"Energiekrisen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Union für den Mittelmeerraum (2009/2215(INI))
  
  

... 16. wünscht, dass die Assoziierungsabkommen unter Berücksichtigung der sich aus der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise und den Lebensmittel- und Energiekrisen ergebenden neuen Anforderungen überarbeitet werden; weist darauf hin, dass eines der wichtigsten Ziele der Errichtung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer auch weiterhin ein Handel im Dienste der Entwicklung und der Armutsverringerung sein muss, und hofft dass der am 9. Dezember 2009 vom Gipfel auf Ministerebene angenommene "

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Saarland
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... - konzeptionelle Verbesserung der Versorgungssicherheit unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten und der interessierten Kreise. Dies schließt den Ausbau effektiver EU-weiter Koordinierungsmechanismen im Falle von Energiekrisen und Versorgungsunterbrechungen ein. Dabei ist aber weiterhin an der grundsätzlichen Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der nationalen Versorgung auch im Krisenfall festzuhalten. Deshalb sollte die gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten nur auf kommerzieller Basis erfolgen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise KOM (2009) 160 endg.; Ratsdok. 8695/09
  
  

... Die Finanzkrise erschüttert die ganze Welt. Kein Land, keine Region kann sich ihrem Sog entziehen. Auf die Entwicklungsländer, die bereits von den Folgen der Nahrungsmittel- und Energiekrisen und des Klimawandels hart getroffen wurden, haben die Finanzkrise und der Konjunkturrückgang dramatische Auswirkungen. Für Dutzende Millionen Menschen bedeuten sie den Absturz - oder den Rückfall - in bittere Armut, Klima und Umwelt sind wachsenden Belastungen ausgesetzt, das Wirtschaftswachstum bricht ein und die Arbeitslosigkeit steigt, so dass die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele in Frage gestellt ist und die Errungenschaften des letzten Jahrzehnts zunichte gemacht werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie (2008/2239(INI))
  
  

... 14. verweist auf die von den Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon eingegangenen Verpflichtungen, den Klimawandel zu bekämpfen und im Fall von Energiekrisen Solidarität zu praktizieren;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... - konzeptionelle Verbesserung der Versorgungssicherheit unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten und der interessierten Kreise. Dies schließt den Ausbau effektiver EU-weiter Koordinierungsmechanismen im Falle von Energiekrisen und Versorgungsunterbrechungen ein. Dabei ist aber weiterhin an der grundsätzlichen Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der nationalen Versorgung auch im Krisenfall festzuhalten. Deshalb sollte die gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten nur auf kommerzieller Basis erfolgen;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... 4. Der Bundesrat unterstützt den Ausbau effektiver EU-weiter Koordinierungsmechanismen im Falle von Energiekrisen und Versorgungsunterbrechungen. Er fordert jedoch, dass alle Mitgliedstaaten vorrangig eigenverantwortlich wirksame Anstrengungen unternehmen müssen, um die Versorgung mit Gas auch im Krisenfall sicherzustellen. Eine darüber hinaus gehende Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten kann nur auf kommerzieller Basis erfolgen. Eine Verpflichtung, die deutschen Gasspeicherkapazitäten, deren Errichtung von den deutschen Gasverbrauchern finanziert wurde, aus Gründen der europäischen Solidarität zu nicht marktgerechten Preisen zur Verfügung zu stellen, ist abzulehnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... 4. Der Bundesrat unterstützt den Ausbau effektiver EU-weiter Koordinierungsmechanismen im Falle von Energiekrisen und Versorgungsunterbrechungen. Er fordert jedoch, dass alle Mitgliedstaaten vorrangig eigenverantwortlich wirksame Anstrengungen unternehmen müssen, um die Versorgung mit Gas auch im Krisenfall sicherzustellen. Eine darüber hinaus gehende Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten kann nur auf kommerzieller Basis erfolgen. Eine Verpflichtung, die deutschen Gasspeicherkapazitäten, deren Errichtung von den deutschen Gasverbrauchern finanziert wurde, aus Gründen der europäischen Solidarität zu nicht marktgerechten Preisen zur Verfügung zu stellen, ist abzulehnen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... Im Übrigen existieren noch keine Mechanismen, die im Falle einer Energiekrise die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellen, und einige Mitgliedstaaten sind weitgehend oder vollständig von einem einzigen Gaslieferanten abhängig.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... 8. Der Bundesrat unterstützt den Ausbau effektiver EU-weiter Koordinierungsmechanismen im Falle von Energiekrisen und Versorgungsunterbrechungen, sofern der Schwerpunkt der Mechanismen auf dem Informationsaustausch liegt und die primäre Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für ihre Versorgungssicherheit sichergestellt wird. In diesem Zusammenhang bittet der Bundesrat die Bundesregierung, darauf zu achten, dass eine Benachteiligung Deutschlands durch europäische Vorgaben für die Inanspruchnahme von Gasspeichern vermieden wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zum Thema "Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik" (2007/2000(INI))
  
  

... 33. unterstützt die Schaffung eines wirksamen Mechanismus unter Einbindung von NESCO, mit dem im Falle von Versorgungsunterbrechungen reagiert werden kann, einschließlich Maßnahmen, die auf den wirksamen Einsatz von Warnsystemen und den Aufbau einer vernetzten Infrastruktur für Energiekrisen, insbesondere für Gas und Strom, zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, abzielen, die Hilfe benötigen, wobei die geologischen und geografischen Gegebenheiten in diesen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssen, vor allem im Hinblick auf die Speicherkapazitäten und die Entfernung von den Energieversorgungsquellen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... 9. Der Bundesrat unterstützt den Ausbau effektiver EU-weiter Koordinierungsmechanismen im Falle von Energiekrisen und Versorgungsunterbrechungen, sofern der Schwerpunkt der Mechanismen auf dem Informationsaustausch liegt und die primäre Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für ihre Versorgungssicherheit sichergestellt wird. In diesem Zusammenhang bittet der Bundesrat die Bundesregierung, darauf zu achten, dass eine Benachteiligung Deutschlands durch europäische Vorgaben für die Inanspruchnahme von Gasspeichern vermieden wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
  
  

... (iii) Wirksames Reagieren auf externe Krisensituationen Es sollte darüber nachgedacht werden, wie am besten auf externe Energiekrisen reagiert werden soll. Die jüngsten Ereignisse, die sowohl Erdöl als auch Erdgas betrafen, haben gezeigt dass die Gemeinschaft schnell und auf vollständig koordinierte Weise auf solche Vorkommnisse reagieren können muss. Die EU verfügt über kein formelles Instrument, das sich mit Energielieferungen aus Drittländern befasst. Abhilfe schaffen könnte ein neues, formeller gehaltenes und gezieltes Instrument für die Bewältigung von Versorgungsnotfällen in Drittländern. Dieses Instrument könnte zum Beispiel ein Verfahren für die fortlaufende Beobachtung beinhalten, um Frühwarnmeldungen auszugeben und die Reaktionsmöglichkeiten im Falle einer externen Energiekrise zu verbessern.

Drucksache 545/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits