"Erbrechen"

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates zur weiteren Verbesserung der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
  
  
  
  

... als Verbrechen (Erhöhung der Mindeststrafe auf ein Jahr) erfolgt,

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  
  
  

... Ein Ersatzstromversorgungskonzept muss vorgelegt werden, das für den Fall einer Störung der primären elektrischen Spannungsversorgung eine Versorgungsdauer von mindestens 16 Stunden gewährleistet. Im Fall der geplanten Abschaltung ist der Betrieb der Feuer bis zur Wiederherstellung der Spannungsversorgung sicherzustellen. Die Zeitdauer der Unterbrechung zwischen Ausfall der Netzversorgung und Umschalten auf die Ersatzstromversorgung darf zwei Minuten nicht überschreiten. Diese Vorgabe gilt nicht für die Infrarotkennzeichnung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Die Krise hat außerdem gezeigt, welch bedeutende Rolle der Verkehr spielt und wie sehr eine Unterbrechung von Verkehrsanbindungen und Logistikrouten unabhängig von der Verkehrsart unsere Wertschöpfungsketten und Volkswirtschaften beeinträchtigt. Um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, wird schwerpunktmäßig die Herstellung und der Einsatz nachhaltiger Fahrzeuge und Schiffe sowie alternativer Treibstoffe gefördert. Die Fazilität "Connecting Europe", "InvestEU" und andere Fonds werden die Einrichtung von einer Million Ladestationen mitfinanzieren, Städte und Unternehmen bei der Erneuerung ihres Fuhrparks durch saubere Fahrzeuge unterstützen, den Aufbau einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur fördern und den Übergang zu einer sauberen urbanen Mobilität ermöglichen. Öffentliche Investitionen zur Unterstützung der Erholung im Verkehrssektor sollten an eine verbindliche Zusage seitens der Industrie geknüpft sein, in sauberere und nachhaltigere Mobilität zu investieren.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
  
  
  
  

... Die in § 235 Absatz 4 StGB hinzugefügten Qualifikationsmerkmale sollen dem Umstand Rechnung tragen, dass zusätzliche Belastungen des geschädigten Kindes die Tatschuld erheblich erhöhen. Dabei ist eine Kombination von objektiven (Nummer 1 und 3) und subjektiven (Nummer 2 und 4) Qualifikationsmerkmalen vorgesehen. Auf Grund der erheblichen Folgen für das Tatopfer ist Absatz 4 - wie bisher - als Verbrechenstatbestand ausgestaltet. Hierdurch wird insbesondere gewährleistet, dass bei Begehung einer Tat nach § 235 Absatz 4 StGB die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB nach nur einer Vorverurteilung ermöglicht wird. Durch die Hinzufügung von insgesamt zwei Qualifikationsmerkmalen zu den bereits bestehenden Tatbeständen des § 235 Absatz 4 Nummer 1 und 2 StGB und der Einfügung der Kindesentführung in § 235 Absatz 2 Nummer 2 StGB wird unterstrichen, dass sich die Schutzrichtung des gesamten § 235 StGB nicht allein im elterlichen oder sonstigen familienrechtlichen Sorgerecht erschöpft, sondern die Vorschrift auch einen klaren Schwerpunkt im unmittelbaren Schutz von Minderjährigen selbst hat.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Die internationale Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten ist Teil der Pflege der auswärtigen Beziehungen im Sinne des Artikels 32 Absatz 1 GG. Die sich aus der Durchführung der EUStA-Verordnung ergebenden Änderungen fallen deshalb in den Bereich der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 GG. Darüber hinaus ergibt sich eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 73 Absatz 1 Nummer 10 GG (internationale Verbrechensbekämpfung) und Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG (Gerichtsverfassung, gerichtliches Verfahren).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... ) aufgenommen werden. Um einen ausreichenden strafrechtlichen Schutz für Frauen zu erreichen, müssen auch Ankündigungen zu solchen Straftaten ausdrücklich erfasst werden. Bei Straftaten nach § 177 Absatz 4 bis 8 StGB handelt es sich um Verbrechen, also Delikte, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft werden. Da Opfer von sexuellen Übergriffen, sexueller Nötigung und Vergewaltigung nahezu ausschließlich Frauen sind, ist die Aufnahme der Norm im Katalog des § 126 StGB ein weiterer Schritt zum wirksamen Schutz vor Gewalt gegen Frauen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... Wenn die geologische Untersuchung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 oder Absatz 2 unzumutbar, insbesondere mit dem Betriebs- und Geschäftsablauf des Betroffenen unvereinbar ist, ist sie unzulässig. Von der Unvereinbarkeit kann nur dann ausgegangen werden, wenn die betroffene Tätigkeit ganz oder zu einem sehr großen Teil nicht mehr ausgeübt werden kann. Ist die Tätigkeit lediglich in geringerem Umfang oder nur kurzfristig zu unterbrechen, ist die Untersuchung mit dem Betriebs- und Geschäftsablauf des Betroffenen vereinbar.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
  
  
  
  

