"Endlagersuche"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... beschlossenen Transparenzanforderungen für die Suche nach dem bestmöglichen Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle zu genügen. Es stellt damit den gefundenen nationalen Konsens bei der Endlagersuche in Frage und gefährdet die Vertrauensbasis.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat erkennt an, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung u.a. eine rechtliche Grundlage geschaffen wird, um im Verfahren der Endlagersuche Transparenz zu schaffen, indem für das Standortauswahlverfahren entscheidungsrelevante geologische Daten veröffentlicht werden.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... beschlossenen Transparenzanforderungen für die Suche nach dem bestmöglichen Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle zu genügen. Es stellt damit den gefundenen nationalen Konsens bei der Endlagersuche in Frage und gefährdet die Vertrauensbasis.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... 3. b) Der Bundesrat betont, dass eine wesentliche Verabredung der Endlagerkommission für die Suche nach dem bestmöglichen Standort eines Endlagers für hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle darin bestand, "Größtmögliche Transparenz [...] alle[r] Daten und Informationen der Kommission wie auch weiterer Entscheidungen zur Lagerung radioaktiver Abfälle öffentlich zugänglich zu machen und dauerhaft in einer öffentlichrechtlichen Institution aufzubewahren und diese allgemein zugänglich zu machen." Der Bundesrat hebt hervor, dass die Einhaltung dieses Grundsatzes für die Schaffung des zwingend notwendigen Vertrauens der Bevölkerung in die Endlagersuche entscheidend ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen
  
  
  
  

... - In der Presseberichterstattung wird die jetzige Amtsbezeichnung "BfE" sehr häufig falsch verwendet. Insbesondere die Abkürzungen "BfE" und "BGE" werden schätzungsweise in mindestens einem Viertel der Presseberichte verwechselt. Im Ergebnis werden die Zuständigkeiten falsch zugeordnet, falsch beschrieben oder nur eine Abkürzung verwendet und dadurch der Eindruck erweckt, es existiere nur eine, für die nukleare Entsorgung zuständige, Organisation des Bundes. Dies wiederum führt zu Verunsicherung in der Bevölkerung und verstärkt Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern, wer in der Endlagersuche für welche Aufgaben zuständig sei und ob es eine vom Betreiber bzw. Vorhabenträger unabhängige Aufsicht gebe. - Es ist festzustellen, dass mindestens in einem Drittel der Berichterstattungen die BGE als Behörde oder das BfE und die BGE als Behörden (für die Endlagersuche) bezeichnet werden. Häufig werden Begriffe wie "Bundesamt für Endlagerung" oder "Bundesgesellschaft für kerntechnische Entsorgung" genannt, die sich teils auch in der Berichterstattung von NGOs oder in der Presse niederschlagen und auf diesem Weg weiterverbreiten.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und zu einer beschleunigten Stilllegung von Atomkraftwerken
  
  

... novelle eingeführten Regelungen werden aufgehoben, da sie einseitig auf den Endlagerstandort Gorleben zugeschnitten sind und einer ergebnisoffenen Endlagersuche entgegenstehen.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
  Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... Der Bundesrat nimmt die Protokollerklärungen der Bundesregierung zum Reservebetrieb und zur ergebnisoffenen Endlagersuche zur Kenntnis. Er stellt fest, dass eine eventuelle Störungslage durch die Inbetriebnahme eines fossilen Reservekraftwerks beseitigt werden sollte. Er begrüßt, dass die Bundesregierung bis zum Ende des Jahres einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung mit dem Ziel unterbreiten wird, ergebnisoffen allgemeine geologische Eignungskriterien und mögliche Entsorgungsoptionen zu ermitteln.

Drucksache 402/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Insolvenzsicherung der Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich