"Energiewende-Bericht"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... Der Parlamentarische Beauftragte für die Energiewende soll das Monitoring und Controlling des Energieprogramms der Bundesregierung organisieren und kontrollieren. Er soll prüfen, ob die getroffenen Maßnahmen tatsächlich zu den gewünschten Zielen führen und die Beendigung der Nutzung der Atomkraftwerke in Deutschland mit allen flexiblen Möglichkeiten zur sicheren Energieversorgung überwachen. Die Meilensteine sollen mit Indikatoren, definierten Datenanforderungen und Verantwortlichkeiten für die Datenerfassung konkretisiert werden. Der Parlamentarische Beauftragte für die Energiewende soll mit den gleichen Rechten wie andere vom Deutschen Bundestag benannte Beauftragte eingesetzt werden. Der Parlamentarische Beauftragte für die Energiewende soll mindestens jedes Jahr oder in ihm zweckmäßig erscheinenden, kürzeren Zeiträumen einen Energiewende-Bericht vorlegen, der veröffentlicht wird. Er soll frühzeitig warnen, wenn zu befürchten ist, dass die Maßnahmen zur Energiewende nicht die gesetzten Ziele erreichen oder wenn der Eindruck entsteht, dass der Umbau der Energieversorgung nicht im erwarteten Umfang erreicht wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... Der Parlamentarische Beauftragte für die Energiewende soll das Monitoring und Controlling des Energieprogramms der Bundesregierung organisieren und kontrollieren. Er soll prüfen, ob die getroffenen Maßnahmen tatsächlich zu den gewünschten Zielen führen und die Beendigung der Nutzung der Atomkraftwerke in Deutschland mit allen flexiblen Möglichkeiten zur sicheren Energieversorgung überwachen. Die Meilensteine sollen mit Indikatoren, definierten Datenanforderungen und Verantwortlichkeiten für die Datenerfassung konkretisiert werden. Der Parlamentarische Beauftragte für die Energiewende soll mit den gleichen Rechten wie andere vom Deutschen Bundestag benannte Beauftragte eingesetzt werden. Der Parlamentarische Beauftragte für die Energiewende soll mindestens jedes Jahr oder in ihm zweckmäßig erscheinenden, kürzeren Zeiträumen einen Energiewende-Bericht vorlegen, der veröffentlicht wird. Er soll frühzeitig warnen, wenn zu befürchten ist, dass die Maßnahmen zur Energiewende nicht die gesetzten Ziele erreichen oder wenn der Eindruck entsteht, dass der Umbau der Energieversorgung nicht im erwarteten Umfang erreicht wird.