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"Entgeltvorhaben"


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0627/13
Drucksache 627/13

... Im Unterschied zu § 24 Absatz 3, bei dem es sich um die nachträgliche Regulierung eines bereits genehmigten Entgelts handelt und daher eine zwingende Anordnung eines auch in Bezug auf die Kriterien des § 20 Absatz 2 Nummer 2 und 3 angemessenen Entgelts durch die Bundesnetzagentur notwendig ist, ist im Rahmen der reinen Missbrauchsaufsicht nach § 25 eine Ermessensentscheidung der Bundesnetzagentur über eine Anordnung sachgerecht. Um eine Phase zu vermeiden, in der das marktbeherrschende Unternehmen Leistungen erbringen muss, ohne dafür ein Entgelt zu erhalten, dürfte das Ermessen der Bundesnetzagentur auf Null reduziert sein und diese mit der Untersagung der Entgelte zugleich ein den Maßstäben des § 20 Absatz 2 entsprechendes Entgelt anordnen. In anderen Fällen, in denen sich diese Gefahr nicht realisiert (z.B. bei erst drohendem missbräuchlichen Verhalten), ist es Sache des marktbeherrschenden Unternehmens, seine Entgeltvorhaben anzupassen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 627/13



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Postgesetzes

§ 4a
Medien der Veröffentlichung

§ 44
Bundesnetzagentur

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Schwerpunkte des Gesetzentwurfs

II. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union

III. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

IV. Erfüllungsaufwand

1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

3. Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

V. Weitere Kosten

VI. Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen

VII. Gesetzgebungskompetenz

VIII. Nachhaltigkeitsaspekte

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2306: Viertes Gesetz zur Änderung des Postgesetzes


 
 
 


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