"Energiebesteuerung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU
  
  
  
  

... Es werden laufend Fortschritte bei der Vollendung des Energiebinnenmarkts erzielt und die Energiebesteuerung spielt dabei eine wichtige Rolle. Steuern und Abgaben stellen einen erheblichen Anteil der Energiepreise dar und in manchen Ländern ist dieser Anteil bei Schlüsselprodukten wie Strom gestiegen.14 Dadurch kommt dem Besteuerungsrahmen eine noch größere Bedeutung für das Funktionieren des Binnenmarkts und für die damit einhergehenden Wachstumserträge zu.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich
  
  
  
  

... Eine Weiterentwicklung der Energiebesteuerung zu einem wirksamen Klimaschutzinstrument kann dadurch erfolgen, dass die Besteuerung der Energieträger an deren CO

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich
  
  
  
  

... Eine Weiterentwicklung der Energiebesteuerung zu einem wirksamen Klimaschutzinstrument kann dadurch erfolgen, dass die Besteuerung der Energieträger an deren CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal - COM(2019) 640 final
  
  
  
  

... system, Ausweitung und Vorgaben für die übrigen Sektoren sowie Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie, um eine effektive CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

... -Orientierung der Energiebesteuerung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat hält angesichts der emissionsseitigen Auswirkungen der steuerlichen Bevorzugung des Dieselkraftstoffs in Deutschland eine Änderung der steuerlichen Belastung der verschiedenen Kraftstoffe für notwendig. Neben der Kritik in dieser Mitteilung zu reduzierten Steuersätzen auf bestimmte Energieträger hat die Kommission in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 15. Februar 2017 zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen gemäß Luftqualitätsrichtlinie festgestellt, dass durch die Besserstellung des Diesel-Treibstoffs Steueranreize existieren, die kontraproduktiv hinsichtlich der Einhaltung der Grenzwerte der Luftqualitätsrichtlinie sind. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, die Energiebesteuerung von Dieselkraftstoff schrittweise an die von Benzin anzugleichen und gleichzeitig die Kfz-Steuer von Diesel-Pkw an die von Benzin-Pkw anzupassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  
  
  

... /EG festgestellt, dass durch die Besserstellung des Diesel-Treibstoffs Steueranreize existieren, die kontraproduktiv hinsichtlich der Einhaltung der Grenzwerte der Luftqualitätsrichtlinie sind. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, die Energiebesteuerung von Dieselkraftstoff schrittweise an die von Benzin anzugleichen und gleichzeitig die Kfz-Steuer von Diesel-Pkw an die von Benzin-Pkw anzupassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie - COM(2016) 763 final
  
  
  
  

... Den Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Internationalen Energieagentur zufolge besteht ein signifikanter Teil der Subventionen aus Steuervergünstigungen für fossile Brennstoffe - ein Sachverhalt, der von der Kommission derzeit im Zusammenhang mit den umfassenderen Überlegungen zur Energiebesteuerung in der EU geprüft wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... Darüber hinaus wird die Kommission die Transparenz hinsichtlich der Zusammensetzung der Energiekosten und -preise erhöhen und zu diesem Zweck eine regelmäßige und umfassende Überwachung und Berichterstattung entwickeln, auch zu den Auswirkungen der Energiekosten und -preise auf die Wettbewerbsfähigkeit. Ihr besonderes Augenmerk gilt dabei staatlichen Interventionen wie regulierten Tarifen, der Energiebesteuerung und der Höhe der öffentlichen Unterstützung sowie deren Auswirkungen auf die Preisfestsetzungsmechanismen, einschließlich der Defizite bei den Stromtarifen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum - COM(2012) 573 final
  
  

... Leitaktion Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer-und des Stromsteuergesetzes
  
  

... Der Bundesrat hält es für sinnvoll und erforderlich, die Sonderregelungen für die Industrie bei der Energiebesteuerung zielgerichteter auf besonders energie- und wettbewerbsintensive Unternehmen zu konzentrieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jahreswachstumsbericht 2012 KOM (2011) 815 endg.; Ratsdok. 17229/11
  
  

... 16. Der Bundesrat begrüßt das Ziel der Kommission, die Energiebesteuerung in den Mitgliedstaaten stärker zu harmonisieren und einheitliche Anreize für energiebezogene Klimaschutzanstrengungen außerhalb des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ressourcenschonendes Europa eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020 KOM (2011) 21 endg.
  
