"Energiedialogen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Der Aktionsplan Energie benennt auch die Prioritäten für die Energieaußenbeziehungen der EU, die vor allem der Energieversorgungssicherheit durch Diversifizierung der Bezugsquellen (einschließlich Effizienz und erneuerbare Energien) und Sicherung der Transitrouten, den internationalen kooperativen Energiedialogen und damit auch dem Klimaschutz dienen sollen. Basis hierfür ist ein umfassender Ansatz, der Klimapolitik ebenso einbezieht wie Entwicklungs- und Handelspolitik. Der Europäische Rat hat dabei bekräftigt, dass die EU mit einer gemeinsamen Stimme sprechen muss.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament -Mobilisieren von öffentlichem und privatem Kapital für den weltweiten Zugang zu klimafreundlichen erschwinglichen und sicheren Energiedienstleistungen:
  Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien KOM (2006) 583 endg.; Ratsdok. 13809/06
  
  

... Dies beinhaltet auch die vermehrte Anwendung und Verbreitung energieeffizienter Technologien und Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien. Danach hat der Europäische Rat im März 2006 gefordert, dass eine angemessene Unterstützung nachhaltiger Energielösungen mit den Instrumenten der Gemeinschaft sichergestellt werden muss. Im Rahmen von Energiedialogen mit Drittländern soll die EU außerdem einen proaktiveren Ansatz bei der Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung verfolgen, indem sie erneuerbare Energien, emissionsarme Technologien und Energieeffizienz fördert und damit den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel sowie die Umsetzung der Mechanismen des

Drucksache 262/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits