"Energieeffizienz"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien KOM (2008) 241 endg.; Ratsdok. 9480/08
  
  

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien KOM (2008)

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Erlass von Regelungen über Messeinrichtungen im Strom- und Gasbereich
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. EU (Nr.) L 1 S. 65) unterzogen werden, die baulichen Voraussetzungen für den Einbau von Messeinrichtungen zu schaffen, die dem jeweiligen Anschlussnutzer den tatsächlichen Energieverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegeln."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert Stellungnahme der Kommission zum Schlussbericht der hochrangigen Gruppe CARS 21 (Ein Beitrag zur Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung) (Text mit Bedeutung für den EWR) KOM (2007) 22 endg.; Ratsdok. 5746/07
  
  

... - schlägt vor, die im RP5 und RP6 durchgeführten Forschungsarbeiten zu IKT für Mobilität, ökologische Nachhaltigkeit und Energieeffizienz im thematischen Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien des RP7 fortzuführen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Partnerschaft für die Kommunikation über Europa KOM (2007) 568 endg.; Ratsdok. 13829/07
  
  

... Auch fünfzig Jahre nach Unterzeichnung des Vertrags von Rom wandelt und erneuert sich die Europäische Union, um in der Lage zu sein, mit den Chancen und Herausforderungen in den Bereichen Globalisierung, Energieeffizienz und Energieunabhängigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Sicherheit und Klimawandel bestmöglich umzugehen. Die heutige Union ist größer und vielfältiger und befasst sich mit immer komplexeren Fragen, wobei der von der EU erzeugte Mehrwert beachtlich, aber nicht immer einfach zu vermitteln ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu den Beziehungen Europa-Mittelmeer
  
  

... 25. unterstreicht das Erfordernis, die Zusammenarbeit für die Energieversorgungssicherheit im Mittelmeerraum durch Maßnahmen zu verstärken, die sich auf die Diversifizierung der inländischen Energiequellen, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene, die Förderung der Energieeffizienz, vor allem auf der dezentralen Ebene, der Methoden der Energieeinsparung, die Entwicklung der neuen Technologien ohne Gefährdung der Bevölkerung und der Umwelt sowie Aktivitäten in den Bereichen Forschung und Entwicklung konzentrieren, sowie durch die Stärkung der finanziellen Möglichkeiten für die Vorhaben im Bereich der nachhaltigen Energien;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2007/2088(INI))
  
  

... 34. ist der Auffassung, dass die schrittweise Einbindung der östlichen Nachbarn der Europäischen Union in die Europäische Energiegemeinschaft fortgesetzt werden sollte, und fordert eine möglichst rasche Reform der jeweiligen Energiesektoren unter Anwendung der Prinzipien der freien Marktwirtschaft und der Transparenz, insbesondere was Preise, Netzzugang und Energieeffizienz betrifft; begrüßt die Bemühungen, die darauf abzielen, die externe Energieversorgungssicherheit gemäß den Grundsätzen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als einen der Eckpfeiler in die ENP aufzunehmen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu Handel und Klimaänderung (2007/2003(INI))
  
  

... H. in der Erwägung, dass die Energieeffizienz, eine nachhaltige Verkehrssteuerung und kürzere Entfernungen zwischen Herstellern bzw. zwischen Herstellern und Verbrauchern Elemente einer Handelspolitik der Europäischen Union sein müssen, die auf das Problem des Klimawandels Einfluss nimmt,

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung der Einspeisung von Biogas in das allgemeine Erdgasnetz
  
  

... ist die Integration guter Wärmenutzungskonzepte häufig schwierig. Dies ist aus Energieeffizienzgründen keine optimale Situation. Hinzu kommt, dass das primäre Ausgangsmaterial für die Biogaserzeugung wie Gülle oder Energiepflanzen wegen der niedrigen Energiedichte aus ökonomischen Gründen in der Regel nicht über längere Distanzen transportiert werden kann. Vor diesem Hintergrund könnte ein leichterer Zugang von Biogas in das allgemeine Gasnetz eine deutliche Verbesserung herbeiführen. Durch die Einspeisung von Biogas können zusätzliche Potenziale für den Einsatz erneuerbarer Energieträger in der Kraft-Wärme-Kopplung erschlossen und damit ein verbesserter Gesamtwirkungsgrad erreicht werden. Praxisbeispiele aus Schweden, Österreich, der Schweiz und neuerdings auch aus Deutschland belegen die Machbarkeit.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Thema "Thematische Strategie für Abfallrecycling" (2006/2175(INI))
  
