"Embargo"

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... plant die ECHA die Datenbank weltweit öffentlich zugänglich zu machen. Durch die Veröffentlichung von detaillierten Informationen zu Aufbau und Einzelteilen der Produkte der europäischen Hersteller ist der Abfluss von Knowhow in das außereuropäische Ausland und auch in Embargoländer nicht ausgeschlossen.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... plant die ECHA die Datenbank weltweit öffentlich zugänglich zu machen. Durch die Veröffentlichung von detaillierten Informationen zu Aufbau und Einzelteilen der Produkte der europäischen Hersteller ist der Abfluss von Knowhow in das außereuropäische Ausland und auch in Embargoländer nicht ausgeschlossen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... Im Widerspruch zur Abfallrahmenrichtlinie plant die ECHA die Datenbank weltweit öffentlich zugänglich zu machen. Durch die Veröffentlichung von detaillierten Informationen zu Aufbau und Einzelteilen der Produkte der europäischen Hersteller ist der Abfluss von Knowhow in das außereuropäische Ausland und auch in Embargoländer nicht ausgeschlossen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Elfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  
  
  

... Das vom Rat der Europäischen Union am 13. November 2017 beschlossene Waffenembargo angesichts der Lage in Venezuela sowie die am 30. November 2017 beschlossene Ergänzung der Ausnahmeregelung vom EU-Waffenembargo gegen Russland sind innerstaatlich im Außenwirtschaftsrecht umzusetzen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  
  
  

... - Umsetzung der vom Rat der Europäischen Union beschlossenen Aufhebung des VN-Waffenembargos gegen Côte d"Ivoire und Liberia.

• Verordnung der Bundesregierung
  Sechste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Umsetzung der Genehmigungspflicht bei Inanspruchnahme bestimmter Ausnahmeregelungen vom EU-Waffenembargo gegen Russland.

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... Anpassung der Ausnahmevorschriften beim EU-Waffenembargo gegen Russland.

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Umsetzung des neuen EU-Waffenembargos gegen Russland gemäß Beschluss 2014/512/GASP vom 31. Juli 2014; - Umsetzung der Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen die Republik Guinea gemäß Beschluss 2014/213/GASP des Rates vom 14. April 2014;

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Aktualisierung der Verweise auf die EU-Verordnungen zur Terrorismusbekämpfung sowie auf die EU-Embargoverordnung gegen Iran.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... Es wird mit Nachdruck angeregt, in diesem Zusammenhang anstelle des Begriffs "Zweitverwertungsrecht" den Begriff "Zweitveröffentlichungsrecht" zu verwenden. Mit dem Begriff der "Verwertung" ist stets eine wirtschaftliche Nutzung konnotiert, die im Zusammenhang mit dem Regelungsvorschlag zu Missverständnissen Anlass geben könnte. Ein Zweitveröffentlichungsrecht gibt jedoch dem Urheber wissenschaftlicher Beiträge nach näheren Maßgaben das Recht, diese Beiträge anderweitig öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient. Nach dieser Legaldefinition fällt also nach Ablauf der Embargofrist gerade kein - wirtschaftliches - Verwertungs-, sondern lediglich ein - nichtkommerzielles - Veröffentlichungsrecht auf den Urheber zurück. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der Begriff des "Zweitverwertungsrechts" für einen alternativen Regelungsvorschlag gebräuchlich ist, der rechtstechnisch nicht an der Person des wissenschaftlichen Autors, sondern an dessen Anstellungskörperschaft anknüpft. Auch die Allianz der Wissenschaftsorganisationen und die Kultusministerkonferenz sind daher der Auffassung, dass mit Blick auf den Regelungsvorschlag im Gesetzentwurf nur von einem "Zweitveröffentlichungsrecht" gesprochen werden sollte.

• Verordnung der Bundesregierung
  Sechsundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Ausweitung der Ausnahmen vom Waffenembargo gegen Syrien gemäß Beschluss 2013/109/GASP des Rates vom 28. Februar 2013;

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... d) Der Bundesrat stellt fest, dass § 38 Absatz 4 Satz 1 UrhG-neu, dessen Anwendungsbereich sich zumindest im Wege einer verfassungskonformen Auslegung auch auf das gesamte, an den Hochschulen beschäftigte wissenschaftliche Personal erstrecken muss, dem begünstigten Personenkreis ein vertraglich nicht abdingbares Recht auf Zweitveröffentlichung eröffnet. Der Bundesrat bekräftigt seine Auffassung, dass eine dem europäischen Stand der Diskussion entsprechende Gesetzesfassung eine in der Regel sechsmonatige Embargofrist sowie eine Anwendung der Norm auch auf nur einmal jährlich erscheinende Sammlungen vorgesehen hätte; zur Begründung wird auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Mai 2013 zu § 38 Absatz 4 Satz 1 UrhG-E - BR-Drucksache 265/13(B), Ziffer 2 - verwiesen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... Es wird mit Nachdruck angeregt, in diesem Zusammenhang anstelle des Begriffs "Zweitverwertungsrecht" den Begriff "Zweitveröffentlichungsrecht" zu verwenden. Mit dem Begriff der "Verwertung" ist stets eine wirtschaftliche Nutzung konnotiert, die im Zusammenhang mit dem Regelungsvorschlag zu Missverständnissen Anlass geben könnte. Ein Zweitveröffentlichungsrecht gibt jedoch dem Urheber wissenschaftlicher Beiträge nach näheren Maßgaben das Recht, diese Beiträge anderweitig öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient. Nach dieser Legaldefinition fällt also nach Ablauf der Embargofrist gerade kein - wirtschaftliches - Verwertungs-, sondern lediglich ein - nichtkommerzielles - Veröffentlichungsrecht auf den Urheber zurück. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der Begriff des "Zweitverwertungsrechts" für einen alternativen Regelungsvorschlag gebräuchlich ist, der rechtstechnisch nicht an der Person des wissenschaftlichen Autors, sondern an dessen Anstellungskörperschaft anknüpft. Auch die Allianz der Wissenschaftsorganisationen und die Kultusministerkonferenz sind daher der Auffassung, dass mit Blick auf den Regelungsvorschlag im Gesetzentwurf nur von einem "Zweitveröffentlichungsrecht" gesprochen werden sollte.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel
  
  

... (1) Ein Vertragsstaat darf keinerlei Transfer von konventionellen Waffen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 oder Gütern im Sinne des Artikels 3 oder 4 genehmigen, wenn der Transfer die Verpflichtungen dieses Vertragsstaats aufgrund von Maßnahmen verletzen würde, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen beschlossen hat, insbesondere Waffenembargos.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  
  

... - neu, dessen Anwendungsbereich sich zumindest im Wege einer verfassungskonformen Auslegung auch auf das gesamte, an den Hochschulen beschäftigte wissenschaftliche Personal erstrecken muss, dem begünstigten Personenkreis ein vertraglich nicht abdingbares Recht auf Zweitveröffentlichung eröffnet. Der Bundesrat bekräftigt seine Auffassung, dass eine dem europäischen Stand der Diskussion entsprechende Gesetzesfassung eine in der Regel sechsmonatige Embargofrist sowie eine Anwendung der Norm auch auf nur einmal jährlich erscheinende Sammlungen vorgesehen hätte; zur Begründung wird auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Mai 2013 zu § 38 Absatz 4 Satz 1 UrhG-E - BR-Drucksache 265/13(B), Ziffer 2 - verwiesen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Anpassung des Waffenembargos gegen Côte d’Ivoire an den Beschluss 2012/371/GASP des Rates vom 10. Juli 2012; - Anpassung des Waffenembargos gegen Eritrea an den Beschluss 2012/632/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
  
  

... grundlegend überarbeitet. Strafbewehrt werden vorsätzliche Verstöße gegen bestimmte, nunmehr in §§ 17 und 18 AWG n.F. bezeichnete Verbote und Genehmigungserfordernisse mit besonderem Unrechtsgehalt. Dies ist im Interesse einer wirkungsvollen Prävention von bewussten, häufig mit hoher krimineller Energie ausgeführten Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht geboten. Fahrlässige Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht, die bisher gemäß § 34 Absatz 7 AWG regelmäßig als Straftaten verfolgt wurden, werden nunmehr grundsätzlich bußgeldbewehrt. Die Strafbewehrungen von Verstößen gegen Embargos gemäß § 34 Absatz 4 und Absatz 6 AWG a.F. werden differenzierter ausgestaltet und die Qualifikationstatbestände des § 34 Absatz 6 AWG a.F. modernisiert.

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen die neue Iran-Embargo-Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010; - Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen die neue Syrien-Embargo-Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa - COM(2012) 529 final
  
  

... 9. Siehe: http://www.broadbandcommission.org/net/broadband/Documents/bbcomm-climate-full-report-embargo.pdf.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts
  
  

... vor, dass der Name des Schiffes anzugeben ist. Die in § 643 Nummer 3 HGB enthaltene Vorschrift, wonach die Nationalität des Schiffes anzugeben ist, wird demgegenüber nicht übernommen. Die Staatszugehörigkeit hat für das Konnossementsrechtsverhältnis keine Bedeutung. Soweit ihre Angabe für die Beurteilung der wirtschaftlichen oder politischen Gefahren für die Beförderung, etwa durch einen Boykott oder ein Embargo, erforderlich erscheint, kann sie ohne weiteres zusätzlich in das Konnossement aufgenommen werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments
  
