"Energieeffizienz"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Energieeffizienz und ihr Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 - COM(2014) 520 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Energieeffizienz und ihr Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 - COM(2014) 520 final

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020 - 2030 - COM(2014) 15 final
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass der Schutz unseres Klimas eines der zentralen Handlungsfelder der EU ist. Die EU hat dies bislang in ihrer Vorreiterrolle bei den internationalen Klimaverhandlungen unter Beweis gestellt. Beigetragen haben hierzu die für 2020 beschlossenen, verbindlichen und ambitionierten Zielvorgaben auf europäischer und nationaler Ebene für die Minderung von Treibhausgasen sowie die Steigerung der Energieeffizienz und des Anteils erneuerbarer Energien am Energieverbrauch.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG)
  
  

... Die energetische Qualität stellt jedoch immer mehr ein zusätzliches wichtiges Ausstattungsmerkmal einer Wohnung dar. Der Mietspiegel soll deshalb um geeignete Kriterien zur Beurteilung der Gebäudeenergieeffizienz ergänzt werden. Ein sogenannter "ökologischer Mietspiegel" kann für Vermieter Anreiz sein, ihre Immobilien entsprechend energetisch instandzusetzen bzw. zu modernisieren. Die existierenden Mietspiegel sollen deshalb so weiterentwickelt werden, dass sie auch die energetische Qualität von Gebäuden geeignet und transparent einbinden und darüber hinaus für Vermieter Anreize für energetische Sanierungsmaßnahmen setzen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Die vorgelegte Ergänzung des § 58 Absatz 6 Nummer 2 EEG 2014 dient dem Ziel, die Benachteiligung von in Industrieparks ansässigen Unternehmen zu vermeiden und die Errichtung neuer, unter den Gesichtspunkten von Energieeffizienz und Klimaschutz wertvoller Eigenerzeugungen in Kraft-Wärme-Kopplungs-Technologie nicht zu gefährden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan 2014 der Bundesrepublik Deutschland
  
  

Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan 2014 der Bundesrepublik Deutschland

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
  
  

... Mit der Maßnahme werden Anreize zur Vermeidung externer Kosten gesetzt, indem durch eine Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden negative Auswirkungen auf die Umwelt - insbesondere der Ausstoß klimaschädlicher Gase - verringert werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... (58) Leitbild der deutschen Energiepolitik ist eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung. Auf Grundlage des Energiekonzepts von 2010 hat die Bundesregierung im Jahr 2011 den grundlegenden Umbau der deutschen Energieversorgung in Richtung erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz eingeleitet. Dabei gilt: Wettbewerb im Energiebereich soll dafür sorgen, dass alle Verbraucher Energie möglichst kostengünstig nutzen können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement COM(2013) 133 final
  
  

... (a) Sicherung der Energieversorgung der Union durch die Förderung der Entwicklung erneuerbarer Meeresenergien, durch die Erschließung neuer und erneuerbarer Energieformen, durch den Zusammenschluss von Energienetzen sowie durch Energieeffizienz;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik - COM(2013) 169 final
  
  

... "Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik". Es wird eine Strategie aufgezeigt, wie bei gleichzeitiger Steigerung von Wohlstand und Beschäftigung die Treibhausgasemissionen verringert, der Einsatz erneuerbarer Energien gesteigert sowie Energieeinsparungen und die Energieeffizienz in der EU vorangebracht werden können. Die Vorgabe, bei der Neukonzeption energiepolitischer Strategien die Preisentwicklung auf den Energiemärkten zu berücksichtigen und mit einer differenzierten Analyse einen Preisanstieg zu verhindern oder abzumildern sowie größere Kosteneffizienz zu erreichen, wird unterstützt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäisches Semester 2013 - länderspezifische Empfehlungen: Europa aus der Krise führen COM(2013) 350 final
  
  

... Das Beschäftigungspotenzial der "grünen Wirtschaft" ist noch nicht vollständig erschlossen. Ressourceneffizienz ist ökonomisch und aus Gründen des Umweltschutzes sinnvoll und ist ein integraler Aspekt unserer künftigen Wettbewerbsfähigkeit. Die Mitgliedstaaten sollten diese Investitionen erhöhen, als Teil der nachhaltigeren Modernisierung der Produktionsmethoden. Energieeffizienzmaßnahmen erfolgen trotz ihrer positiven Wirkungen auf den Arbeitsmarkt und möglicher Einsparungen für Unternehmen und Haushalte nicht mit der angestrebten Geschwindigkeit. 8 Die Verringerung der CO