... gefunden hat. Das führt dazu, dass bei fahrlässiger Todesverursachung durch eine Tat nach § 315 Absatz 1 StGB nur der Grundtatbestand des § 315 Absatz 1 StGB in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung gemäß § 222 StGB anzuwenden ist (Vergehen), während bei fahrlässiger schwerer Gesundheitsschädigung die Tat ein Verbrechen im Sinne von Absatz 3 Nummer 2 ist und höher bestraft wird. Die schwerer wiegende Todesfolge wird von § 315 Absatz 3 Nummer 2 StGB nicht erfasst (zu vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2019 - 4 StR 442/18 -, Rn. 30, NStZ 2019, 608; Fischer, StGB, 67. Auflage [2020], § 315, Rn. 24; ders., in: Festschrift für Wolfgang Frisch, 2013, S. 31, 40 mit Fn. 39). Dies erscheint widersprüchlich und - zumal mit Blick auf den hohen Rang des Rechtsguts "Leben" - nicht nachvollziehbar. In der Kommentarliteratur wird zu Recht angemerkt:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... e) die Person in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung aa) wegen eines Verbrechens oder eines die Berufsausübung betreffenden Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist oder bb) aus der Rechts- oder Patentanwaltschaft oder einem im Steuerberatungsgesetz oder in der Wirtschaftsprüferordnung geregelten Beruf ausgeschlossen, im Disziplinarverfahren aus dem notariellen Amt oder dem Dienst in der Rechtspflege entfernt oder im Verfahren über die Richteranklage entlassen worden ist oder sie einer dieser Maßnahmen durch einen Verzicht zuvorgekommen ist,".

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
  
  
  
  

... 1. die Verbandstat ein von einer Leitungsperson begangenes Verbrechen ist,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Vor diesem Hintergrund müssen auch die Leistungen der Menschen stärker anerkannt werden, die gesellschaftlich relevante Leistungen durch die Erziehung von Kindern und Pflege von Angehörigen oder anderen pflegebedürftigen Menschen erbracht haben. Das betrifft in erster Linie Frauen. Es war und ist bis heute vor allem eine von Frauen übernommene Aufgabe, die Erziehungsleistung für ihre Kinder zu erbringen, wofür sie oft ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, reduzieren oder aufgeben. Ein späterer Wiedereinstieg ins Arbeitsleben ist häufig geprägt durch Teilzeitarbeit und verhältnismäßig geringe Verdienste. Das gilt vor allem für die älteren Beschäftigten und die aktuellen Rentnerinnen, zu deren aktiver Zeit im Arbeitsleben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in qualifizierten und gut entlohnten Tätigkeiten auf wenig Akzeptanz stieß. Zudem weisen Berufe mit einem hohen Frauenanteil und Fokus auf die Sorge für andere Menschen, beispielsweise im Sozialwesen, traditionell eine schlechtere Lohnstruktur auf. Dies trägt dazu bei, dass Rentenansprüche von Frauen häufig geringer ausfallen, obwohl sie gesellschaftlich überaus wichtige Tätigkeiten - im familiären Kontext zudem unentgeltlich - verrichten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... es in Form der Bedrohung mit einem Verbrechen gegen das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Familienpflegegeldes für beschäftigte pflegende Angehörige
  
  
  
  

... Allen, die Pflegeaufgaben übernehmen, muss der Weg zu einer eigenständigen Existenz gesichert werden. Das Familienpflegegeld sollte sich am Elterngeld orientieren. In beiden Fällen handelt es sich um eine Entgeltersatzleistung für Menschen, die ihre Erwerbstätigkeit reduzieren oder vorübergehend unterbrechen, um sich um einen Angehörigen zu kümmern. Die Höhe des Familienpflegegelds sollte i.d.R. bei 65 % des entgangenen Nettogehalts liegen. Die Inanspruchnahme des Familienpflegegeldes soll - wie im Elternzeitgesetz - im Sinne der sozialen Gerechtigkeit auch Pflegepersonen ermöglicht werden, die selbst Sozialleistungen beziehen. Es soll daher ein nicht anrechenbarer Sockelbetrag gewährt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... § 241 StGB (Bedrohung) wird dahingehend erweitert, dass zukünftig auch die Bedrohung mit einer rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert vom Tatbestand erfasst ist. Gleichzeitig wird die Höchststrafe für die Bedrohung mit einem Verbrechen von einem auf zwei Jahre Freiheitsstrafe angehoben. Zudem soll zukünftig ein Qualifikationstatbestand, der als Höchststrafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorsieht, ermöglichen, die öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Absatz 3 StGB) begangene Bedrohung sachgerecht zu erfassen.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
  
  
  
  

