"Energiewirtschaftsrecht"

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Antrag der Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes und zur Änderung des Mineralöldatengesetzes
  
  

... In seiner Stellungnahme vom 17. Juni 2011 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (BR-Drucksache 343/11(B)) hatte der Bundesrat festgestellt, dass den Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen in bestimmten Regionen der Bundesrepublik Deutschland besonders hohe Kosten für die Netzintegration von dezentralen Erzeugungsanlagen nach dem

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Antrag des Landes Brandenburg
  Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

• Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... srechts als speziellere Normen vor und verdrängen die Regeln des Energiewirtschaftsrechts. Dies gilt grundsätzlich auch im Verhältnis zu zeitlich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz erlassenen allgemeinen Regelungen des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
  
  

... Mit der Aufnahme in den Bedarfsplan ist die energiewirtschaftsrechtliche Notwendigkeit, insbesondere die Vereinbarkeit mit den Zielen des § 1 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb
  
  

... Die Messung der Energie, die über einen Netzanschluss entnommenen wird, und der Betrieb des Zählers, der für diese Messung erforderlich ist, sind im Grundsatz Hilfsdienstleistungen. Sie fallen im Zusammenhang mit der Erbringung einer Hauptleistung an, die nach der energiewirtschaftsrechtlichen Entflechtung von Netzbetrieb und Energielieferungen zum einen aus der Gewährung des Netzzugangs durch den jeweiligen Netzbetreiber und zum anderen aus der Energielieferung durch den jeweiligen Energielieferanten besteht. Die Erbringung dieser Hauptleistungen unterliegt unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Erlass von Regelungen über Messeinrichtungen im Strom- und Gasbereich
  
  

... srechts vom 7. Juli 2005 durch den Netzbetreiber durchgeführt, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die energiewirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung der Aufgaben durch die Netzbetreiber ergeben sich, abgesehen vom

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... zuständig, die energiewirtschaftsrechtliche Fragen betreffen.

Drucksache 542/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)
  

Drucksache 550/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)