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13, ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 61) sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zum Energiekonzept und zur Energiewende soll die

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr - COM(2013) 195 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, die seit 1996 bestehende Richtlinie über die höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen der Fahrzeuge im Straßenverkehr zu überarbeiten, um damit aerodynamischere Fahrzeuge mit verbesserter Energieeffizienz sowie mit alternativen - hybriden oder elektrischen - Antriebssystemen auf den Markt zu bringen.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie - Leitlinien der Kommission
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie - Leitlinien der Kommission

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 65)" durch die Wörter "einer größeren Renovierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe b der Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse 908. Sitzung des Bundesrates am 22. März 2013
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) muss unter anderem gewährleisten, dass nach dem 31. Dezember 2018 neue Gebäude, die im Eigentum von Behörden stehen oder von Behörden genutzt werden sollen, Niedrigstenergiegebäude sind. Dies wird allein durch eine Begriffsbestimmung im

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden durch die Schaffung eines Rahmens für eine Vergleichsmethode zur Berechnung kostenoptimaler Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudekomponenten (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 18) oder der VDI-Richtlinie 2067 Blatt 1 (2012-09) oder der VDI-Richtlinie 6025 (2012-11) anzuwenden." '.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie - Leitlinien der Kommission COM(2013) 762 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie - Leitlinien der Kommission COM(2013) 762 final

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... 4. Der Bundesrat unterstützt zudem die grundlegende Ausrichtung des EU-Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan) mit dem Ziel, Forschungsschwerpunkte zu bilden, nationale Forschungskapazitäten zu bündeln und sich für eine bessere transeuropäische Vernetzung einzusetzen. Vor dem Hintergrund der Ziele des Energiefahrplans 2050 (COM(2011) 885 final) bedauert er jedoch eine falsche Priorisierung der Forschungs- und Innovationsvorhaben. So macht die unter 2.3. dargestellte Übersicht der Forschungsausgaben nach Energieerzeugungssektoren ein deutliches Ungleichgewicht zwischen nachhaltigen Forschungsausgaben und solchen im nuklearfossilen Komplex deutlich. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine Feststellung zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014 - 2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" COM(2011) 812 final und stellt erneut fest, dass die für Forschung und Ausbildung im Bereich der Kernenergie vorgesehenen Mittel überhöht sind und dass das Budget zur Förderung der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz außerhalb von Euratom deutlich erhöht werden sollte (Ziffer 46, BR-Drucksache 805/11(B)). Insbesondere sollten aus Sicht des Bundesrates vermehrte Anstrengungen im Bereich "Netze und Speichertechnologie" unternommen werden, da sie entscheidend für ein sinnvolles Lastmanagement im Zusammenhang mit fluktuierend eingespeisten erneuerbaren Energien sind.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Drucksache: 693/12 b) Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung Drucksache: 25/13
  
  

... 16. Der Bundesrat stellt - angesichts der Bedeutung, den die Bundesregierung der Energieeffizienz zu Recht beimisst - fest, dass dieses Feld bislang nicht für den Bund-Länder-Austausch institutionalisiert wurde. Der Bundesrat wiederholt daher seine Forderung vom März 2012, die Länder frühzeitig und umfassend in die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur nationalen Energieeffizienzsteigerung zu integrieren und eine gemeinsame Plattform "Forum Energieeffizienz" einzurichten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen - COM(2013) 266 final
  
  

... Die Maßnahmen auf EU-Ebene gehen nicht über das hinaus, was notwendig ist, um die genannten Ziele zu erreichen. Die einzelnen Elemente des Pakets ergänzen sich gegenseitig und bieten ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen einer effizienten Gewährleistung eines voll funktionsfähigen Binnenmarkts für Privatkunden-Finanzdienstleistungen einerseits und einem hohen Verbraucherschutzniveau und einer gebührenden Berücksichtigung von Fragen der Energieeffizienz andererseits.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Sondervermögens "Energieund Klimafonds" und zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
  
  

... -Zertifikatspreise die in dem mitgeteilten Finanztableau in Aussicht genommenen Zuweisungen an den Energie- und Klimaschutzfonds (EKF) aus dem Bundeshaushalt ausreichen, um die Förderung wichtiger Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen im notwendigen Umfang aus dem EKF fortzuführen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr - COM(2013) 195 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, die seit 1996 bestehende Richtlinie über die höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen der Fahrzeuge im Straßenverkehr zu überarbeiten, um damit aerodynamischere Fahrzeuge mit verbesserter Energieeffizienz sowie mit alternativen - hybriden oder elektrischen - Antriebssystemen auf den Markt zu bringen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie - Leitlinien der Kommission - COM(2013) 762 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie - Leitlinien der Kommission - COM(2013) 762 final

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" und zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
  
  

... -Zertifikatspreise die in dem mitgeteilten Finanztableau in Aussicht genommenen Zuweisungen an den Energie- und Klimaschutzfonds (EKF) aus dem Bundeshaushalt ausreichen, um die Förderung wichtiger Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen im notwendigen Umfang aus dem EKF fortzuführen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Viertes Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
  
  

... b) über Stellen, bei denen weitergehende Informationen und Dienstleistungen zum Thema Energieeffizienz verfügbar sind."

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik - COM(2013) 169 final
  
  

... "Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik". Es wird eine Strategie aufgezeigt, wie bei gleichzeitiger Steigerung von Wohlstand und Beschäftigung die Treibhausgasemissionen verringert, der Einsatz erneuerbarer Energien gesteigert sowie Energieeinsparungen und die Energieeffizienz in der EU vorangebracht werden können. Die Vorgabe, bei der Neukonzeption energiepolitischer Strategien die Preisentwicklung auf den Energiemärkten zu berücksichtigen und mit einer differenzierten Analyse einen Preisanstieg zu verhindern oder abzumildern sowie größere Kosteneffizienz zu erreichen, wird unterstützt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung
  
  

... -Energien-Gesetz lediglich Symptome zu behandeln, sondern dass alle Regelungsbereiche des Energiesystems vollumfänglich einer Prüfung unterzogen werden müssen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, im Rahmen der Vorlage eines "Masterplans Energiewende" die Eckpunkte eines zukunftsfähigen Strommarktdesigns zu definieren, das den komplexen Wechselwirkungen eines Ausbaus Regenerativer Energien, der Notwendigkeit sukzessiver Speicherimplementierung, einer Erhöhung der Energieeffizienz auf allen Versorgungsebenen und der Notwendigkeit jederzeitiger Versorgungssicherheit gleichermaßen gerecht wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Viertes Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
  
  

... /EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EU-Gebäuderichtlinie) erforderlich ist, begrüßt. In seinem Beschluss hat er jedoch die Auffassung vertreten, dass der vorgelegte Entwurf kaum ausreichende Antworten auf die enormen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen, die durch den Energieverbrauch im Gebäudebereich aufgeworfen werden, gebe. Allein durch die verschiedenen parallelen energiesparrechtlichen Vorschriften des Bundes, bestehend aus

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... • Energieeffizienz

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts
  
  

... Im Rahmen von "Horizont 2020" wird eine deutliche Aufstockung der Haushaltsmittel für die Forschung im Bereich der nichtnuklearen Energie und Energieeffizienz auf 6,15 Mrd. EUR vorgeschlagen (für das Einzelziel "sichere, saubere und effiziente Energie" im Schwerpunktbereich "gesellschaftliche Herausforderungen"); im 7. Rahmenprogramm betrugen die Mittel für Verpflichtungen noch 2,35 Mrd. EUR. Dies entspricht den Zielen der Union, die große Herausforderungen wie den Klimawandel und die Energiesicherheit angehen möchte, ohne die Forschung im Bereich alternativer Energiequellen aus den Augen zu verlieren, worauf einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland gedrängt haben.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie - Leitlinien der Kommission
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie - Leitlinien der Kommission

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Kurz- und mittelfristig kann mit allmählichen Energieeffizienzsteigerungen gerechnet werden. Die derzeit verwendeten Technologien haben schon signifikante Verbesserungen erfahren11, und Produktionsanlagen, die die besten Technologien nutzen, arbeiten bereits nahe an ihrer thermodynamischen Grenze. Allerdings gibt es noch einige Bereiche, in denen Verbesserungen erzielt werden könnten, damit der Sektor eine größere Widerstandsfähigkeit gegenüber den Energiekosten entwickelt. Eine verbesserte Energieeffizienz verringert die Gestehungskosten und kann höhere Vorabinvestitionen erfordern; daher sollten Maßnahmen so umgesetzt werden, dass die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt werden. Die Kommission wird deshalb Sektoren überwachen, in denen das Risiko einer Verlagerung von CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik COM(2013) 169 final
  
  

... • Höhere Anteile der erneuerbaren Energien, Verbesserungen bei der Energieeffizienz sowie eine bessere und intelligentere Energieinfrastruktur sind "No-regrets"-Optionen für den Umbau des Energiesystems in der EU.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... - KMU werden zwar ermutigt, sind aber nicht verpflichtet, sich einem Energieaudit gemäß der neuen Energieeffizienzrichtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -
  
  

... - um auf die Herausforderungen und Chancen zu reagieren, denen die Forstwirtschaft im Zusammenhang mit Ressourcen und Energieeffizienz, Rohstoffen, Logistik, struktureller Anpassung, Innovation, allgemeiner und beruflicher Bildung und Qualifikationen, internationalem Wettbewerb, Klimapolitik nach 2020 sowie Information und Kommunikation gegenübersteht, damit das Wachstum gefördert wird;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Aktionsplan für den Einzelhandel COM(2013) 36 final
  
  

... Ein weiteres vorrangiges Thema in diesem Bereich sind Energieeinsparungen. Im Lebensmitteleinzelhandel besteht ein äußerst großes Potenzial für Energieeffizienzsteigerungen. Ganz besonders wichtig sind hier die Abdeckung von Kühlregalen und die Rückgewinnung von bei der Kühlung entstehender Abwärme für die Raumheizung sowie die Nutzung natürlicher Kältemittel .29

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Durchführung des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes und des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
  
  

... ) setzen europäisches Recht zur Steigerung der Energieeffizienz von Produkten um und müssen ihrerseits durch nationale Rechtsverordnungen konkretisiert und regelmäßig an das europäische Recht angepasst werden. Hierzu wird mit dieser Rechtsverordnung zum einen das EVPG durch eine neu zu erlassende Durchführungsverordnung konkretisiert und zum anderen die bestehende

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... Die EU-Politik in den Bereichen Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz und erneuerbare Energien fördert die Markteinführung von Technologien, deren Bandbreite von Fotovoltaik-Modulen bis hin zu effizienten Geräten und von intelligenten Verbrauchsmessgeräten bis zur Domotik reicht. Die EU muss den Stellenwert der Technologien und Innovationen in der Energiepolitik weiter stärken, und zwar nicht nur in Bezug auf bestimmte Technologien, sondern indem sie neue Geschäftsmodelle, Anpassungsvorgänge am Markt und in der Gesellschaft sowie Verbesserungen des Energiesystems anstößt, die eine längerfristige strategische Investitionsperspektive bieten.... in einer sich ständig verändernden Energielandschaft

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
  
  

... zugrunde liegende EU-Recht schreibt den EU-Mitgliedstaaten zeitlich bezogene und inhaltlich konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Gebäudeenergieeffizienz nach Maßgabe der von den EU-Mitgliedstaaten vereinbarten Klimaschutzziele vor.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Grünbuch der Kommission: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik
  
  

... Unter anderem die wirtschaftliche Rezession in Europa, die höheren Anteile an erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz führen zu einem Überschuss von Zertifikaten im EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS). Die aus diesem Überangebot resultierenden Preise für Emissionszertifikate von derzeit unter vier Euro pro Tonne CO

