"Entschädigungen"

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2017 - Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2017; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2017
  
  
  
  

... Ruherechtsentschädigungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheits-gesetzes und des Bundesjagdgesetzes
  
  
  
  

... es, mit welchem die rechtlichen Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen geschaffen werden soll. Die geplanten Maßnahmen werden jedoch für die betroffenen Länder bei deren Anwendung infolge der zu leistenden Aufwandsentschädigungen und Entschädigungen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates "Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft"
  
  
  
  

... - Anhebung der Übungsleiterpauschale von 2.400 € auf 3.000 € Trainerinnen und Trainer in Sportvereinen profitieren von der Übungsleiterpau-schale. Auch die Entschädigungen für Ausbilderinnen und Ausbilder z.B. bei der freiwilligen Feuerwehr und der DLRG oder an nebenberuflich in der Erziehung, Kunst oder Pflege Tätige werden hierdurch begünstigt. Durch die Anhebung der Übungsleiterpauschale in dem vorgeschlagenen Umfang können auch von den Übungsleiterinnen und Übungsleitern getragene Kosten - insbesondere Fahrtkosten - im Zusammenhang mit der Tätigkeit besser als bisher steuerfrei erstattet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld |
  
  
  
  

... "(2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen, mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung, als Ausstattung, als billige Entschädigung in Geld wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, oder nach § 844 Absatz 3 erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist." '

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Ausweitung der Entschädigungsmöglichkeiten dahin gehend zu prüfen, ob

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018)
  
  
  
  

... Die Vorjahreswerte der Rechengrößen der Sozialversicherung werden mit der Veränderungsrate der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen im Jahr 2016 fortgeschrieben. Die maßgebende Veränderungsrate im Jahr 2016 beträgt 2,33 Prozent in den alten Ländern und 3,11 Prozent in den neuen Ländern.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2017: Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1408 Titel 821 03 - Beschaffung von Liegenschaften für militärische Zwecke und Werterstattungen nach § 61 Absatz 1 BHO für bundeseigene Grundstücke sowie Restwertentschädigungen - bis zur Höhe von 48.000 T Euro
  
  
  
  

Haushaltsführung 2017: Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1408 Titel 821 03 - Beschaffung von Liegenschaften für militärische Zwecke und Werterstattungen nach § 61 Absatz 1 BHO für bundeseigene Grundstücke sowie Restwertentschädigungen - bis zur Höhe von 48.000 T Euro

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern
  
  
  
  

... Diese Entscheidung des BGH hat praktisch zur Folge, dass die betroffenen Heimkinder zwar an sich einen Anspruch auf Entschädigungsleistungen haben, hierfür allerdings den Nachweis erbringen müssen, dass die Anordnung ihrer Heimunterbringung selbst einen Akt der politischen Verfolgung darstellte. Eine erfolgreiche Beweisführung wird den ehemaligen Heimkindern indes regelmäßig verschlossen sein, da die Jugendhilfeakten oftmals vernichtet wurden oder mitunter den wahren Verfolgungscharakter verschleiern. Hinzu tritt, dass sie selbst aufgrund ihres damaligen Alters (oftmals Kleinkinder) meist keine Erinnerungen an die Umstände ihrer Heimunterbringung mehr haben und ihre Eltern möglicherweise nicht mehr am Leben sind.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
  
  
  
  

... (3d) Die Höhe der jährlichen Entschädigungen der einzelnen Mitglieder der Vertreterversammlung einschließlich Nebenleistungen sind in einer Übersicht jährlich zum 1. März, erstmals zum 1. März 2017, von den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen im Bundesanzeiger und gleichzeitig in den jeweiligen Mitteilungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen zu veröffentlichen."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)
  
  
  
  

... Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze einen Änderungsantrag eingebracht. Danach wird die Übergangsregelung für die Nichtberücksichtigung von Aufwandsentschädigungen von kommunalen Ehrenbeamten als Hinzuverdienst bei Alters- und bei Erwerbsminderungsrenten der