  

... - Über eine Energiebesteuerung und gezielte finanzielle Förderung der Verwendung von Energie und anderer Ressourcen lässt sich das Verhalten beeinflussen und dadurch auf einen geringeren und effizienteren Verbrauch hinwirken; zudem kann das dazu beitragen, dass der Faktor Arbeit im Steuersystem entlastet wird, was Arbeitsplätze schaffen hilft und das Wirtschaftswachstum fördert. - Eine Ausweitung des Recyclings wird die Engpässe bei der Versorgung mit Rohstoffen abbauen helfen, die Wiederverwendung von wertvollen Stoffen fördern, die andernfalls ungenutzt weggeworfen würden, und den für die Rohstoffgewinnung und -verarbeitung nötigen Energieverbrauch und die dabei entstehenden Treibhausgasemissionen verringern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... 22. Der Bundesrat sieht diese Kompatibilität skeptisch und spricht sich vielmehr dafür aus, das Luftverkehrswachstum insbesondere durch den Abbau steuerlicher Verzerrungen zu begrenzen. Die jüngst von der Kommission vorgelegte Änderungsrichtlinie zur Energiebesteuerung sieht allerdings weiterhin keine Besteuerung von Kraftstoffen im gewerblichen Luftverkehr vor. Damit werden die bestehenden intermodalen Wettbewerbsverzerrungen weitergeführt, was insbesondere in Widerspruch zum zentralen Verlagerungsziel des Weißbuchs steht, wonach der Großteil der Personenbeförderung über mittlere Entfernungen auf die Eisenbahn entfallen soll.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom KOM (2011) 169 endg.
  
  

... Das Grünbuch über marktwirtschaftliche Instrumente zeigte u.a. Bereiche auf, in denen eine Änderung der Energiesteuerrichtlinie ins Auge gefasst werden könnte, und stellte mögliche künftige Vorgehensweisen dar. Insbesondere wurde die Frage aufgeworfen, ob die Richtlinie nicht umstrukturiert werden sollte, um der Tatsache besser Rechnung zu tragen, dass mit der Energiebesteuerung mehrere Ziele verfolgt werden (Generierung von Einnahmen und Energieeinsparungen einerseits und Umwelterwägungen andererseits).

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... 16. Der Bundesrat sieht diese Kompatibilität skeptisch und spricht sich vielmehr dafür aus, das Luftverkehrswachstum insbesondere durch den Abbau steuerlicher Verzerrungen zu begrenzen. Die jüngst von der Kommission vorgelegte Änderungsrichtlinie zur Energiebesteuerung sieht allerdings weiterhin keine Besteuerung von Kraftstoffen im gewerblichen Luftverkehr vor. Damit werden die bestehenden intermodalen Wettbewerbsverzerrungen weitergeführt, was insbesondere in Widerspruch zum zentralen Verlagerungsziel des Weißbuchs steht, wonach der Großteil der Personenbeförderung über mittlere Entfernungen auf die Eisenbahn entfallen soll.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO₂-armen Wirtschaft bis 2050 KOM (2011) 112 endg.
  
  

... - Preissignal und langfristige Absehbarkeit erforderlich. Diesbezüglich müssen Maßnahmen geprüft werden, einschließlich der vereinbarten linearen Senkung der EHS-Obergrenze7. Andere Instrumente, wie die Energiebesteuerung und technologische Unterstützung können ebenfalls geeignet sein, um sicherzustellen, dass der Stromsektor seinen vollen Beitrag leistet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen "Gemeinsam für neues Wachstum" KOM (2011) 206 endg.
  
  

... Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie mit dem Ziel, eine kohärentere Behandlung der verschiedenen Energieträger zu gewährleisten, die dem Energiegehalt der Produkte sowie ihren CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energiefahrplan 2050 KOM (2011) 885 endg.
  
  

... Bei diesem Szenario werden Maßnahmen, die z.B. nach den Ereignissen von Fukushima nach den Naturkatastrophen in Japan verabschiedet wurden, sowie Maßnahmen, die im Rahmen der Strategie Energie 2020 vorgeschlagen werden, aktualisiert; das Szenario umfasst auch Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem "Energieeffizienzplan" und der neuen "Energiebesteuerungsrichtlinie" vorgeschlagen wurden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... 60. Bezüglich Treibhausgasemissionen werden hauptsächlich zwei marktgestützte Instrumente eingesetzt: Energiebesteuerung und Systeme für den Handel mit Emissionsrechten. Die Besteuerung betrifft derzeit Kraftstoffe im Landverkehr, während Emissionshandelssysteme für die Stromnutzung und, ab 2012, für die Luftfahrt gelten. Die Überarbeitung der Richtlinie zur Energiebesteuerung wird eine Möglichkeit bieten, eine größere Kohärenz zwischen den beiden Instrumenten sicherzustellen. Gleichzeitig drängt die EU auf eine Entscheidung in der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) über ein globales Instrument, das auf den Seeverkehr anzuwenden ist, wo die Kosten des Klimawandels derzeit nicht internalisiert sind22.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom KOM (2011) 169 endg.
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Ziele des Richtlinienvorschlags für eine stärkere Harmonisierung der Energiebesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Schaffung einheitlicher Anreize für energiebezogene Klimaschutzanstrengungen außerhalb des Emissionshandels.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erneuerbare Energien - Fortschritte auf dem Weg zum Ziel für 2020 KOM (2011) 31 endg.
  
  

... Die Kommission beabsichtigt ferner, einen Vorschlag zur Änderung der Energiebesteuerungsrichtlinie 32 vorzulegen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom KOM (2011) 169 endg.
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Ziele des Richtlinienvorschlags für eine stärkere Harmonisierung der Energiebesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Schaffung einheitlicher Anreize für energiebezogene Klimaschutzanstrengungen außerhalb des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa KOM (2011) 571 endg.; Ratsdok. 14632/11
  
  

... - Europäischer Energieeffizienzplan 2020 (2011) - Überarbeitung der Energiebesteuerungs-

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jahreswachstumsbericht 2012 KOM (2011) 815 endg.; Ratsdok. 17229/11
  
  

... 13. Der Bundesrat begrüßt das Ziel der Kommission, die Energiebesteuerung in den Mitgliedstaaten stärker zu harmonisieren und einheitliche Anreize für energiebezogene Klimaschutzanstrengungen außerhalb des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... . Die Überarbeitung der Richtlinie zur Energiebesteuerung könnte eine Lenkungswirkung mit dem Potenzial langfristiger Effizienzgewinne entfalten. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um Renovierungen unter Verwendung energieeffizienter Produkte und Technologien erheblich zu beschleunigen. Im Wohngebäudesektor ist die Frage geteilter Anreize zwischen Eigentümern und Mietern zu klären. Was den großen Bestand an öffentlichen Gebäuden betrifft, so müssen die Behörden alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten (auch die der EU-Regionalpolitik) ausschöpfen, um die Energieeffizienz und Energieautonomie der Gebäude zu verbessern. Im Verkehrssektor sollten die in Bezug auf multimodale Lösungen, sparsame Fahrzeuge und energiebewusstes Fahren bestehenden erheblichen Potenziale erschlossen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  

... Diese zusätzlichen Vergünstigungen von rund 358 Mio. Euro stehen im Widerspruch zur Absicht der Bundesregierung, steuerliche Vergünstigungen im Rahmen der Energiebesteuerung wie z.B. bei der Ökosteuer abzubauen. Durch Minderung der Ausgleichsregelungen für energieintensive Betriebe sollen ab 2011 insgesamt 1 Mrd. Euro bei den Betrieben des verarbeitenden Gewerbes eingespart werden, ab 2012 sogar 1,5 Mrd. Euro. Diese Einsparungen können für viele energieintensive Betriebe Existenz gefährdend wirken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)
  
  

... c) Begünstigungen und Ausnahmen bei der Energiebesteuerung sind daher kontinuierlich zurückzuführen, um Innovationsimpulse für energieeffiziente Maßnahmen zu fördern. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Energieeffizienz auch durch den Abbau von Steuersubventionen zu befördern und verweist in diesem Zusammenhang auch auf seinen Beschluss (BR-Drs. 231/10 - Beschluss -, Ziffer 11) zum

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie der Klimawandel, die Energieversorgungssicherheit oder der demografische Wandel eröffnen den europäischen Unternehmen angesichts der zu erwartenden weltweiten Nachfrage nach Technologien und Lösungen zur Bewältigung dieser Herausforderungen beträchtliche Wachstumschancen. Die Binnenmarktakte sollte als Hebel dienen, um diese Chancen zu nutzen. Besonders erfolgversprechend erscheinen Initiativen zur Einführung eines wirksameren Normungssystems, zur kohärenteren Energiebesteuerung im gesamten Markt, zur Weiterentwicklung des Binnenmarkts für Dienstleistungen und Verteidigungsgüter und zur Erweiterung des Angebots an Produkten, die hohen ökologischen Anforderungen genügen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen kann innerhalb des umfassenderen Rahmens der Initiative zur Industriepolitik, einer Leitinitiative der Strategie „EU 2020“, erfolgen, die die Kommission demnächst auf den Weg bringen wird. Des Weiteren muss das in der

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... 12. Der Bundesrat unterstützt eine kohärente Behandlung der Energiequellen in der Energiebesteuerungsrichtlinie unabhängig von der Quelle der verbrauchten Energie. Jeder Ausstoß von CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine europäisches Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge KOM (2010) 186 endg.
  
  

... • Sie wird die Richtlinie zur Energiebesteuerung überarbeiten, um stärkere Anreize für den effizienten Einsatz konventioneller Kraftstoffe und die schrittweise Einführung alternativer Kraftstoffe mit geringen Kohlenstoffemissionen zu bieten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... 18. Der Bundesrat unterstützt eine kohärente Behandlung der Energiequellen in der Energiebesteuerungsrichtlinie unabhängig von der Quelle der verbrauchten Energie. Jeder Ausstoß von CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... – Entwicklung eines Rahmens für den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente (z.B. Emissionshandel, Überarbeitung der Energiebesteuerung, staatliche Beihilfen, Unterstützung einer umweltfreundlichen öffentlicher Auftragsvergabe);

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes
  
  

... Im Hinblick auf das Ziel einer dauerhaften Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten bezüglich der Energiebesteuerung ist der Bundesrat der Auffassung, dass die jetzt im Gesetz vorgesehene Befristung auf zwei Jahre nicht sachgerecht ist. Der Bundesrat spricht sich daher für eine Rücknahme von Selbstbehalt und Höchstgrenze beim Agrardiesel aus, solange eine europäische Harmonisierung in diesem Bereich nicht erfolgt ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System KOM (2009) 279 endg.; Ratsdok. 11294/09
  
  

... 71. Der Verkehr generiert erhebliche Einnahmen für die öffentlichen Haushalte. Allein die Energiebesteuerung – überwiegend in Form von Verbrauchsteuern auf die im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe für private Pkw – stellt 1,9 % des BIP dar; weitere 0,6 % des BIP werden in Form von Kraftfahrzeugsteuern eingenommen40. Neben den Steuern werden Maut und Infrastruktur-Nutzungsgebühren erhoben. Die Verkehrsnutzer entrichten daher bereits einen erheblichen Betrag, aber der von ihnen gezahlte Preis hat häufig nur wenig mit den tatsächlichen Kosten zu tun, die sie durch ihre Wahl der Gesellschaft auferlegen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes
  
  

... Im Hinblick auf das Ziel einer dauerhaften Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten bezüglich der Energiebesteuerung ist der Bundesrat der Auffassung, dass die jetzt im Gesetz vorgesehene Befristung auf zwei Jahre nicht sachgerecht ist. Der Bundesrat spricht sich daher für eine Rücknahme von Selbstbehalt und Höchstgrenze beim Agrardiesel aus, solange eine europäische Harmonisierung in diesem Bereich nicht erfolgt ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zu dem Grünbuch über marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele (2007/2203(INI))
  
  

... Richtlinie über Energiebesteuerung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge KOM (2008) 436 endg.; Ratsdok. 11857/08
  
  

... -Emissionen in der Regel als einfaches und wirksames Instrument zur Internalisierung dieser Kosten betrachtet. Die Kommission hat diesbezüglich bereits die Anwendung von Artikel 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgeschlagen3, damit die Besteuerung von Kraftstoffen, u. a. durch Anhebung des Mindeststeuersatzes für gewerblich genutzten Dieselkraftstoff, besser koordiniert werden kann. Daneben wird die Kommission die allgemeine Richtlinie zur Energiebesteuerung überarbeiten, um zu gewährleisten, dass sie den klima- und energiepolitischen Zielen der EU besser entspricht. Falls die bis Ende 2013 erzielten Ergebnisse nicht befriedigend sind, wird die Kommission allerdings prüfen, ob die Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge dahingehend überarbeitet werden sollte, dass sie die Mitgliedstaaten nicht an der Einbeziehung eines CO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... • Ergänzend zum Energie- und Klimapaket wird ein Ökosteuerpaket vorgelegt. Dieses enthält einen Vorschlag zur Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie, um sie vollständig mit den Energie- und Klimaschutzzielen in Einklang zu bringen, sowie eine Untersuchung der Möglichkeiten, die Mehrwertsteuer und andere fiskalische Instrumente zur Förderung der Energieeffizienz einzusetzen. Die Kommission wird ihre Anstrengungen zur Förderung der Liberalisierung energieeffizienter Güter und Dienstleistungen auch im Kontext von Handelsverhandlungen fortsetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Der federführende Ausschuss für Umwelt,
  