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie - Leitlinien der Kommission - COM(2013) 762 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie - Leitlinien der Kommission - COM(2013) 762 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... 6. Der Bundesrat unterstützt zudem die grundlegende Ausrichtung des EU-Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan) mit dem Ziel, Forschungsschwerpunkte zu bilden, nationale Forschungskapazitäten zu bündeln und sich für eine bessere transeuropäische Vernetzung einzusetzen. Vor dem Hintergrund der Ziele des Energiefahrplans 2050 (COM(2011) 885 final) bedauert er jedoch eine falsche Priorisierung der Forschungs- und Innovationsvorhaben. So macht die unter 2.3. dargestellte Übersicht der Forschungsausgaben nach Energieerzeugungssektoren ein deutliches Ungleichgewicht zwischen nachhaltigen Forschungsausgaben und solchen im nuklearfossilen Komplex deutlich. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine Feststellung zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014 - 2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" COM(2011) 812 final und stellt erneut fest, dass die für Forschung und Ausbildung im Bereich der Kernenergie vorgesehenen Mittel überhöht sind und dass das Budget zur Förderung der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz außerhalb von Euratom deutlich erhöht werden sollte (Ziffer 46, BR-Drucksache 805/11(B)). Insbesondere sollten aus Sicht des Bundesrates vermehrte Anstrengungen im Bereich "Netze und Speichertechnologie" unternommen werden, da sie entscheidend für ein sinnvolles Lastmanagement im Zusammenhang mit fluktuierend eingespeisten erneuerbaren Energien sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
  
  

... -armen Wirtschaft bis 2050, - Festlegung der Klima- und Energiepolitik bis zum Jahr 2030, - Energieeffizienzrichtlinie, - laufende Legislativvorschläge im Hinblick auf Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und die Reduzierung fluorierter Treibhausgase

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich
  
  

... Unter anderem die wirtschaftliche Rezession in Europa, die höheren Anteile an erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz führen zu einem Überschuss von Zertifikaten im EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS). Die aus diesem Überangebot resultierenden Preise für Emissionszertifikate von derzeit unter vier Euro pro Tonne CO

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13, ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 61) ist in deutsches Recht umzusetzen. Durch die vorliegende Gesetzesänderung werden die erforderlichen Verordnungsermächtigungen geschaffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa - COM(2013) 407 final
  
  

... 4. Der Bundesrat stimmt der Kommission zu, dass staatliche Beihilfen oder die Befreiung von Abgaben für energieintensive Branchen (z.B. der Stahlindustrie) der Gefahr von "carbon leakage" vorbeugen können und müssen. Der Bundesrat fordert jedoch, solche Förder- und Befreiungstatbestände auf solche Unternehmen zu beschränken, die im internationalen Wettbewerb stehen und durch andere Maßnahmen (z.B. Energieeffizienzmaßnahmen) ihre Energiekosten nicht senken können. Der Bundesrat sieht mit Sorge die Entwicklung, dass in Deutschland ein wachsender Anteil von Unternehmen auf Kosten der Endverbraucherinnen und -verbraucher von Befreiungstatbeständen Gebrauch machen kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
  
  

... "d) die energetische Beschaffenheit, die Gesamtenergieeffizienz der vorhandenen Bebauung und der Versorgungseinrichtung des Gebiets, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie: Eine Partnerschaft für neues Wachstum im Dienstleistungssektor 2012 - 2015 COM(2012) 261 final
  
  

... Bei grenzüberschreitenden spezialisierten Dienstleistungen können aufgrund der Umsetzung sektorspezifischer EU-Bestimmungen, die für Experten, deren Tätigkeit in Zusammenhang mit fluoriertem Treibhausgas (F-Gas) in Kühlsystemen, der Energieeffizienz von Gebäuden oder der Abfallentsorgung und -beförderung steht, eine Genehmigung vorschreiben, bestimmte Anforderungen gelten. Fallen solche Experten unter ein Akkreditierungssystem gemäß der Verordnung Nr. (EG) Nr. 765/2008, so wird die gegenseitige Anerkennung der Akkreditierungsurkunden erleichtert. Sie sollte ihre Wirkung in vollem Umfang entfalten können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erneuerbare Energien - ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt COM(2012) 271 final
  
  

... Der Europäische Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan)24 und das demnächst zu verabschiedende Forschungsprogramm "Horizont 2020" stellen den Hauptbeitrag der EU zur Unterstützung von Entwicklungen bei den zentralen Energietechnologien dar. Ferner hat die Kommission für 2014-2020 eine erhebliche Konzentration der Anstrengungen im Bereich der EU-Kohäsionspolitik zugunsten von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz sowie eine starke Fokussierung auf FuE und Innovation vorgeschlagen. Andere Instrumente sind u.a. Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionsrechten im

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (19. Bericht über "Bessere Rechtsetzung" 2011) - COM(2012) 373 final
  
  

... Das Netzwerk für Subsidiaritätskontrolle des Ausschusses der Regionen zählte Ende 2011 insgesamt 134 Partner. Die Anzahl der Partner, insbesondere im Hinblick auf die regionalen Parlamente und Regierungen, ist damit stark angewachsen. 2011 führte das Netzwerk gezielte Konsultationen zu fünf Vorschlägen der Kommission durch (Fazilität " Connecting Europe"; Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger; Überprüfung der EU-Politik für Luftqualität und Emissionen; Energieeffizienz und Integration der Roma9). Es brachte außerdem einen zweiten Aktionsplan mit Schwerpunkt auf der TEN-V-Politik auf den Weg, der darauf abstellt, bewährte Verfahrensweisen für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in Europas Regionen und Städten zu ermitteln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... (9) Die EU hat zugesagt, bis 2020 in der EU einen Rückgang der Treibhausgasemissionen um mindestens 20% zu erreichen (bzw. um 30%, sofern sich andere Industriestaaten zu vergleichbaren Emissionsreduktionen verpflichten und Entwicklungsländer entsprechend ihren Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten ebenfalls einen angemessenen Beitrag leisten), sicherzustellen, dass bis 2020 20% der verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen stammen, und durch Verbesserung der Energieeffizienz einen 20%igen Rückgang (gemessen an den Prognosewerten) des Primärenergieverbrauchs zu erzielen10.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Modernisierung des EU-Beihilfenrechts - COM(2012) 209 final
  
  

... 13. Die Beihilfenkontrolle unterstützt bereits die Leitinitiativen der Strategie "Europa 2020". So enthalten die Breitbandleitlinien die Voraussetzungen für eine effiziente staatliche Förderung der Breitbandanbindung, wobei sie die Verwirklichung der Ziele der "Digitalen Agenda für Europa" unterstützen. Eine öffentliche Förderung des Ausbaus der Infrastruktur ist auch für die Verwirklichung intelligenter, modernerer und vollständig vernetzter Verkehrs- und Energieinfrastrukturen entscheidend, wie sie in der Mitteilung "Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa" vorgesehen sind. Der Rahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation erleichtert die Verwirklichung der Ziele der "Innovationsunion" sowie die Ziele der Leitinitiative "Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung". Die Umsetzung des "Verursacherprinzips" sowie die Möglichkeit, Beihilfen zu gewähren, um Unternehmen dazu zu veranlassen, über die in den Leitlinien für Umweltbeihilfen festgelegten verbindlichen EU-Umweltstandards hinauszugehen oder Energieeffizienz zu fördern, bilden eines der Instrumente zur Umsetzung der Leitinitiative ressourcenschonendes Europa". Die Möglichkeit, Ausbildungsmaßnahmen mit staatlichen Mitteln zu fördern, leistet einen Beitrag zu den Zielen der Leitinitiative "Eine Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten". Im Rahmen der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen sind Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten nur unter strengen Auflagen zulässig, wobei die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Unternehmen gewährleistet sein muss. Damit begünstigen die Leitlinien den Marktaustritt ineffizienter Unternehmen, stärken die Unternehmen im Hinblick auf den globalen Wettbewerb und leisten damit einen Beitrag zur Leitinitiative "Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung". Die Verbindung zwischen den Zielen der Strategie "Europa 2020" und den Leitinitiativen einerseits und den Beihilfevorschriften andererseits sollte weiter ausgebaut werden, um die Instrumente der Kommission zu straffen und die Mitgliedstaaten zu ermutigen, knappe öffentliche Mittel für gemeinsame Prioritäten zu verwenden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... 22. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass neben den Risiken der Nanotechnologie auch Chancen, die die Anwendungen der Nanotechnologie für den Umweltschutz bieten, berücksichtigt werden. Nanomaterialien werden bereits jetzt erfolgreich z.B. zur Ressourcenschonung und zur Steigerung der Energieeffizienz eingesetzt. Sie stehen für eine innovative Umwelttechnologie. Diese Aspekte sollten in die Risikobetrachtung und Risikodiskussion sowie auch in das Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020 mit aufgenommen werden.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zu den mit der EEG-Novelle vorgesehenen Änderungen bei der Förderung des Solarstroms
  
  

... 3. Allerdings liegt bislang kein Plan der Bundesregierung vor, der alle nötigen Maßnahmen zur Förderung der Energieeinsparung und Energieeffizienz, für den Ausbau der erneuerbaren Energien, zum Netz- und Speicherausbau und zur ergänzenden konventionellen Kapazitätsplanung umfasst. Das Fehlen eines solchen Plans verunsichert gleichermaßen Energieversorger, Industrie wie Verbraucher und Verbraucherinnen, hemmt notwendige Investitionen und gefährdet die Versorgungssicherheit. Lediglich Kürzungen im Bereich der regenerativen Energien vorzunehmen, greift zu kurz. Wichtiger wäre es stattdessen, die Innovationskraft der regenerativen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  

... ohne weitere Voraussetzungen, während alle anderen Unternehmen des Produzierenden Gewerbes ein Energiemanagementsystem einführen müssen, um den Spitzenausgleich des § 55 EnergieStG bzw. § 10 StromStG zu erhalten. Von daher erscheint es nur sachgerecht, dieses Erfordernis auch bei energieintensiven Unternehmen zu fordern. Denn in diesen Branchen fällt der Energiekostenanteil vier- bis achtmal so hoch aus wie im Durchschnitt der gesamten Industrie, so dass gerade hier wirksame Anreize zur Erhöhung der Energieeffizienz gesetzt werden müssen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final
  
  

... - Die "grüne Wirtschaft" wies während der gesamten Rezession ein positives Beschäftigungswachstum auf, das laut Prognose weiterhin ziemlich stark bleiben soll. Allein in den Branchen Energieeffizienz und erneuerbare Energien könnten bis 2020 rund 5 Millionen Arbeitsplätze entstehen. 13 Die Entwicklung der Waren- und Dienstleistungsmärkte, die Politik in den Bereichen FuE sowie Innovation, neue Regelungsrahmen und marktbasierte Instrumente werden unsere Industrie- und Wirtschaftsstrukturen in Richtung größere Ressourceneffizienz verändern und die Umgestaltung zahlreicher Arbeitsplätze in fast allen Sektoren nach sich ziehen. Während CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum - COM(2012) 573 final
  
  

... -Emissionen der Systeme zu reduzieren und deren Energieeffizienz zu erhöhen.18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Rahmenabkommen vom 10. Mai 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
  
  

... c) mit Beiträgen sowohl der Angebots- als auch der Nachfrageseite eine rationelle Energienutzung zu erreichen, indem die Energieeffizienz bei der Erzeugung, dem Transport, der Verteilung und dem Endverbrauch von Energie gefördert wird;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase - COM(2012) 643 final
  
  

... -armen Wirtschaft bis 2050 vorgezeichnet ist. Die Unterstützung neuer Alternativen wird dazu beitragen, im Einklang mit der Priorität der EU-2020-Strategie für nachhaltiges Wachstum die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhalten und insbesondere grünes Wachstum zu unterstützen22. Maßnahmen zur Wahrung der Interessen von KMU werden im Einklang mit dem Prinzip "Vorfahrt für KMU"23 eingeführt, wobei insbesondere auf die Auswirkungen auf die Energieeffizienz geachtet wird, um sicherzustellen, dass mit dem Wirken der EU zur Förderung einer umweltgerechten Gestaltung24 und Energieeffizienz 25 konform gegangen wird. Schließlich zielt der Vorschlag auch darauf ab, die Rechtsvorschriften zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für öffentliche Behörden (auf nationaler oder EU-Ebene) und für Unternehmen auf ein Mindestmaß zu beschränken.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
  
  

... a) festgestellt hat, dass mindestens der nach der Anlage zu § 55 für das Antragsjahr vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität erreicht wurde; die Feststellung erfolgt auf der Grundlage des Berichts, den ein unabhängiges wissenschaftliches Institut im Rahmen des Monitorings nach der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz vom 1. August 2012 (BAnz AT 16.10.2012(B) 1) erstellt hat, sowie