"Energie- und Klimapaket"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 83. Zur Verwirklichung einer robusten Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik kündigt die Kommission weitere Initiativen im Rahmen der Energieunion an. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die Umsetzung des Energie- und Klimapakets 2030 als zentrale Priorität benennt.

• des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 52. Der Bundesrat begrüßt die Anstrengungen der Kommission zur Etablierung einer europäischen Energieunion. Zur Verwirklichung einer robusten Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik kündigt die Kommission weitere Initiativen im Rahmen der Energieunion an. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die Umsetzung des Energie- und Klimapakets 2030 als zentrale Priorität benennt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom KOM (2011) 169 endg.
  
  

... Seit der Verabschiedung der Energiesteuerrichtlinie haben sich die politischen Rahmenbedingungen grundlegend geändert. In den Bereichen Energie und Klimawandel wurden für die Zeit bis 2020 konkrete, ambitionierte politische Ziele festgelegt. Das im Jahr 2009 angenommene Energie- und Klimapaket gibt einen politischen Rahmen vor, um diese Ziele kostenwirksam und gerecht umzusetzen. Energiesteuern sind eines der Instrumente, die die Mitgliedstaaten einsetzen können, um die Zielvorgaben zu erreichen. Wie aus der Folgenabschätzung zu dem Vorschlag der Kommission für das Energie- und Klimapaket2 hervorgeht, können der allgemeine Wohlstand erhöht und Kosten eingespart werden, wenn Einnahmen generierende Instrumente wie die Besteuerung genutzt werden, um Emissionen in den Sektoren zu reduzieren, die nicht unter das Gemeinschaftssystem gemäß der Richtlinie

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Anreizen und zur Beseitigung von Hemmnissen zur energetischen Modernisierung von Wohnimmobilien
  
  

... es (EnEG) in Kraft. Deren Zielsetzung war die Reduzierung des Energieverbrauchs durch bauliche Maßnahmen. Diese Verordnung enthielt 15 Paragraphen und 4 Anlagen, um die Anforderungen und Nachweismethode zu definieren. Seither erweiterte sich im Laufe der mittlerweile fünf Novellierungen der Umfang der Anforderungen und des Nachweises hierüber. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Gesetzgebung zum Integrierten Energie- und Klimapaket (IEKP) der Bundesregierung weitere Anforderungen durch das

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erneuerbare Energien - Fortschritte auf dem Weg zum Ziel für 2020 KOM (2011) 31 endg.
  
  

... 28. Siehe SEK(2008)85-2 - Anhang zur Folgenabschätzung der Kommission zum Energie- und Klimapaket, S. 122.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... 8. ist der Ansicht, dass bestimmte Grundsätze, die im Rahmen des Energie- und Klimapakets vereinbart wurden, auch im Hinblick auf eine internationale Einigung sinnvoll sind, insbesondere die verbindliche lineare Ausrichtung der Verpflichtungen der Industriestaaten, die Differenzierung auf der Grundlage der im Jahr 2005 erfassten Emissionen und die vorgeschriebene Einhaltung eines jährlichen Faktors für die Senkung der Emissionen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zur Jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2009
  
  

... 13. unterstützt die Kommission ausdrücklich bei der Weiterentwicklung der Energiepolitik für Europa mit dem Ziel der Unabhängigkeit Europas im Energiebereich und der Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten; verpflichtet sich, eng mit Rat und Kommission zusammenzuarbeiten, um in kürzestmöglicher Zeit eine wirksame und praktikable Einigung zum Energie- und Klimapaket zu erzielen; ersucht die Kommission, so bald wie möglich die beste und objektivste Analyse der möglichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen steigender Energiepreise vorzulegen, um bestmögliche Orientierung für das Rechtsetzungsverfahren im Parlament und im Rat zu geben stellt fest, dass die Europäische Union auch weiterhin unter Beweis stellen muss dass Wirtschaftswachstum und Entwicklung in einer Volkswirtschaft mit geringem CO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EU: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung KOM (2008) 113 endg.; Ratsdok. 7154/08
  
  

... Aufgrund ihrer Rohstoffabhängigkeit, ihrer Rolle bei Klimaschutz und Energieversorgung und ihrer hohen Energieintensität ist das integrierte Energie- und Klimapaket der Kommission vom 23. Januar 2008 von unmittelbarer Bedeutung für diesen Wirtschaftszweig.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
  
  

... Integrierten Energie- und Klimapakets

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... • Ergänzend zum Energie- und Klimapaket wird ein Ökosteuerpaket vorgelegt. Dieses enthält einen Vorschlag zur Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie, um sie vollständig mit den Energie- und Klimaschutzzielen in Einklang zu bringen, sowie eine Untersuchung der Möglichkeiten, die Mehrwertsteuer und andere fiskalische Instrumente zur Förderung der Energieeffizienz einzusetzen. Die Kommission wird ihre Anstrengungen zur Förderung der Liberalisierung energieeffizienter Güter und Dienstleistungen auch im Kontext von Handelsverhandlungen fortsetzen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien KOM (2008) 241 endg.; Ratsdok. 9480/08
  
  