  

... 14. macht mit Nachdruck Vorbehalte gegen die vorgeschlagene Methode zur Berechnung der Energieeffizienz und dagegen geltend, dass sie nur auf Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle angewandt werden soll; fordert die Kommission auf, die Richtlinie über die Abfallverbrennung zu überarbeiten, um für die Verbrennung und die

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz – EBPG)
  
  

... Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung sollte die kontinuierliche Minderung der von diesen Produktarten insgesamt verursachten Umweltauswirkungen unterstützt werden, wenn das ohne übermäßige Kosten erreicht werden kann (vgl. EW Nr. 2 Ökodesignrichtlinie). Insbesondere soll durch Verbesserung der Energieeffizienz ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung der Zielvorgaben für

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
  
  

... -Niveaus unter Berücksichtigung bestehender Minderungspotentiale (insbesondere Steigerung der Energieeffizienz, Modernisierung des Kraftwerkspark, Brennstoffwechsel und Ausbau der Erneuerbaren Energien) sowie des Wirtschaftswachstums in den kommenden Jahren. Maßgeblich für die letztlich erforderliche Emissionsminderung der am Emissionshandel beteiligten Anlagen ist dabei das Verhältnis zwischen der für den Emissionshandelsbereich festgelegten Emissionsobergrenze und dem bisherigen CO

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz - EBPG)
  
  

... /EG (Ökodesignrichtlinie) von entscheidender Bedeutung sein. Die Entscheidung darüber, welche Durchführungsmaßnahmen als vorrangig anzusehen sind, erfolgt von der EU-Kommission unter Beteiligung der interessierten Kreise gemäß Artikel 18 der genannten Richtlinie in Form eines Arbeitsprogramms (Artikel 16 der Richtlinie). Bei der Ausarbeitung des Entwurfs einer Durchführungsmaßnahme erfolgt u. a. eine Überprüfung von Umweltaspekten, so auch der Energieeffizienz, eine Bewertung der Auswirkung auf die Umwelt, die Verbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt KOM (2007) 529 endg.; Ratsdok. 13045/07
  
  

... Damit die Regulierungsbehörden ihren Auftrag ordnungsgemäß erfüllen können, müssen sie die Befugnis erhalten, Untersuchungen durchzuführen, alle erforderlichen Informationen anzufordern und abschreckende Sanktionen zu verhängen. Auch müssen sie bei der Wahrnehmung ihrer Regulierungsaufgaben den Zielen der Energieeffizienz in vollem Umfang Rechnung zu tragen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union KOM (2007) 414 endg.; Ratsdok. 12052/07
  
  

... • Erwägung, eine neue Richtlinie zur Wassereffizienz von Gebäuden nach dem Muster der Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden10 zu erarbeiten. Diese Richtlinie sollte Wasserhähne, Duschen und Toiletten, Regenwassersammler und die Nutzung von Brauchwasser umfassen.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung der Einspeisung von Biogas in das allgemeine Erdgasnetz
  
  

... ist die Integration guter Wärmenutzungskonzepte häufig schwierig. Dies ist aus Energieeffizienzgründen keine optimale Situation. Hinzu kommt, dass das primäre Ausgangsmaterial für die Biogaserzeugung wie Gülle oder Energiepflanzen wegen der niedrigen Energiedichte aus ökonomischen Gründen in der Regel nicht über längere Distanzen transportiert werden kann. Vor diesem Hintergrund könnte ein leichterer Zugang von Biogas in das allgemeine Gasnetz eine deutliche Verbesserung herbeiführen. Durch die Einspeisung von Biogas können zusätzliche Potenziale für den Einsatz erneuerbarer Energieträger in der Kraftwärmekopplung erschlossen und damit ein verbesserter Gesamtwirkungsgrad erreicht werden. Praxisbeispiele aus Schweden, Österreich, der Schweiz und neuerdings auch aus Deutschland belegen die Machbarkeit.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen KOM (2007) 19 endg.; Ratsdok. 6204/07
  
  