  

... - die Energiebesteuerung von Bio- und Mineralkraftstoffen auf deren Energiegehalt zu beziehen sowie eine Umstellung der Besteuerung auf Grundlage des Klimabeitrags zu prüfen und

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorschlag für ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2010 KOM (2007) 804 endg.; Ratsdok. 16752/07
  
  

... Zur Förderung neuer Märkte sollten Strategien für führende Märkte in folgenden Bereichen umgesetzt werden: nachhaltiges Bauwesen, Recycling, biobasierte Produkte und erneuerbare Energie. Durch den Einsatz solcher Strategien könnten die Nachfrage nach Umwelttechnologien gesteigert und beträchtliche ökologische und wirtschaftliche Vorteile erzielt werden. Im Rahmen solcher Strategien würden auch dynamische EU-Umweltnormen für den Binnenmarkt rechtzeitig entwickelt und damit die Wettbewerbsfähigkeit parallel zur internationalen Übernahme dieser Normen gesteigert. Weitere Instrumente sind die Anforderungen bezüglich der Kennzeichnung und die Förderung einer umweltfreundlichen Beschaffungspolitik. Die Gemeinschaftsmittel sollten auch als Katalysator für die Aufbringung privater Mittel für die Forschung und die Vermarktung kohlenstoffarmer Produkte und Dienstleistungen eingesetzt werden, beispielsweise für die Risikokapitalfinanzierung ökologischer Technologien. Als Ergänzung zum Emissionshandelsystem zielt die Überarbeitung der Richtlinie zur Energiebesteuerung darauf ab, Energiesteuern zu einem wirksameren Instrument zur Verwirklichung der EU-Zielsetzungen in den Bereichen Energie und Klimawandel zu machen, das einen Beitrag zur Kostenwirksamkeit entsprechender politischer Maßnahmen leisten kann. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit geprüft werden, weitere steuerpolitische Instrumente, einschließlich der Mehrwertsteuer, zur Förderung energieeffizienter Produkte einzusetzen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... - die Energiebesteuerung von Bio- und Mineralkraftstoffen auf deren Energiegehalt zu beziehen sowie eine Umstellung der Besteuerung auf Grundlage des Klimabeitrags zu prüfen und

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... Angesichts der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2009 wird die Kommission die 2. Überprüfung der Energiestrategie vorlegen, die als Grundlage für den neuen Energieaktionsplan ab 2010 dient und eine Überprüfung der Energiebesteuerungsrichtlinie umfasst, um steuerliche und umweltrelevante Ziele besser miteinander kombinieren zu können. Die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten muss zu einem Zeitpunkt gestärkt werden, zu dem die Versorgungssicherheit durch die Knappheit der natürlichen Ressourcen und die zunehmende weltweite Nachfrage in Gefahr ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Strategieplan für Energietechnologie (Set-Plan) "Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft" KOM (2007) 723 endg.; Ratsdok. 15458/07
  
  

... -Emissionen um 20% bis 2020 und Gewährleistung eines Anteils erneuerbarer Energiequellen von 20% am Energiemix der EU; ein Plan zur Verringerung des Gesamtprimärenergieverbrauchs der EU um 20% bis 2020; Belegung von Kohlenstoffemissionen mit Kosten durch den Emissionsrechtehandel und die Energiebesteuerung; ein wettbewerbsfähiger Energiebinnenmarkt; eine internationale Energiepolitik. Und nun benötigen wir eine spezifische Politik zur Beschleunigung der Entwicklung und Einführung kosteneffizienter kohlenstoffemissionsarmer Technologien.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Energiesteuergesetz
  
  

