"Endlagern"

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Atomgesetzes - Ausstieg aus der Kernenergie konsequent vollziehen, Brennstoffanreicherung beenden
  
  

... 2.) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, im Sinne der Vollendung eines konsequenten und glaubwürdigen Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie zur Elektrizitätserzeugung die gesetzlichen Voraussetzungen zur Stilllegung aller Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs (außer den für die inländische Entsorgung erforderlichen Zwischen- und Endlagern) zu schaffen. Dies gilt in Nordrhein-Westfalen insbesondere für die Urananreicherungsanlage Gronau.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... Der Bund trägt die Kosten für den Rückbau von deutschen Forschungsreaktoren sowie die Kosten für den Umgang mit Kernbrennstoffen aus deutschen Forschungsreaktoren ab dem Zeitpunkt der Beendigung der forschungsbedingten Nutzung der Kernbrennstoffe. Dies umfasst insbesondere die Kosten für Transport, Behandlung sowie Zwischen- bzw. Endlagerung der Kernbrennstoffe." '

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... f) Die ergebnisoffene bundesweite Suche (unter Einbeziehung von Gorleben) nach alternativen Endlageroptionen und geeigneten geologischen Formationen ist in einem transparenten Verfahren durchzuführen. Erforderlich ist ein neuer Konsens auf gesetzlicher Grundlage.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz
  Zwölftes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... es zu verlangen, den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel einzuberufen, die im Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages enthaltenen Regelungen zur Enteignung für Zwecke der Errichtung und des Betriebs von Endlagern aufzuheben sowie die Regelung zur weiteren Vorsorge gegen Risiken (§ 7d) mit dem Ziel einer wirksameren Vorsorge zu überarbeiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zwölftes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... Die im Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages enthaltenen Regelungen zur Enteignung für Zwecke der Errichtung und des Betriebs von Endlagern sind aufzuheben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle KOM (2010) 618 endg.
  
  

... Beim Betrieb von Kernreaktoren entstehen außerdem abgebrannte Brennelemente. Zurzeit gibt es zwei Optionen für den Umgang mit abgebranntem (d.h. bestrahltem) Brennstoff: Die Wiederaufarbeitung von Plutonium und Uran für eine eventuelle Wiederverwendung oder die Zwischenlagerung und die direkte Endlagerung, wenn der abgebrannte Brennstoff gemäß der einzelstaatlichen Strategie als Abfall gilt. Aber selbst wenn abgebrannte Brennelemente aufgearbeitet werden2, gibt es noch Restabfall, d.h. abgetrennte verglaste Reststoffe, die den unrezyklierten Teil enthalten, der auch beseitigt werden muss. Mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten betreiben Kernkraftwerke. Mehrere Kernreaktoren sind im Bau, andere werden gerade stillgelegt, und in einigen Mitgliedstaaten gibt es Pläne für neue Reaktoren.

Drucksache 52/17

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Neunte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  

Drucksache 86/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 164/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  

Drucksache 166/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  

Drucksache 263/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021 - 2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"