... 3. Der Bundesrat zeigt sich besorgt, dass trotz nachgewiesener Verbesserungen im Bereich der Energieeffizienz von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen, die CO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel KOM (2007) 531 endg.; Ratsdok. 13048/07
  
  

... Damit die Regulierungsbehörden ihren Auftrag ordnungsgemäß erfüllen können, müssen sie die Befugnis erhalten, Untersuchungen durchzuführen, alle erforderlichen Informationen anzufordern und abschreckende Sanktionen zu verhängen. Auch müssen sie bei der Wahrnehmung ihrer Regulierungsaufgaben den Zielen der Energieeffizienz in vollem Umfang Rechnung zu tragen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei
  
  

... 7. begrüßt die Bemühungen der türkischen Regierung, sich dem Besitzstand der Europäischen Union im Energiebereich anzunähern und unterstützt die Einleitung von Verhandlungen über das Energiekapitel, sobald die technischen Vorbereitungen abgeschlossen sind; ermutigt die Türkei, der Europäischen Energiegemeinschaft als Vollmitglied beizutreten und so die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei im Energiebereich weiter zu stärken die auf eine Verstärkung der Energieversorgungssicherheit abzielt und die Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen und Investitionen in die Energieeffizienz abzielt; hebt die Bedeutung der Türkei als Transitknotenpunkt für die Diversifizierung von Gaslieferungen in die Europäische Union hervor; betont, dass Energieprojekte, an denen die Türkei im Südkaukasus beteiligt ist, allen Ländern dieser Region offen stehen sollten, die unter die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union fallen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... "-Szenarios – die Elektrizitätsnachfrage in der EU jährlich um etwa 1,5 % zu. Selbst bei einer wirksamen Energieeffizienzpolitik werden allein für die Stromerzeugung in den kommenden 25 Jahren Investitionen in einer Größenordnung von 900 Mrd. EUR erforderlich sein. Berechenbarkeit und ein effektives Funktionieren des Gas- und des Elektrizitätsbinnenmarktes sind wesentliche Voraussetzungen für die notwendigen langfristigen Investitionen und für wettbewerbfähige Verbraucherpreise. Noch sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zur Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer
  
  

... 69. fordert die Kommission, die EU-Mitgliedstaaten und die Länder im südlichen und östlichen Mittelmeerraum auf, neue Formen der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit auf dem Energiesektor zu sondieren, besonders bei der Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz; fordert die Länder im südlichen und östlichen Mittelmeerraum auf, Maßnahmen durchzuführen, die den Ausbau der erneuerbaren Energieträger und den Schutz der Umwelt fördern (Raffinagetätigkeiten und Risiken der Beförderung von Mineralölen im Mittelmeer);

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  a) Jahresgutachten 2006/2007 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2007 der Bundesregierung -Den Aufschwung für Reformen nutzen
  
  

... 21. Der Bundesrat unterstreicht, dass die Energiepolitik - gemäß dem Postulat der Nachhaltigkeit - sowohl ökonomische als auch ökologische Anforderungen bestmöglich erfüllen muss. Schon auf Grund der im internationalen Vergleich sehr hohen Arbeitskosten steht der Beschäftigungsstandort Deutschland unter Druck. Der Bestand an Arbeitsplätzen darf nicht zusätzlich durch zu hohe Energiepreise gefährdet werden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb auf, sich klar zu den Zielen Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit und Umweltverträglichkeit zu bekennen. In dem dafür notwendigen ausgewogenen Energiemix kann auf die Kernenergie auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden. Bei der Förderung der erneuerbaren Energien muss in Zukunft verstärkt auf Energieeffizienz und Wirtschaftlichkeit geachtet werden, um eine unangemessen hohe Kostenbelastung der Wirtschaft und der privaten Verbraucher zu vermeiden. Beim Emissionshandel ist die Kostenbelastung der Wirtschaft stärker zu berücksichtigen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Erklärung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zur Schaffung einer umweltfreundlichen Wasserstoffwirtschaft und zur Initiierung einer dritten industriellen Revolution in Europa durch eine Partnerschaft mit den engagierten Regionen und Städten, KMU und Organisationen der Zivilgesellschaft
  
  

... C. unter Hinweis auf folgende fünf Schlüsselfaktoren für die energiewirtschaftliche Unabhängigkeit: größtmögliche Energieeffizienz, Verringerung der