... • die Energiebesteuerung von Bio- und Mineralkraftstoffen auf deren Energiegehalt zu beziehen sowie eine Umstellung der Besteuerung auf Grundlage des Klimabeitrages zu prüfen und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG hinsichtlich der Anpassung der Sonderregelungen für die Besteuerung gewerblich genutzten Gasöls und der Koordinierung der Besteuerung von unverbleitem Benzin und Gasöl KOM (2007) 52 endg.; Ratsdok. 7512/07
  
  

... Faktisch haben weder die Vorgänger-Richtlinien 92/81/EWG bzw. 92/82/EWG noch die oben genannte Richtlinie zu einer spürbaren Harmonisierung der Verbrauchsteuerbelastung für Agrardiesel geführt. Im Gegenteil: Während die steuerliche Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland noch gestiegen ist (Einführung eines Selbstbehalts, einer Obergrenze für rückerstattungsfähige Verbrauchsmengen), haben andere Mitgliedstaaten zur gleichen Zeit die Belastung ihrer Landwirte spürbar gesenkt bzw. erheben keine Steuer auf Agrardiesel. Die Bundesregierung sollte angesichts der oben beschriebenen Entwicklung mit Nachdruck aufgefordert werden, ihre in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Absicht einer stärker harmonisierten Energiebesteuerung in der EU auch für den landwirtschaftlichen Bereich in die Tat umzusetzen.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zum Energiesteuergesetz - Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern -Punkt 37 der 838. Sitzung des Bundesrates am 09.11.2007
  
  

... • die Energiebesteuerung von Bio- und Mineralkraftstoffen bezogen auf deren Energiegehalt sowie eine Umstellung der Besteuerung auf Grundlage des Klimabeitrages zu prüfen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele KOM (2007) 140 endg.; Ratsdok. 8255/07
  
  

... Mit dem vorliegenden Papier soll eine Debatte über den verstärkten Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in der Gemeinschaft eröffnet werden. Entsprechend der Ankündigung im Aktionsplan zur Energieeffizienz6 untersucht das Grünbuch Möglichkeiten, mit Hilfe der Richtlinie für Energiebesteuerung weiterzukommen. Dazu wird die angekündigte Überarbeitung der Richtlinie in Gang gesetzt7. In diesem Sinne passt das Grünbuch in den Rahmen, der durch neue integrierte Energie- und Klimaagenda8 gesetzt wird, in dem marktwirtschaftliche Instruments und Steuerpolitik im allgemeinen eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der Politikziele der Gemeinschaft spielen werden. Außerdem werden Optionen für eine intensivere Nutzung marktwirtschaftlicher Instrumente in verschiedenen umweltpolitischen Bereichen auf Gemeinschaftsebene und nationaler Ebene untersucht.

• Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates zum Energiesteuergesetz
  
  

... • die Energiebesteuerung von Bio- und Mineralkraftstoffen auf deren Energiegehalt zu beziehen sowie eine Umstellung der Besteuerung auf Grundlage des Klimabeitrages zu prüfen und

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe" KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
  
  

... e von 2 % im Jahr 2005 und von 5,75 % im Jahr 2010 als Ziel fest. Viele Mitgliedstaaten setzen die Richtlinie mittels Kraftstoffsteuerbefreiungen um, was durch die Richtlinie zur Energiebesteuerung8 erleichtert wird. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat jüngst Verpflichtungen bezüglich der Biokraftstoffnutzung eingeführt, nach denen die Mineralölunternehmen den Kraftstoffen, die sie auf dem Markt anbieten, einen bestimmten Prozentsatz an Biokraftstoffen zusetzen müssen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen KOM (2006) 545 endg.; Ratsdok. 14349/06
  

... Kohärente Besteuerung Die Kommission wird 2007 ein Grünbuch über indirekte Steuern erstellen und anschließend 2008 die Energiebesteuerungsrichtlinie38 überarbeiten, um die Energiebesteuerung insbesondere durch Einbeziehung von Energieeffizienz- und Umweltaspekten zielgerichteter zu gestalten und besser abzustimmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs KOM (2005) 459 endg.; Ratsdok. 12790/05
  
  

... Verschiedene Bereiche der Politik von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten können zur weiteren Reduzierung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs beitragen, wenn auch nur in begrenztem Umfang oder erst auf längere Sicht. Neben der Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Steigerung der Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit anderer Verkehrsträger gehören dazu insbesondere Forschung, Flugverkehrsmanagement und Energiebesteuerung.

Drucksache 187/18(neu)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich