"Endlagerstandorte"

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Die geltende Regelung, die Sicherung potentieller Endlagerstandorte vor schädlichen Eingriffen in den Untergrund nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums nach Veröffentlichung des "Zwischenberichts Teilgebiete" durch Bescheide des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) zu gewährleisten, ist beizubehalten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze
  
  
  
  

... aa) In Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter "Folgen von Maßnahmen zur Erkundung potenzieller Endlagerstandorte bleiben davon unberührt;" gestrichen.

• Abschlussbericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe
  Verantwortung für die Zukunft - Ein faires und transparentes Verfahren für die Auswahl eines nationalen Endlagerstandortes
  
  

Verantwortung für die Zukunft - Ein faires und transparentes Verfahren für die Auswahl eines nationalen Endlagerstandortes

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm)
  
  

... 5. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass die zügige Errichtung eines Eingangslagers mit entsprechender Konditionierungsanlage nach Festlegung des Endlagerstandortes entsprechend den Vorgaben des

• Beschluss des Bundesrates
  Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm)
  
  

... 3. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass die zügige Errichtung eines Eingangslagers mit entsprechender Konditionierungsanlage nach Festlegung des Endlagerstandortes entsprechend den Vorgaben des

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, unverzüglich, spätestens bis zum 31. März 2017, eine gesetzliche Regelung unter Beteiligung der Kommission zu erarbeiten, die eine frühzeitige Sicherung von Standortregionen oder Planungsgebieten für potenzielle Endlagerstandorte ermöglicht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Gorleben-VeränderungssperrenVerordnung
  
  

... 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, innerhalb von zwei Jahren eine gesetzliche Regelung unter Beteiligung der Kommission zu erarbeiten, die eine frühzeitige Sicherung von Standortregionen oder Planungsgebieten für potenzielle Endlagerstandorte ermöglicht.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Erste Verordnung zur Änderung der Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung
  
  

... "Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, unverzüglich, spätestens bis zum 31. März 2017, eine gesetzliche Regelung unter Beteiligung der Kommission zu erarbeiten, die eine frühzeitige Sicherung von Standortregionen oder Planungsgebieten für potenzielle Endlagerstandorte ermöglicht."

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Festlegung einer Veränderungssperre zur Sicherung der Standorterkundung für eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle im Bereich des Salzstocks Gorleben (Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung - GorlebenVSpV)
  
  

... es hat der Bund Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle einzurichten. Die zu diesem Zweck vom Bund seit dem Jahre 1979 bzw. 1983 durchgeführte über- und untertägige Erkundung des Salzstocks Gorleben auf seine Eignung als Endlagerstätte für radioaktive Abfälle ist am 1. Oktober 2000 für mindestens drei und höchstens zehn Jahre zur Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer Fragen unterbrochen worden. Es besteht die Notwendigkeit, unter Berücksichtigung auch der internationalen Erfahrungen die Konzeption für die Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie die Kriterien für die Auswahl und Sicherheitsbeurteilung von potenziellen Endlagerstandorten im Hinblick auf den Stand von Wissenschaft und Technik zu überarbeiten.