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... " vom März 2006 fortzusetzen. Der Bundesrat hält eine gemeinsame europäische Energiepolitik in den Bereichen Energieaußenpolitik und Versorgungssicherheit, Verbesserung der Energieeffizienz, Ausbau erneuerbarer Energien und europäische Energieforschung und vor allem die Durchsetzung eines wettbewerbsorientierten Energiebinnenmarktes für sinnvoll und geboten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zum Gipfeltreffen EU/Russland
  
  

... 16. begrüßt den verstärkten energiepolitischen Dialog zwischen der EU und Russland; betont die Bedeutung von Energieeinfuhren für die europäischen Volkswirtschaften, die eine potenzielle Gelegenheit zu weiterer handels- und wirtschaftspolitischer Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland bieten; betont, dass die Grundsätze der gegenseitigen Abhängigkeit und der Transparenz die Grundlage einer solchen Zusammenarbeit bilden sollten, ebenso wie ein gleichberechtigter Zugang zu Märkten, Infrastrukturen und Investitionen; fordert den Rat und die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Grundsätze der Energiecharta, die nach deren Artikel 45 noch vor ihrer Ratifizierung durch die Staatsduma für Russland verbindlich ist, das ihr angefügte Transitprotokoll sowie die Schlusserklärung der G8 in ein neues PKA zwischen der EU und Russland aufgenommen werden, das auch eine weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Energieeffizienz, Energieeinsparungen und erneuerbare Energiequellen umfasst stellt fest, dass diese Grundsätze auf umfassende Energieinfrastrukturprojekte wie die durch die Ostsee verlaufende Erdgas-Pipeline angewandt werden sollten; fordert die Europäische Union auf, in diesen heiklen energiepolitischen Angelegenheiten gegenüber Russland mit einer Stimme zu sprechen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits
  
  

... c) Förderung des Energiesparens, der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energie und der Untersuchung der Auswirkungen von Energieerzeugung und -verbrauch auf die Umwelt;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt KOM (2007) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07
  
  

... Das Programm Intelligente Energie Europa (IEE), das im Rahmen des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation31 finanziert wird, umfasst die Unterprogramme ALTENER und STEER. Diese unterstützen u.a. Initiativen im Zusammenhang mit neuen und erneuerbaren Energiequellen, mit der Förderung alternativer Kraftstoffe und mit der Förderung der Energieeffizienz im Verkehr.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... /EG vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (*)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG hinsichtlich der Anpassung der Sonderregelungen für die Besteuerung gewerblich genutzten Gasöls und der Koordinierung der Besteuerung von unverbleitem Benzin und Gasöl KOM (2007) 52 endg. Ratsdok. 7512/07
  
  

... Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial erschließen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius - Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus KOM (2007) 2 endg.; Ratsdok. 5422/07
  
  

... -Emissionen um 20 % bis 2020 - unabhängig von internationalen Verhandlungen - zur Verbesserung der Energieeffizienz mit Einsparung von 20 % des Energieverbrauchs und zur verpflichtenden Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 % des Gesamtenergieverbrauchs weltweit Maßstäbe gesetzt. Der Bundesrat begrüßt und unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm auf dieser Grundlage weitere konkrete Vereinbarungen zum Klimaschutz, insbesondere zum Post-Kyoto-Prozess, zu treffen. Im Übrigen behält sich der Bundesrat vor, zu den ausstehenden noch im Bundesrat zu beratenden Vorschlägen der Kommission im Einzelnen Stellung zu nehmen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gipfeltreffen EU-Russland vom 24. November 2006 in Helsinki
  
  

... 17. begrüßt den intensivierten Dialog zwischen der Europäischen Union und Russland über energiepolitische Themen; betont die strategische Bedeutung einer energiewirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Notwendigkeit, die Beziehungen EU-Russland in diesem Bereich auszuweiten; hebt hervor, dass eine weitere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet auf den Grundsätzen der Interdependenz und Transparenz beruhen muss, und betont die Bedeutung der Gegenseitigkeit in Bezug auf Marktzugänge, Infrastrukturen und Investitionen mit dem Ziel, oligopolistische Marktstrukturen zu verhindern und die Energieversorgung der Europäischen Union zu diversifizieren; fordert Russland in diesem Zusammenhang auf, die Grundsätze des Vertrags über die Energiecharta zu achten, der im April 1998 in Kraft getreten ist, und die Zusammenarbeit auf den Gebieten Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energieträger zu verbessern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in Europa (2007/2090(INI))
  
