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106 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Energiewirtschaftsrecht"


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Drucksache 392/20

... -Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498) in der jeweils geltenden Fassung und weitere energiewirtschaftsrechtliche Bestimmungen, die Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie durch den Einsatz von Kohle betreffen, bleiben unberührt, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.



Drucksache 347/17

... Eine wichtige Rolle bei dem Ziel, Letztverbraucher an den wirtschaftlichen Vorteilen der Mieterstromförderung zu beteiligen, spielt die wettbewerbliche Selbststeuerung über den Strommarkt: Nur wenn der Mieter das Wahlrecht hat, bei überhöhten Preisen erst gar keinen Mieterstromvertrag abzuschließen oder später zu einem anderen Stromanbieter zu wechseln, hat der Mieterstromanlieferant einen Anreiz, wettbewerbsfähige Preise anzubieten. Der Grundsatz der freien Wahl des Stromlieferanten ist das wesentliche Merkmal des liberalisierten Strommarkts und auch europarechtlich fundiert. Mit dieser Maßgabe sind sowohl die Interessen der Anbieter als auch der Verbraucher von Mieterstrom in den Blick zu nehmen. Der Rechtsrahmen muss einem angemessenen Ausgleich dieser beiden Interessenlagen Sorge tragen, ohne die Privatautonomie über das notwendige Maß hinaus einzuschränken. Außerdem muss die Mieterstromlieferung in die bestehenden energiewirtschaftsrechtlichen Regelungen zur Energielieferung an Letztverbraucher eingefügt werden. Diesem Ziel dient der neue § 42a EnWG.



Drucksache 402/14

... Außerhalb der Grundversorgung besteht für die nicht kontrahierungspflichtigen Energielieferanten die Möglichkeit, Lieferverträge aus zum Beispiel wirtschaftlichen Gründen jederzeit zu beenden und keine neuen Verträge mit den entsprechenden Kunden abzuschließen. Die Vertragsbedingungen der Lieferverträge außerhalb der Grundversorgung sind im Rahmen des geltenden allgemeinen Rechts privatautonom gestaltbar und unterliegen nur in eingeschränktem Maße energiewirtschaftsrechtlichem Sonderrecht. Die Marktergebnisse sollen durch Anbieterwettbewerb und entsprechende Wahlfreiheiten der Kunden geprägt werden.



Drucksache 207/13

... Drittes Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (



Drucksache 467/13

... sieht eine Ermächtigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Erlass einer Rechtsverordnung vor, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. In dieser Verordnung können nähere Regelungen für die Belieferung von Haushaltskunden mit Energie außerhalb der Grundversorgung getroffen sowie Rechte und Pflichten der Vertragspartner festgelegt werden. Hierbei sind die beiderseitigen Interessen angemessen zu berücksichtigen. Von dieser Verordnungsermächtigung, die aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 in das



Drucksache 697/13

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften



Drucksache 520/12

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften



Drucksache 520/6/12

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften



Drucksache 740/12 (Beschluss)

Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften



Drucksache 520/5/12

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften



Drucksache 740/1/12

Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften



Drucksache 740/12

Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften



Drucksache 740/2/12

Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften



Drucksache 740/3/12

Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften



Drucksache 740/4/12

Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften



Drucksache 819/12

... Mit der Aufnahme in den Bundesbedarfsplan werden für die enthaltenen Vorhaben nach § 12e Absatz 4 Satz 1 EnWG die energiewirtschaftsrechtliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf verbindlich festgestellt. Die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf ist in den Verfahren zur Planfeststellung und Plangenehmigung nicht mehr zu prüfen oder in Frage zu stellen. Der Bundesbedarfsplan bestimmt somit den bestätigten energiewirtschaftlichen Ausbaubedarf für das Übertragungsnetz. Hierunter fallen die Optimierung, die Verstärkung oder der Ausbau des Übertragungsnetzes im Sinne des § 12b Absatz 1 EnWG. Die Vorhaben des Bundesbedarfsplans entsprechen gemäß § 12e Absatz 2 Satz 3 EnWG zudem den Zielsetzungen von § 1 EnWG.



Drucksache 343/5/11

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften



Drucksache 340/4/11

... Punkt 17f Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 343/11 -



Drucksache 342/11

... ), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom [einsetzen: Datum des Tages der Verkündung des Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften] eingefügt worden ist, erfolgt nach Maßgabe dieses Gesetzes. Dieses Gesetz schafft die Grundlage für einen rechtssicheren, transparenten, effizienten und umweltverträglichen Ausbau des Übertragungsnetzes sowie dessen Ertüchtigung. Die Realisierung der Stromleitungen, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen, ist aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses erforderlich.



