"Energieeffizienz-Fonds"

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Forderung gesetzgeberischer Initiativen betreffend die nachhaltige Erhöhung der Energieeffizienz in Deutschland
  
  

... 9. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Rahmen des vorzulegenden Gesamtkonzeptes einen zentral verwalteten, regierungs- und unternehmensunabhängig organisierten, revolvierenden Energieeffizienz-Fonds als Basis eines Energieeffizienz-Anreizsystems auszugestalten, um darüber Förderungen, Ausgleichszahlungen und Vorfinanzierungen im Bereich der Energieeffizienz zu realisieren. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang darum, auf der Basis der Erfahrungen anderer europäischer Mitgliedstaaten die Implementierung eines marktwirtschaftlich orientierten (Ausgleichs-)Mechanismus zu prüfen. Dieser Mechanismus soll einen Handel mit "Effizienzzertifikaten" begründen. Im Fall einer Übererfüllung vorgegebener Effizienzziele durch ein Versorgungsunternehmen würde dieses in die Lage versetzt, solche Zertifikate zu veräußern. Versorgungsunternehmen, die die vorgegebenen Effizienzziele nicht erreichen, könnten diese Zertifikate erwerben. Über ein solches System wäre es u. U. möglich, unterschiedliche regionale Voraussetzungen über ein marktwirtschaftliches System zu kompensieren. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein solcher Mechanismus geeignet sein könnte, festgelegte Ziele zur Energieeffizienzsteigerung zu erreichen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Eignung und Praktikabilität eines solchen Mechanismus wissenschaftlich untersuchen zu lassen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen KOM (2006) 545 endg.; Ratsdok. 14349/06
  

... • Förderung des Einsatzes öffentlich-privater Energieeffizienz-Fonds und Finanzpakete für KMU- und den öffentlichen Sektor zur Durchführung von Energie-Audits sowie gezielter Investitionen, die in Energie-Audits ermittelt wurden, mit der EBWE, der EIB-Gruppe und den Struktur- und Kohäsionsfonds der EU (2007-2012)