  

... E. in der Erwägung, dass zur Erreichung des Ziels, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf höchstens 2°C zu begrenzen, erneuerbare Energiequellen, Energieeffizienzmaßnahmen und Energieforschung nachdrücklich gefördert werden müssen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... -Emissionen bis 2020 um 30%, unabhängig von dem Vorgehen anderer Staaten jedoch um mindestens 20% gegenüber 1990) und die sichere Energieversorgung festgelegt. Sie werden von einem Aktionsplan Energie mit ebenso ehrgeizigen Zielen für Energieeffizienz (bis 2020 -20% des Energieverbrauchs) und erneuerbare Energien (Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch von 20%) untermauert. Der Aktionsplan verzahnt kohärent und gleichrangig Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu einem Zieldreieck der Energiepolitik für Europa. Die EU hat sich insgesamt erneut dazu bekannt, den globalen Anstieg der Temperatur auf maximal 2 Grad zu begrenzen. Die Absprachen auf dem Gebiet der Energiepolitik und des Klimaschutzes waren ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu den Vereinbarungen in Heiligendamm.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vierter Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt KOM (2007) 273 endg.; Ratsdok. 10107/07
  
  

... Im Dezember 2005 entschieden die Mitgliedstaaten, dass die für die Erarbeitung der neuen Generation der Kohäsionsprogramme zuständigen Behörden einen bestimmten Anteil der Mittel für Schlüsselinvestitionen im Zusammenhang mit der erneuerten Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung vorsehen sollten (FuE und Innovation; Infrastrukturen von europaweiter Bedeutung; industrielle Wettbewerbsfähigkeit; erneuerbare Energieträger, Energieeffizienz, Öko-Innovationen; Humanressourcen); in den am wenigsten entwickelten Regionen sollten 60 %, in den übrigen Regionen 75 % hierfür eingeplant werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden KOM (2007) 530 endg.; Ratsdok. 13046/07
  
  

... Damit die Regulierungsbehörden ihren Auftrag ordnungsgemäß erfüllen können, müssen sie die Befugnis erhalten, Untersuchungen durchzuführen, alle erforderlichen Informationen anzufordern und abschreckende Sanktionen zu verhängen. Auch müssen sie bei der Wahrnehmung ihrer Regulierungsaufgaben den Zielen der Energieeffizienz in vollem Umfang Rechnung zu tragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz - EBPG)
  
  

... /EG (Ökodesignrichtlinie) von entscheidender Bedeutung sein. Die Entscheidung darüber, welche Durchführungsmaßnahmen als vorrangig anzusehen sind, erfolgt von der EU-Kommission unter Beteiligung der interessierten Kreise gemäß Artikel 18 der genannten Richtlinie in Form eines Arbeitsprogramms (Artikel 16 der Richtlinie). Bei der Ausarbeitung des Entwurfs einer Durchführungsmaßnahme erfolgt u. a. eine Überprüfung von Umweltaspekten, so auch der Energieeffizienz, eine Bewertung der Auswirkung auf die Umwelt, die Verbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland (2006/2237(INI))
  
  

... C. in der Erwägung, dass Russland den Energiechartavertrag, der einen umfassenden internationalen Rechtsrahmen auf den Gebieten Handel, Investitionsschutz, Transit, Energieeffizienz und Beilegung von Konflikten im Energiesektor bietet, zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zum Thema "Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik" (2007/2000(INI))
  
  

... M. in der Erwägung, dass die gemeinsamen Anstrengungen im Bereich der Erforschung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen und der Energieeffizienz sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in Zusammenarbeit mit externen Partnern und Drittländern verstärkt werden sollten,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Strategieplan für Energietechnologie (Set-Plan) "Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft" KOM (2007) 723 endg.; Ratsdok. 15458/07
  
  

... Am dringendsten wird in Europa zunächst eine deutliche Effizienzverbesserung bei der Energieumwandlung, –versorgung und –endnutzung benötigt. Im Verkehr, im Bauwesen und in der Industrie müssen die bestehenden technologischen Möglichkeiten in Geschäftsmöglichkeiten umgesetzt werden. Das Potenzial der Informations- und Kommunikationstechnologien und der organisatorischen Innovation muss voll erschlossen und politische und marktwirtschaftliche Instrumente3 müssen umfassend genutzt werden, um die Nachfrage zu steuern und die Entwicklung neuer Märkte zu fördern. Es besteht bereits eine Reihe politischer Konzepte und Maßnahmen, um diesen Prozess voranzubringen, nämlich der Aktionsplan für Energieeffizienz und der Aktionsplan Güterverkehrslogistik sowie die Richtlinien über die umweltgerechte Gestaltung und Effizienzkennzeichnung energiebetriebener Produkte,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens "Brennstoffzellen und Wasserstoff" KOM (2007) 571 endg.; Ratsdok. 13843/07
  
  

... • Entsprechend werden die Vorteile einer höheren Energieeffizienz und Energieversorgungssicherheit sowie geringerer

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... " vom März 2006 fortzusetzen. Der Bundesrat hält eine gemeinsame europäische Energiepolitik in den Bereichen Energieaußenpolitik und Versorgungssicherheit, Verbesserung der Energieeffizienz, Ausbau erneuerbarer Energien und europäische Energieforschung und vor allem die Durchsetzung eines wettbewerbsorientierten Energiebinnenmarktes für sinnvoll und geboten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (2007/2119(INI))
  
  

... 35. ist der Auffassung, dass alle Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, die einen geringeren Treibstoffverbrauch bewirken, auch von Vorteil für die Energieversorgungssicherheit sind, da dadurch nicht nur die Abhängigkeit der Gemeinschaft von Primärenergieträgern verringert wird, sondern auch die internationalen Preise für Mineralöle gesenkt werden;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Strategieplan für Energietechnologie (Set-Plan) "Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft" KOM (2007) 723 endg.; Ratsdok. 15458/07
  
  

... Endenergieeffizienz

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen KOM (2007) 19 endg.; Ratsdok. 6204/07
  
  

... 3. Der Bundesrat zeigt sich besorgt, dass trotz nachgewiesener Verbesserungen im Bereich der Energieeffizienz von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen, die CO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen KOM (2007) 19 endg.; Ratsdok. 6204/07
  
  

... Im Aktionsplan zur Energieeffizienz vom Oktober 20064 rief die Kommission in Erinnerung, dass sie "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein neues verbessertes Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (2007/2015(INI))
  
  

... l) zu betonen, wie wichtig eine nachhaltige Energiestrategie für die Ukraine ist; darauf hinzuweisen, dass die Ukraine angesichts der Erfahrungen mit der nuklearen Katastrophe von Tschernobyl und den Problemen einer zunehmenden Importabhängigkeit und den Herausforderungen des Klimawandels erhebliche Anstrengungen in den Bereichen Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen unternehmen muss; darauf aufmerksam zu machen, dass die Ukraine weltweit zu den Ländern mit der größten Energieineffizienz gehört und dass das Land seinen internen Energiebedarf durch die Erzielung von durchschnittlichen Effizienzstandards decken könnte; eine technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine auf diesem Gebiet und die Aufnahme dieser Zusammenarbeit in das neue verbesserte Abkommen zu fordern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Klimawandel Das Europäische Parlament,
  
  

... 20. vertritt die Ansicht, dass ein gewaltiges Potenzial für den Emissionsabbau im Bereich der Energieeffizienz besteht; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ehrgeizige Maßnahmen und Ziele in diesem Bereich zu beschließen sowie auszuloten, ob man über das von der Kommission vorgeschlagene Reduktionsziel von 20% hinaus gehen kann;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 (KOM (2006) 0629)
  
  

... 37. vertritt entschieden die Auffassung, dass ein wesentlicher Teil der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit die rasche Umsetzung des geltenden EU-Rechts durch alle Mitgliedstaaten ist, um einen uneingeschränkt funktionierenden Binnenmarkt bei Elektrizität und Gas zu erreichen und so Wettbewerbsfähigkeit, Transparenz und Energieeffizienz zu erhöhen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu den Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt (2007/2089(INI))
  
  

... Endenergieeffizienz

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele KOM (2007) 140 endg.; Ratsdok. 8255/07
  
