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13 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen"


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0233/1/19
0233/19B
0852/10
0005/1/08
0005/08
0005/08B
0662/07
0474/06
0067/06
0141/06
0235/05
Drucksache 233/1/19

... Der Bundesrat hatte sich in der jüngsten Vergangenheit mehrfach mit der sozialen Lage von Opfern des SED-Unrechts und ihrem Zugang zu Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen befasst (BR-Drucksachen 743/17(B), 642/17(B) und 316/18(B) sowie 175/19).



Drucksache 233/19 (Beschluss)

... Der Bundesrat hatte sich in der jüngsten Vergangenheit mehrfach mit der sozialen Lage von Opfern des SED-Unrechts und ihrem Zugang zu Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen befasst - BR-Drucksachen 743/17(B), 642/17(B) und 316/18(B) sowie 175/19 -.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 233/19 (Beschluss)



1. Zum Gesetzentwurf insgesamt

2. Zur Anrechnung von Einkommen gemäß § 17a StrRehaG


 
 
 


Drucksache 474/06

... In den Individualbeschwerdeverfahren von Maltzan u. a. gegen Deutschland wies die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 2. März 2005 die Beschwerden, in denen es um Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen für nach 1949 in der ehemaligen DDR und zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone erfolgte entschädigungslose Enteignungen ging, nach Artikel 34 und Artikel 35 Abs. 3 und 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als unzulässig zurück. Die Große Kammer stellte fest, dass die Bundesrepublik Deutschland für die in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR erfolgten Enteignungen nicht nach der EMRK verantwortlich ist. Zudem hätten die Beschwerdeführer nach der Vereinigung weder über „vorhandenes Eigentum“ an den Grundstücken verfügt, noch eine berechtigte Erwartung darauf gehabt, dass sich ein gegenwärtiger und einklagbarer Anspruch konkretisieren würde und sie die Rückübertragung der Grundstücke oder Ausgleichsleistungen bzw. Entschädigungszahlungen in einer bestimmten, in einem angemessenen Bezug zum tatsächlichen Grundstückswert stehenden Höhe würden verlangen können. Die Beschwerdeführer hätten daher nicht dargelegt, dass sie Inhaber von hinreichend nachgewiesenen und mithin klagbaren Ansprüchen gewesen seien, so dass sie sich auch nicht auf den Schutz des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1 (Schutz des Eigentums) hätten berufen können.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 474/06



Anlage 1

I. Überblick über politische Fragen und Entwicklungen:

II. Generalsekretär

III. Ministerkomitee

IV. Parlamentarische Versammlung

V. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

VI. Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE)

VII. Aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarates

1. Menschenrechtsfragen

a Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI

b Antifolterausschuss CPT

c Protokoll Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention

d Minderheitenrechte

e Menschenhandel

2. Bekämpfung von Korruption

3. Rechtliche Zusammenarbeit, Strafrechtsfragen

a Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz CEPEJ

b Europäischer Ausschuss für die Probleme der Kriminalität CDPC

c Europäischer Ausschuss über rechtliche Zusammenarbeit CDCJ

d Konsultativrat der Europäischen Richter CCJE

e Europäischer Ausschuss für Wanderungsfragen CDMG

4. Terrorismusbekämpfung

5. Sozial- und Gesundheitspolitik

a Europäische Sozialcharta ESC

b Gleichstellungsfragen

c Jugendfragen

d Soziale Kohäsion

e Biomedizin

6. Kommunal- und Regionalpolitik

7. Sport

8. Bildung und Kultur

a Bildung

5 Demokratieerziehung

Gedenken an Verbrechen gegen die Menschlichkeit

5 Geschichtsunterricht

5 Fremdsprachen

5 Lehrerfortbildungsprogramm

b Kultur

9. Medien

Anlage 1

Statistische Angaben

Anlage 2

Statistische Angaben

Anlage 3

Statistische Angaben

Anlage 4

Statistische Angaben

Bericht

I. Überblick über politische Fragen und Entwicklungen

II. Generalsekretär

III. Ministerkomitee

IV. Parlamentarische Versammlung

V. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGMR

VI. Kongress der Gemeinden und Regionen

VII. Aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarats

1. Menschenrechtsfragen

a Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI

b Antifolterausschuss CPT

c Expertengruppe zur Entwicklung der Menschenrechte DH-DEV

d Expertengruppe zu Menschenrechten und Kampf gegen den internationalen Terrorismus DH-S-TER

e Protokoll Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

f Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe

g Minderheitenrechte

h Menschenhandel

2. Bekämpfung von Korruption

3. Rechtliche Zusammenarbeit, Strafrechtsfragen

a Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz CEPEJ

b Konsultativrat der Europäischen Richter CCJE

c Lissabon-Netzwerk Lisbon Network

4. Sozial- und Gesundheitspolitik

a Europäische Sozialcharta

b Gleichstellungsfragen

c Europäischer Ausschuss für Wanderungsfragen CDMG

d Jugend- und Familienfragen

e Soziale Kohäsion

f Tierschutz

g Gesundheitspolitik

h Biomedizin

5. Kommunal- und Regionalpolitik

6. Sport

7. Bildung und Kultur

a Bildung

Interkulturelle und interreligöse Erziehung

Gedenken an Verbrechen gegen die Menschlichkeit

4 Demokratieerziehung

4 Lehrerfortbildung

b Kultur

Kulturministerkonferenz in Faro

Interkultureller Dialog

Kulturelle Vielfalt

Studien zur Kulturpolitik

4 Denkmalpolitik

8. Medien

Anlage 1

Statistische Angaben

Anlage 2

Statistische Angaben

Anlage 3

Statistische Angaben

Anlage 4

Statistische Angaben


 
 
 


Drucksache 141/06

... Neben den vorgenannten Sondervermögen existiert das durch Erlass des BMF vom 7. Oktober 1991 errichtete nicht rechtsfähige Sondervermögen Entschädigungsfonds(EF). Aus dem EF sind insbesondere Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen für die nicht durch Rückgabe wiedergutzumachenden Vermögensschädigungen im Beitrittsgebiet zwischen 1933 und 1989 zu leisten. Gespeist wird der EF u. a. aus Veräußerungserlösen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, aus dem Finanzvermögen in Treuhandverwaltung des Bundes, aus Abführungen von Gebietskörperschaften und sonstigen Trägern öffentlicher Verwaltung, aus anderweitig nicht zuzuordnenden Vermögenswerten aus dem Bereich des früheren Amtes für den Rechtsschutz des Vermögens der DDR, aus Rückflüssen von Lastenausgleichsmitteln und vom Jahre 2007 an aus Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 141/06



1. Wachstumsorientierte Haushaltspolitik: Sanieren, Reformieren, Investieren

1.1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2005 bis 2009

1.2 Ausgangslage für den Bundeshaushalt 2006

1.3 Bundeshaushalt 2006 und Finanzplan bis 2009

Konjunkturgerechte Konsolidierung auf der Ausgaben- und Einnahmenseite

Wachstum durch Innovationen und Investitionen

Unterstützung der Wachstumsimpulse durch verbesserte Rahmenbedingungen

2. Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2006 und des Finanzplans 2005 bis 2009

Tabelle

3. Die Ausgaben des Bundes

3.1 Überblick

3.2 Aufteilung und Erläuterung der Ausgaben nach Aufgabenbereichen

3.2.1 Soziale Sicherung

Tabelle

3.2.2 Verteidigung

3.2.3 Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

3.2.4 Wirtschaftsförderung

3.2.5 Verkehr

3.2.6 Bauwesen

3.2.8 Umweltschutz

3.2.9 Sport

3.2.10 Innere Sicherheit, Zuwanderung

3.2.11 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

3.2.12 Allgemeine Finanzwirtschaft

Tabelle

3.3. Die konsumtiven und investiven Ausgaben des Bundes

3.3.1. Überblick

3.3.2. Konsumtive Ausgaben

3.3.3. Investive Ausgaben

Tabelle

Tabelle

Tabelle

3.4. Die Finanzhilfen des Bundes

3.5. Die Personalausgaben des Bundes

3.6 Die Modernisierung der Bundesverwaltung

4. Die Einnahmen des Bundes

4.1 Überblick

4.2 Steuereinnahmen

4.2.1 Steuerpolitik: Rückblick

Tabelle

4.2.2 Ergebnisse der Steuerschätzung

Tabelle

4.2.3 Steuerpolitik: Vorschau Sanieren, Reformieren und Investieren

4.3. Sonstige Einnahmen

4.3.1. Überblick

4.3.2 Privatisierungspolitik

Tabelle

4.3.3 Immobilienverwaltung und -verwertung

Tabelle

4.3.4. Gewinne der Deutschen Bundesbank und Europäischen Zentralbank

4.4. Kreditaufnahme

Tabelle

5. Die Finanzbeziehungen des Bundes zu anderen öffentlichen Ebenen

5.1. Die Finanzbeziehungen zwischen EU und Bund

Tabelle

5.2. Aufteilung des Gesamtsteueraufkommens

5.2.1. Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens

5.2.2. Horizontale Umsatzsteuerverteilung, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen

5.3. Die Leistungen des Bundes an inter- und supranationale Organisationen ohne Beiträge an den EU-Haushalt

6. Ausblick auf Entwicklungen des Bundeshaushalts jenseits des Finanzplanungszeitraums

6.1. Zinsausgaben

6.2. Sondervermögen

6.3. Versorgungsleistungen

Tabelle

6.4. Gewährleistungen

6.5. Private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen

6.6. Verpflichtungsermächtigungen

7. Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bis 2009

7.1. Kurzfristige Wirtschaftsentwicklung

7.2. Ausblick für 2006

Tabelle

7.3. Produktionspotential und mittelfristiges Wachstum

7.4. Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen

7.5. Ergebnisse

Tabelle

Tabelle


 
 
 


Drucksache 331/18 PDF-Dokument



Drucksache 401/16 PDF-Dokument



Suchbeispiele:

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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.