... Auf der Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates hoben die Staats- und Regierungschefs die Entwicklung einer nachhaltigen integrierten europäischen Klima- und Energiepolitik als eine der wichtigsten Prioritäten hervor und beschlossen ein Energie- und Klimapaket, das die EUin eine wettbewerbsfähige und sichere

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
  
  

... Integrierten Energie- und Klimapakets

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... Die Klimakonferenz auf Bali hat 2007 einen Fahrplan bis Ende 2009 für die Aushandlung und den Abschluss eines weltweiten Übereinkommens für die Zeit nach 2012 festgelegt. Der Verhandlungsprozess innerhalb der Vereinten Nationen wird erheblich intensiviert und durch Diskussionen mit wichtigen internationalen Partnern begleitet. Die EU wird bei diesen internationalen Verhandlungen weiterhin Führungsstärke zeigen. Dies muss einhergehen mit konkreten Maßnahmen in Europa. Es wird daher vorrangig sein, das Energie- und Klimapaket in die Umsetzungsphase zu führen. Hierzu gehört die Umsetzung des überarbeiteten Emissionshandelssystems, der Erlass neuer Rechtsvorschriften für erneuerbare Energieträger, die Umsetzung des Aktionsplans zur Verbesserung der Energieeffizienz und die Entwicklung kohlenstoffarmer Technologien. Weitere Maßnahmen werden konzipiert, die bei der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels helfen sollen, um Europa auf die Veränderung in einer Vielzahl von Politikbereichen vorzubereiten und den internationalen Partnern – insbesondere den Entwicklungsländern - dabei zu helfen, die international vereinbarten Ziele zu erreichen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Neufassung) KOM (2008) 810 endg.; Ratsdok. 17367/08
  
  

... Die Ziele der überarbeiteten Richtlinie stehen vollkommen mit den allgemeinen Gemeinschaftsstrategien in Einklang, einschließlich der Strategie von Lissabon, der Strategie für nachhaltige Entwicklung, des Energie- und Klimapakets, des 6. Umweltaktionsprogramms und seiner Halbzeitüberprüfung, der integrierten Produktpolitik, der Thematischen Strategien für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen sowie für Abfallvermeidung und –recycling, des Pakets „Vermarktung von Produkten“, der kürzlich von der Kommission eingeleiteten Leitmarktinitiative sowie der vorgeschlagenen Neufassung der Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... 5. Allerdings setzt sich der Bundesrat auch dafür ein, dass die Umsetzung der auf internationaler und europäischer Ebene erfolgten Beschlüsse zum Schutz des Klimas in einer fairen innereuropäischen Lastenverteilung erfolgt, die die deutsche Wirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt: Was die Umsetzung des Energie- und Klimapakets vom 23. Januar 2008 angeht, verweist er insofern auf seine Beschlüsse vom 14. März 2008. Der Bundesrat wird die Diskussion um die Weiterentwicklung der europäischen Energiestrategie und den neuen Energieaktionsplan für die Jahre 2010 bis 2014 konstruktiv und kritisch begleiten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... Allerdings setzt sich der Bundesrat auch dafür ein, dass die Umsetzung der auf internationaler und europäischer Ebene erfolgten Beschlüsse zum Schutz des Klimas in einer fairen innereuropäischen Lastenverteilung erfolgt, die die deutsche Wirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt: Was die Umsetzung des Energie- und Klimapakets vom 23. Januar 2008 angeht, verweist er insofern auf seine Beschlüsse vom 14. März 2008. Der Bundesrat wird die Diskussion um die Weiterentwicklung der europäischen Energiestrategie und den neuen Energieaktionsplan für die Jahre 2010 bis 2014 konstruktiv und kritisch begleiten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... Fairness unter den Mitgliedstaaten gehört zu den wichtigsten Grundsätzen des von der Kommission im Januar vorgelegten integrierten Energie- und Klimapakets.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz KOM (2008) 782 endg.; Ratsdok. 15927/08
  
  

... Bislang wurde immer davon ausgegangen, dass sich die Energienetze selbst finanzieren würden. Ein klarer, stabiler Rechtsrahmen ist die Hauptvoraussetzung für die Bereitschaft der Privatwirtschaft zu Investitionen in Erzeugung und Übertragung/Fernleitung. Eines der wesentlichen Ziele des Energie- und Klimapakets und des dritten Energiebinnenmarktpakets5 zur Vollendung des Gas- und Strombinnenmarktes war es, diesen Rahmen zu schaffen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union KOM (2007) 414 endg.; Ratsdok. 12052/07
  
  

... Am 10. Januar 2007 nahm die Kommission ein Energie- und Klimapaket mit dem Ziel einer nachhaltigen wettbewerbsfähigen und sicheren Energiepolitik in der EU an. Einer der Schwerpunkte des Pakets ist die Absicht, das Energieproblem erst durch einen sachgemäßeren Energiegebrauch anzugehen, bevor nach anderen Möglichkeiten Ausschau gehalten wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen KOM (2007) 19 endg.; Ratsdok. 6204/07
  
  

... ". In dem integrierten Energie- und Klimapaket vom Januar 2007 betonte die Kommission, dass "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Klimawandel Das Europäische Parlament,
  
  

... Energie- und Klimapakets

Drucksache 153/07

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2008 KOM(2007) 65 endg.; Ratsdok. 6788/07
  

Drucksache 510/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" COM(2015) 610 final