Drucksache 343/11 (Beschluss)

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften



Drucksache 789/11 (Beschluss)

Zweites Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften



Drucksache 214/11

... einen einheitlichen Rechtsweg zu begründen. Nach Absatz 4 ist gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts in der Hauptsache die Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof zulässig. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann gemäß Absatz 4 Satz 2 mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. Über die nach Absatz 3 dem Oberlandesgericht und dem Bundesgerichtshof zugewiesenen Rechtssachen entscheidet gemäß Absatz 5 der jeweilige Kartellsenat. Hiermit soll die Zuständigkeit der auf energiewirtschaftsrechtliche Streitigkeiten spezialisierten Senate sichergestellt werden. Die entsprechend anwendbaren Vorschriften des EnWG sind im Absatz 6 aufgezählt. Nach Absatz 7 werden für Verfügungen der Bundesnetzagentur nach § 34 Kosten, d.h. Gebühren und Auslagen, erhoben. Der Personal- und Sachaufwand der



Drucksache 395/3/11

Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften



Drucksache 214/11 (Beschluss)

... srecht müsse zur Vermeidung unterschiedlicher Rechtswege für wesentlich gleiche Sachverhalte übernommen werden. Die Sachverhalte im Bereich von Anschluss und Zugang nach dem Energiewirtschaftsrecht einerseits und nach dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz andererseits unterscheiden sich bereits dadurch, dass Anschluss und Zugang nach § 33 Absatz 2 KSpG nur auf Grund mangelnder Kapazität bzw. mangelnder Anschlussmöglichkeiten verweigert werden dürfen. Weitergehende Verweigerungsgründe wie in § 17 Absatz 2 des

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 214/11 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 § 1 Satz 1 und 2 KSpG

2. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 2 Satz 3 - neu - und 4 - neu - KSpG

3. Zu Artikel 1 § 3 Nummer 9 KSpG

4. Zu Artikel 1 § 3 Nummer 14 KSpG

5. Zu Artikel 1 § 3 Nummer 17 KSpG

6. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 und 2 Satz 1 KSpG

7. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 5 Satz 3 - neu - KSpG

8. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 6, § 25 Absatz 1, § 26 Absatz 1 und 2 KSpG

9. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 4 KSpG

10. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 3 Satz 2 KSpG

11. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 4 KSpG

12. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 1 Satz 1 KSpG

13. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 KSpG

14. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 1 Satz 3 KSpG

15. Zu Artikel 1 § 8 Absatz 2 Satz 6 - neu - KSpG

16. Zu Artikel 1 § 8 Absatz 4 KSpG

17. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 1 Satz 4 KSpG

18. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 5 KSpG

19. Zu Artikel 1 § 11 Absatz 1 KSpG

20. Zu Artikel 1 § 13 Absatz 4 Satz 1 und 4 KSpG

21. Zu Artikel 1 § 28 Überschrift KSpG

§ 28
Überwachung

22. Zu Artikel 1 § 29 Absatz 1 KSpG

23. Zu Artikel 1 § 29 Absatz 2 Satz 3 KSpG

24. Zu Artikel 1 § 29 Absatz 2 Satz 3 KSpG

25. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 1 Nummer 4 KSpG

26. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 - neu - KSpG

27. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 4 Satz 1 KSpG

28. Zu Artikel 1 § 31 Absatz 1 KSpG

29. Zu Artikel 1 § 31 Absatz 1

30. Zu Artikel 1 § 31 Absatz 2 Satz 1 KSpG

31. Zum Gesetzentwurf allgemein

32. Zu Artikel 1 § 31 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 KSpG

33. Zu Artikel 1 §§ 29, 30, 31 und 32 KSpG

34. Zu Artikel 1 § 35 KSpG , Artikel 5 Änderung des Gerichtskostengesetzes , Artikel 6 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

35. Zu Artikel 1 § 41 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 KSpG

36. Zu Artikel 1 § 43 Absatz 3 KSpG

37. Zu Artikel 1 § 43 Absatz 3 KSpG

38. Zu Artikel 1 § 44 Absatz 1 Satz 1 KSpG

39. Zu Artikel 1 Anlage 2 Nummer 1 Überschrift und Nummer 1.2 Überschrift KSpG

40. Zu Artikel 3 Anlage 1 Nummer 14 USchadG

41. Zu Artikel 8a - neu - § 75 Absatz 4 EnWG


 
 
