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  

... Unterbrechen keine abschirmenden Hindernisse den direkten Schallweg zwischen beliebigen Punkten eines Teilstücks und dem Immissionsort, so sind die Ausbreitungsbedingungen als gleichartig zu betrachten, wenn keine Ausdehnung des Teilstücks größer ist als der mit dem Rasterfaktor k multiplizierte Abstand seiner Mitte vom Immissionsort. Dieser Rasterfaktor k wird bei der Anwendung im Rahmen dieser Richtlinie einheitlich mit 0,5 festgelegt (Abstandskriterium).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die EU-Justizagenda für 2020 - Stärkung von Vertrauen, Mobilität und Wachstum in der Union - COM(2014) 144 final
  
  

... 27. Der Bundesrat stellt jedoch auch fest, dass homo- und transphob motivierte Straftaten in den Mitgliedstaaten der EU weit verbreitet sind. Die Ergebnisse der bisher größten Umfrage zum Thema Hassverbrechen und Diskriminierung gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie transgeschlechtlichen Menschen (LSBT) der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, die am 17. Mai 2013 vorgestellt wurden, machen deutlich, dass zahlreiche LSBT-Personen im Alltag nicht offen leben können.

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Bereinigung der §§ 211 ff. (... StRÄndG)
  
  

... (Mord, Totschlag) geht zurück auf das "Gesetz zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs" vom 4. September 1941 (RGBl. I S. 549). Während sich bis dato die Tatbestände von Mord und Totschlag nur durch das den Mord kennzeichnende Merkmal der "Überlegung" bei Ausführung der Tötung unterschieden (§§ 211, 212 RStGB idF vom 15. Mai 1871, RGBl. I, S. 166), der Totschlag also den Grundtatbestand einer vorsätzlichen Tötung bildete, sollte durch das "Gesetz zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs" vom 4. September 1941 (s. o.) der Mord als ein "Tötungsverbrechen eigener Art" ausgestaltet werden (Freisler in: DJ 1941, 929, 934).

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Anpassung luftrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  

... a) wegen eines Verbrechens, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
  
  

... Zudem werden im Gewinnspeicher auf Grund des weitgehend verbreiteten Punktespiels lediglich Geldsurrogate angezeigt. Diese wären vom geänderten Wortlaut der Norm nicht mehr erfasst. Mit der Wiederaufnahme des ursprünglichen Wortlauts werden Umgehungsmöglichkeiten vermieden und der Zweck der Spielpause - Unterbrechung und Verlust der Bindung ans Gerät - konsequent umgesetzt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates - COM(2013) 580 final
  
  

... Gemäß dem mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 wurde das Rahmenprogramm "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte" aufgelegt. Sein wichtigstes Ziel ist eine wirksame operative Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, einschließlich Maßnahmen gegen die Auswirkungen von Terrorismus, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Verbrechensbekämpfung allgemein, die Unterstützung der Bereitstellung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse im europäischen Maßstab und die Stärkung der Kriminalitäts- und Terrorismusprävention, um Sicherheit in der Gesellschaft unter Beachtung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22//EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 - COM(2013) 627 final
  
  

... 32. Besonders kritisch bewertet der Bundesrat die Regelung in Artikel 23 Absatz 5 Buchstabe a, wonach private Anbieter von Internetzugangsdiensten ermächtigt werden, beliebige Rechtsvorschriften durchzusetzen, Gerichtsbeschlüsse aller Rechtszweige faktisch zu vollziehen sowie Verbrechensbekämpfung und -prävention nach eigenem Ermessen zu betreiben. Eine solche Regelung ist offensichtlich nicht mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit vereinbar, denn sie impliziert die Wahrnehmung originär staatlicher Befugnisse durch Internetprovider und schafft so die Voraussetzungen für eine vollständige Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Sofern Artikel 23 Absatz 5 Buchstabe a das Vorhandensein entsprechender nationaler Rechtsvorschriften oder behördlicher Anordnungen gegenüber den Internetprovidern voraussetzt, könnte dies zu der Annahme führen, dass es den Mitgliedstaaten weiterhin freistehen soll, beliebige weitere Einschränkungen des Zugangs zum offenen Internet national vorzunehmen. Dies wäre ebenfalls nicht mit dem Regelungsziel eines diskriminierungsfreien Internetzugangs vereinbar.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung
  
  

... - Einführung eines Verbrechenstatbestandes und/oder Erhöhung des Strafrahmens.