Drucksache 376/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006
... C. in der Erwägung, dass seit der Annahme des letzten Berichts des Parlaments über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik im Mai 2005 die folgenden neuen signifikanten Faktoren zu verzeichnen sind: Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Verfassungsvertrags; die Annahme der Finanziellen Vorausschau der Europäischen Union für den Zeitraum 2007-2013 durch den Europäischen Rat ohne Zustimmung des Parlaments; die ersten beiden Zinsanhebungen durch die EZB in über fünf Jahren; die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Umstand, dass zwölf Mitgliedstaaten Defizite von über 3 % aufweisen; die Annahme der NRP der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Strategie von Lissabon; eine gestiegene Sensibilität für den weltweiten Energieschock und die damit zusammenhängenden geopolitischen Spannungen; die Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Wunsch Estlands, Litauens und Sloweniens, der Eurozone im Jahre 2007 beizutreten, und die Notwendigkeit einer Wiederbelebung der Prioritäten der Doha-Runde der Welthandelsorganisation nach der Verlangsamung der Verhandlungen in Hongkong,
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