 


Drucksache 395/11

Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften



Drucksache 343/3/11

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften



Drucksache 343/2/11

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften



Drucksache 395/1/11

Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften



Drucksache 214/1/11

... srecht müsse zur Vermeidung unterschiedlicher Rechtswege für wesentlich gleiche Sachverhalte übernommen werden. Die Sachverhalte im Bereich von Anschluss und Zugang nach dem Energiewirtschaftsrecht einerseits und nach dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz andererseits unterscheiden sich bereits dadurch, dass Anschluss und Zugang nach § 33 Absatz 2 KSpG nur auf Grund mangelnder Kapazität bzw. mangelnder Anschlussmöglichkeiten verweigert werden dürfen. Weitergehende Verweigerungsgründe wie in § 17 Absatz 2 des

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 214/1/11




1. Zu Artikel 1 § 1 Satz 1 und 2 KSpG

2. Zu Artikel 1 § 1 Satz 2 KSpG

3. Zu Artikel 1 § 2 Überschrift, Absatz 6 - neu - KSpG

4. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 2 Satz 3 - neu - und 4 - neu - KSpG

5. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 5 KSpG

6. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 5 KSpG

7. Zu Artikel 1 § 3 Nummer 1 KSpG

8. Zu Artikel 1 § 3 Nummer 9 KSpG

9. Zu Artikel 1 § 3 Nummer 9a - neu - KSpG

10. Zu Artikel 1 § 3 Nummer 14 KSpG

11. Zu Artikel 1 § 3 Nummer 17 KSpG

12. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 und 2 Satz 1 KSpG

13. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 5 Satz 3 - neu - KSpG

14. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 6, § 25 Absatz 1, § 26 Absatz 1 und 2 KSpG

15. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 4 KSpG

16. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 4 Satz 2 - neu - KSpG

17. Zu Artikel 1 § 5 KSpG

18. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 3 Satz 2 KSpG

19. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 4 KSpG

20. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 1 Satz 1 KSpG

21. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 KSpG

22. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 1 Satz 3 KSpG

23. Zu Artikel 1 § 8 Absatz 2 Satz 6 - neu - KSpG

24. Zu Artikel 1 § 8 Absatz 4 KSpG

25. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 1 Satz 4 KSpG

26. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 5 KSpG

27. Zu Artikel 1 § 11 Absatz 1 KSpG

28. Zu Artikel 1 § 13 Absatz 4 Satz 1 und 4 KSpG

29. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 2 Nummer 3 KSpG

30. Zu Artikel 1 § 28 Überschrift KSpG

31. Zu Artikel 1 § 29 Absatz 1 KSpG

32. Zu Artikel 1 § 29 Absatz 2 Satz 3 KSpG

33. Zu Artikel 1 § 29 Absatz 2 Satz 3 KSpG

34. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 1 Nummer 4 KSpG

35. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 - neu - KSpG

36. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 4 Satz 1 KSpG

37. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 4 Satz 4 - neu - KSpG

Zu Artikel 1

39. Zu Artikel 1 § 31 Absatz 1 KSpG

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

43. Zu Artikel 1 § 31 Absatz 2 Satz 1 KSpG

45. Zu Artikel 1 § 31 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 KSpG

46. Zu Artikel 1 §§ 29, 30, 31 und 32 KSpG

47. Zu Artikel 1 § 35 KSpG , Artikel 5 Änderung des Gerichtskostengesetzes , Artikel 6 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

48. Zu Artikel 1 § 41 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 KSpG

49. Zu Artikel 1 § 43 Absatz 3 KSpG

50. Zu Artikel 1 § 43 Absatz 3 KSpG

51. Zu Artikel 1 § 44 Absatz 1 Satz 1 KSpG

52. Zu Artikel 1 Anlage 2 Nummer 1 Überschrift und Nummer 1.2 Überschrift KSpG

53. Zu Artikel 3 Anlage 1 Nummer 14 USchadG

54. Zu Artikel 8a - neu - § 75 Absatz 4 EnWG


 
 
 


Drucksache 789/11

Zweites Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften



Drucksache 343/1/11

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften



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Informationssystem - umwelt-online
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