... gefunden hat. Das führt dazu, dass bei fahrlässiger Todesverursachung durch eine Tat nach § 315 Absatz 1 StGB nur der Grundtatbestand des § 315 Absatz 1 StGB in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung gemäß § 222 StGB anzuwenden ist (Vergehen), während bei fahrlässiger schwerer Gesundheitsschädigung die Tat ein Verbrechen im Sinne von Absatz 3 Nummer 2 ist und höher bestraft wird. Die schwerer wiegende Todesfolge wird von § 315 Absatz 3 Nummer 2 StGB nicht erfasst (zu vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2019 - 4 StR 442/18 -, Rdn. 30, NStZ 2019, 608; Fischer, StGB, 67. Auflage [2020], § 315, Rn. 24; ders., in: Festschrift für Wolfgang Frisch, 2013, S. 31, 40 mit Fn. 39). Dies erscheint widersprüchlich und - zumal mit Blick auf den hohen Rang des Rechtsguts "Leben" - nicht nachvollziehbar. In der Kommentarliteratur wird zu Recht angemerkt:

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... handelt es sich um Verbrechen, also Delikte, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft werden. Da Opfer von sexuellen Übergriffen, sexueller Nötigung und Vergewaltigung nahezu ausschließlich Frauen sind, ist die Aufnahme der Norm im Katalog des § 126

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen
  
  
  
  

... Des Weiteren soll für Bedrohungen im Sinne von § 241 StGB, die sich auf die in § 188 StGB genannten Personen beziehen, der erhöhte Strafrahmen des § 188 Absatz 1 StGB - mit einer Strafandrohung von drei Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe - gelten. Die Bedrohung mit einem Verbrechen ist von ihrer Wirkung auf den Betroffenen nicht geringer einzuschätzen als eine üble Nachrede oder sonstige herabsetzende Äußerung.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes
  
  
  
  

... 4. für die Verfolgung von Verbrechen oder anderen Straftaten von erheblicher Bedeutung,

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes - BNichtrSchG
  
  
  
  

... Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Durch das Rauchen im Kraftfahrzeug in Anwesenheit von Minderjährigen und ungeborenen Kindern werden diese gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt, denen sie sich nicht eigenständig entziehen können. Demgegenüber kann der Raucher im Kraftfahrzeug durchaus aufs Rauchen verzichten oder die Fahrt zu diesem Zweck unterbrechen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
  
  
  
  

... Der Personenkreis, dem der Wechsel vom Asylverfahren in die Erwerbsmigration (Weichenstellung) ermöglicht werden soll, lebt aber bereits in Deutschland und hat ein entsprechendes Arbeitsplatzangebot bzw. geht bereits einer qualifizierten Beschäftigung nach. Wenn man in diesen Fällen weiterhin auf die Ausreise in das Heimatland und die Visabeantragung bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung bestehen würde, müssten die Betroffenen für einen nicht vorhersehbaren Zeitraum das Bundesgebiet verlassen, weil nicht sichergestellt werden kann, dass die deutschen Auslandsvertretungen diese Visa kurzfristig ausstellen können. Dies hätte zur Folge, dass den Arbeitgebern ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diesen Zeitraum nicht zur Verfügung stünden. Zudem müssten die ebenfalls davon betroffenen Kinder der Fachkräfte ihren Schulbesuch zumindest unterbrechen und gegebenenfalls sogar das Schuljahr wiederholen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen
  
  
  
  

... Des Weiteren soll für Bedrohungen im Sinne von § 241 StGB, die sich auf die in § 188 StGB genannten Personen beziehen, der erhöhte Strafrahmen des § 188 Absatz 1 StGB - mit einer Strafandrohung von drei Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe - gelten. Die Bedrohung mit einem Verbrechen ist von ihrer Wirkung auf den Betroffenen nicht geringer einzuschätzen als eine üble Nachrede oder sonstige herabsetzende Äußerung.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Gesetz zur effektiveren Verfolgung der Computerkriminalität
  
  
  
  

... 2. Der vorgeschlagene Absatz 4 des § 202a StGB-E sieht schließlich einen Qualifikationstatbestand vor. Danach wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 1 erste Alternative und Nummern 2 oder 3 als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Delikten nach §§ 202a bis 202d, 263a, 269 oder 303b verbunden hat. Der Entwurf erhebt damit - in Anlehnung an die Regelungen in §§ 244a, 260a und 263 Absatz 5 StGB - die bandenmäßige Begehung von Datenausspähungen unter erschwerenden Umständen (nämlich unter den Umständen des Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 erste Alternative oder Nummern 2 oder 3) zu einem Verbrechenstatbestand. Hierdurch wird erreicht, dass zur schweren Kriminalität zählende Cyberattacken insbesondere aus dem Bereich des Organisierten Cybercrime von den Gerichten in einer schuldangemessenen Weise bestraft werden können. Zum Organisierten Cybercrime zählt die vom Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Computer- und Datendelikten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind und an denen mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken (vgl. Ziff.

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
  
  
  
  

... Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Durch das Rauchen im Kraftfahrzeug in Anwesenheit von Minderjährigen und ungeborenen Kindern werden diese gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt, denen sie sich nicht eigenständig entziehen können. Demgegenüber kann der Raucher im Kraftfahrzeug durchaus aufs Rauchen verzichten oder die Fahrt zu diesem Zweck unterbrechen.