  

... Mit dem vorliegenden Papier soll eine Debatte über den verstärkten Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in der Gemeinschaft eröffnet werden. Entsprechend der Ankündigung im Aktionsplan zur Energieeffizienz6 untersucht das Grünbuch Möglichkeiten, mit Hilfe der Richtlinie für Energiebesteuerung weiterzukommen. Dazu wird die angekündigte Überarbeitung der Richtlinie in Gang gesetzt7. In diesem Sinne passt das Grünbuch in den Rahmen, der durch neue integrierte Energie- und Klimaagenda8 gesetzt wird, in dem marktwirtschaftliche Instruments und Steuerpolitik im allgemeinen eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der Politikziele der Gemeinschaft spielen werden. Außerdem werden Optionen für eine intensivere Nutzung marktwirtschaftlicher Instrumente in verschiedenen umweltpolitischen Bereichen auf Gemeinschaftsebene und nationaler Ebene untersucht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch Sport der Kommission der Europäischen Gemeinschaften KOM (2007) 391 endg.; Ratsdok. 11811/07
  
  

... -Emissionen, die Energieeffizienz, die Abfallentsorgung und die Behandlung von Böden und Wasser umfasst. Die europäischen Sportorganisationen und Sportveranstalter sollten umweltbezogene Ziele festlegen, um die Umweltverträglichkeit ihrer Aktivitäten sicherzustellen. Durch die Verbesserung ihrer ökologischen Glaubwürdigkeit könnten verantwortungsbewusste Organisationen konkrete Vorteile bei der Vergabe der Ausrichtung von Sportveranstaltungen sowie wirtschaftliche Vorteile im Zusammenhang mit einer rationaleren Verwendung natürlicher Ressourcen erwarten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius -Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus KOM (2007) 2 endg. Ratsdok. 5422/07
  
  

... In den letzten drei Jahren haben sich die Öl- und Gaspreise verdoppelt und die Strompreise sind dieser Entwicklung gefolgt. Es wird damit gerechnet, dass die Energiepreise hoch bleiben und mit der Zeit noch weiter ansteigen. In ihrem aktuellen Aktionsplan für Energieeffizienz hat die Kommission darauf hingewiesen, dass Maßnahmen zur effizienteren Nutzung von Ressourcen selbst dann wirtschaftlich sinnvoll sind, wenn die damit verbundenen Emissionssenkungen nicht berücksichtigt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu den transatlantischen Beziehungen
  
  

... 28. ist der Auffassung, dass die Europäische Union und die USA, auf die 38 % des weltweiten Energieverbrauchs entfallen, eine Pionierrolle übernehmen und gemeinsame Anstrengungen zum Ausbau von alternativer Energieerzeugung und Energieeffizienz unternehmen sollten; fordert demnach beide Seiten auf, ihre Zusammenarbeit in Bezug auf Energie, Energieversorgungssicherheit und Nachhaltigkeit zu verstärken, sich um die Schaffung eines stabilen und berechenbaren Energieweltmarkts auf der Grundlage marktwirtschaftlicher Regeln zu bemühen und die Aufnahme von Bestimmungen über den Energiehandel in WTO-Regelungen anzustreben;

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV)
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in deutsches Recht. Schwerpunkte sind die Einführung von Energieausweisen für den Fall des Verkaufs und der Vermietung von Gebäuden und Wohnungen sowie der Pflicht zum Aushang von Energieausweisen in bestimmten öffentlichen Gebäuden, Einführung einer Inspektionspflicht für Klimaanlagen in Gebäuden sowie Berücksichtigung des Energiebedarfs von Klimaanlagen bei allen Gebäuden und von eingebauter Beleuchtung bei Nichtwohngebäuden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius - Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus KOM (2007) 2 endg.; Ratsdok. 5422/07
  
  

... -Emissionen um 20 % bis 2020 - unabhängig von internationalen Verhandlungen - zur Verbesserung der Energieeffizienz mit Einsparung von 20 % des Energieverbrauchs und zur verpflichtenden Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 % des Gesamtenergieverbrauchs weltweit Maßstäbe gesetzt. Der Bundesrat begrüßt und unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm auf dieser Grundlage weitere konkrete Vereinbarungen zum Klimaschutz, insbesondere zum Post-Kyoto-Prozess, zu treffen. Im Übrigen behält sich der Bundesrat vor, zu den ausstehenden noch im Bundesrat zu beratenden Vorschlägen der Kommission im Einzelnen Stellung zu nehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
  
  

... in seinem Anwendungsbereich die Funktionen Vorsorge und Energieeffizienz übernommen. Für Anlagen, die vom Anwendungsbereich des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen KOM (2007) 532 endg.; Ratsdok. 13049/07
  
  

... Damit die Regulierungsbehörden ihren Auftrag ordnungsgemäß erfüllen können, müssen sie die Befugnis erhalten, Untersuchungen durchzuführen, alle erforderlichen Informationen anzufordern und abschreckende Sanktionen zu verhängen. Auch müssen sie bei der Wahrnehmung ihrer Regulierungsaufgaben den Zielen der Energieeffizienz in vollem Umfang Rechnung zu tragen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV)
  
  

... /EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vom 16. Dezember 2002 erlassen. Dies machte es erforderlich, das deutsche Energieeinsparrecht anzupassen. Weite Bereiche dieser Richtlinie, wie insbesondere ein sog. gesamtheitlicher Ansatz (im wesentlichen einheitliche Anforderung für Gebäudehülle, Anlagentechnik, Heizung, Lüftung und Warmwasserbereitung) waren durch die

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zum Gipfel EU/Russland in Samara am 18. Mai 2007
  
  

... 21. begrüßt den verstärkten Dialog EU-Russland in Energiefragen; unterstreicht die Bedeutung von Energieeinfuhren für die europäischen Volkswirtschaften, die eine potenzielle Möglichkeit für eine weitere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland im Bereich Handel und Wirtschaft darstellen; betont, dass die Grundsätze der gegenseitigen Abhängigkeit und Transparenz die Grundlage dieser Zusammenarbeit sein sollten, ebenso wie ein gleichberechtigter Zugang zu den Märkten, Infrastrukturen und Investitionen; fordert den Rat und die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Grundsätze der Energiecharta, das ihr angefügte Transitprotokoll sowie die Schlussfolgerungen der G8, die auch eine weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Energieeffizienz, Energieeinsparungen und erneuerbare Energie einschließen, in ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland aufgenommen werden; weist darauf hin, dass diese Grundsätze auf bedeutende Energie-Infrastrukturprojekte wie die Ostsee-Gaspipeline angewandt werden sollten; fordert die Europäische Union auf, bei diesen heiklen Energiefragen Russland gegenüber mit einer Stimme aufzutreten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius – auf dem Weg zur Bali-Konferenz über den Klimawandel und darüber hinaus (COP 13 und COP/MOP3)
  
  

... 25. ist sich der Möglichkeiten bewusst, die die Bekämpfung der Klimaänderung bietet, weil dies zu technologischer Entwicklung und zur Schaffung nachhaltigerer Gesellschaften zwingt; stellt fest, dass Maßnahmen für eine kohlenstoffärmere Wirtschaft erhebliche wirtschaftliche Chancen auf zahlreichen technologischen Gebieten bieten werden wie Energieeffizienz, erneuerbare Energie, CO

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2006/2007 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2007 der Bundesregierung -Den Aufschwung für Reformen nutzen
  
  

... 12. Der Bundesrat unterstreicht, dass die Energiepolitik - gemäß dem Postulat der Nachhaltigkeit - sowohl ökonomische als auch ökologische Anforderungen bestmöglich erfüllen muss. Schon auf Grund der im internationalen Vergleich sehr hohen Arbeitskosten steht der Beschäftigungsstandort Deutschland unter Druck. Der Bestand an Arbeitsplätzen darf nicht zusätzlich durch zu hohe Energiepreise gefährdet werden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb auf, sich klar zu den Zielen Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit und Umweltverträglichkeit zu bekennen. In dem dafür notwendigen ausgewogenen Energiemix kann auf die Kernenergie auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden. Bei der Förderung der erneuerbaren Energien muss in Zukunft verstärkt auf Energieeffizienz und Wirtschaftlichkeit geachtet werden, um eine unangemessen hohe Kostenbelastung der Wirtschaft und der privaten Verbraucher zu vermeiden. Beim Emissionshandel ist die Kostenbelastung der Wirtschaft stärker zu berücksichtigen.