  

... G. in der Erwägung, dass sich die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten auf weitere restriktive Maßnahmen gegen den Iran verständigt haben, unter anderem im Energiesektor, einschließlich eines schrittweise durchzusetzenden Embargos gegen Rohölimporte aus dem Iran in die Union, im Finanzsektor - darunter auch gegen die iranische Zentralbank - und im Verkehrssektor, und einschließlich weiterer Exportbeschränkungen, vor allem für Gold und sensible Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, und weiterer Benennungen von Personen und Einrichtungen, einschließlich mehrerer Einrichtungen, die vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) kontrolliert werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 18. fordert den Rat auf, die derzeit angewandten restriktiven Maßnahmen mit Ausnahme des Waffenembargos für einen Zeitraum von zunächst einem Jahr auszusetzen und die Lage im Land genau zu beobachten;

• Verordnung der Bundesregierung
  Dreiundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Umsetzung des Waffenembargos gegen Südsudan gemäß dem Beschluss 2011/423/GASP des Rates vom 18. Juli 2011;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 71. begrüßt den Beschluss des Rates, die Operation „EUFOR Libya“ zur Unterstützung humanitärer Hilfseinsätze durchzuführen, sofern sie vom Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) angefordert wird; ersucht den Rat, unverzüglich humanitäre Unterstützung für Misrata und andere Bevölkerungszentren, insbesondere mit Schiffen, bereitzustellen; ist tief besorgt angesichts der steigenden Zahl von Opfern des Konflikts in Libyen und des berichteten Einsatzes von Streumunition und sonstigen Waffen gegen die Zivilbevölkerung durch die Regierung Gaddafi; bedauert zutiefst, dass das EUFOR-Mandat auf humanitäre Aspekte beschränkt wurde, obwohl es gute Gründe dafür gab, dass die EU die Führung bei der Seeüberwachung (Durchsetzung des Embargos und Unterstützung für Frontex) und bei der humanitären Hilfe und dem Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen übernimmt; weist in diesem Zusammenhang auf seine Entschließung vom 10. März 2011 hin, in der die HV/VP aufgefordert wird auszuloten, ob das Embargo mit Flugzeugen und Schiffen im Rahmen der GSVP durchgesetzt werden könnte; bedauert den Beschluss einiger Mitgliedstaaten, ein Veto gegen ein umfangreicheres Mandat für „EUFOR Libya“ einzulegen, während sie gleichzeitig derartige Einsätze auf eigene Faust durchführen; fordert, die Planung einer möglichen mittel- bis langfristigen GSVP-Operation in Libyen in den Bereichen Reform des Sicherheitsbereichs, Aufbau von Institutionen und Grenzschutz in Angriff zu nehmen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  
  

... Hintergrund ist, dass im vergangenen Jahr in zwei Fällen luftrechtliche Sanktionsmaßnahmen aufgrund internationaler Vereinbarungen beschlossen wurden, nämlich gegen den Iran (GASP - Beschluss 2010/413 vom 26. Juli 2010: Embargo von Frachtflügen) und gegen Libyen (UN-Resolution 1973/2011 vom 17. März 2011: Untersagung des Ein-, Aus- und Überflugs).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz (Holzhandels-Sicherungs-Gesetz - HolzSiG)
  
  

... Die Bundesanstalt ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Dienstherreneigenschaft im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Als Genehmigungsstelle für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr mit Erzeugnissen der Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaft erteilt die Bundesanstalt Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie -genehmigungen. Bei Saat- und Pflanzgut überwacht die Bundesanstalt die Einfuhr von Saatgut sowie die Umsetzung der Gesetze zum Forstvermehrungsgut. Die Bundesanstalt überwacht auch Embargomaßnahmen und die Einhaltung von Kontingentregelungen. Sie ist daher auch gut zur Durchführung der Aufgaben dieses Gesetzes geeignet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für Zoll und Steuern in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (FISCUS) und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 1482/2007/EG und Nr. 624/2007/EG KOM (2011) 706 endg.
  
  

... Leitinitiativen zur digitalen Agenda für Europa10, die Leitinitiative zur Innovationsunion11, die Leitinitiative zur Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten 12 und die Leitinitiative zur Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung 13 unterstützen. Das Programm wird zudem die Binnenmarktakte14 unterstützen sowie Wachstum und Innovation fördern, indem die Rechte des geistigen Eigentums im Einklang mit der kürzlich angenommenen umfassenden Strategie zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums15 an der Grenze durchgesetzt werden. Bezüglich des Schutzes der finanziellen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten wird das Programm die Erhebung von Zöllen sowie verschiedenen Gebühren und Abgaben im Handelsverkehr und gemeinsame Anstrengungen zur Betrugsbekämpfung unterstützen. Die Zollunion ist der operative Teil der EU-Handelspolitik. Daher wird das Programm zur Umsetzung bilateraler und multilateraler Handelsabkommen, zur Erhebung von Abgaben und zur Anwendung handelspolitischer Maßnahmen (wie Ursprungsregeln), Embargos und sonstigen Beschränkungen, die mit der EU-Handelsstrategie16 im Einklang stehen, beitragen. In letzter Zeit hat das Zollwesen auch im Umweltschutz ein Rolle übernommen (u.a. in Bezug auf illegale Abfallausfuhren,

• Verordnung der Bundesregierung
  Einundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Anpassung an die Iran-Embargo-Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen bestimmte Verbote und Genehmigungsvorbehalte sowie gegen Wachsamkeits-, Informations- und Meldepflichten; Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen weitere Informationspflichten der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran. - Generelles Verbot der Durchfuhr von Rüstungsgütern bei der Umsetzung von Waffenembargos;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Lage in Birma/Myanmar
  
  

... 18. begrüßt die Unterstützung der Europäischen Union für ein weltweites Waffenembargo und fordert die europäischen Regierungen und die Kommission dringend auf, damit zu beginnen, sich aktiv für die Herbeiführung eines weltweiten Konsenses zugunsten eines solchen Embargos einzusetzen;

• Verordnung der Bundesregierung
  Achtundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Umsetzung des Waffenembargos gegen die Republik Guinea gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP des Rates vom 27. Oktober 2009 über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung von Artikel 10 des Feuerwaffen-Protokolls der Vereinten Nationen und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend die Einfuhr und Durchfuhr KOM (2010) 273 endg.
  
  

... (b) ihre Verpflichtungen im Rahmen von Sanktionen, die aufgrund eines Ratsbeschlusses oder aufgrund einer Entscheidung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder aufgrund einer verbindlichen Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, insbesondere zu Waffenembargos, verhängt wurden;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Der Beschluss übernimmt für den Bereich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen des grenzüberschreitenden Warenverkehrs ("VuB"), deren Regelung im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liegt (z.B. Rauschgift, Waffen, Kinderpornografie), vielfach Bestimmungen, mit denen die Verordnung (EG) Nr. 766/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 48) die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung geändert hat. Die Verordnung (EG) Nr. 515/97, die allgemein auch "Zoll-Amtshilfe-Verordnung" genannt wird, ist die wichtigste Verordnung für die Zusammenarbeit der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten in denjenigen Bereichen, für die eine Zuständigkeit der EU besteht, wie zum Beispiel die Regelungen zur Erhebung der Zölle, zum Schutz der Umwelt, zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen für die Herstellung von Rauschgift oder zur Durchsetzung politischer Handelsembargos.

• Verordnung der Bundesregierung
  Neunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Umsetzung des Waffenembargos gegen Eritrea gemäß der Resolution 1907 (2009) vom 23. Dezember 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen;

• Verordnung der Bundesregierung
  Neunundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Anpassung an die Aufhebung des Waffenembargos gegen Usbekistan nach dem Gemeinsamen Standpunkts 2008/843/GASP des Rates vom 10. November 2008 zur Änderung und Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/734/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2009 zu restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, gegenüber Simbabwe und aufgrund der Lage in Somalia
  
  

... 17. begrüßt und unterstützt die Bestimmungen, die sicherstellen, dass die Europäische Union ihren internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die unverzügliche Durchsetzung gezielter Sanktionen nachkommt, die von den Vereinten Nationen beschlossen wurden und sich gegen Personen und Einrichtungen richten, die nachweislich an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Somalia bedrohen, die gegen das Waffenembargo verstoßen oder die Lieferung humanitärer Hilfe behindert haben;

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Anpassung an die Aufhebung des Waffenembargos gegen Ruanda durch Resolution 1823 (2008) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juli 2008.

• Verordnung der Bundesregierung
  Sechsundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... a) ein Embargoland im Sinne des Artikels 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ist und das Handels- und Vermittlungsgeschäft nicht nach den §§ 69f bis 69o verboten ist oder

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2008/2336(INI))
  
  

... 94. nimmt die zweite Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und Usbekistan, die am 5. Juni 2008 stattfand, anerkennend zur Kenntnis; nimmt das Seminar über Medienfreiheit, das am 2. und 3. Oktober 2008 in Taschkent stattfand, zur Kenntnis; ist jedoch der Auffassung, dass das ursprüngliche Ziel des Seminars, eine offene Diskussion über die Menschenrechtsverletzungen und die Verstöße gegen die Medienfreiheit in Usbekistan zu ermöglichen, nicht erreicht wurde; stellt fest, dass nach wie vor keine unabhängige internationale Untersuchung des Massakers von Andijan durchgeführt wurde und keine Verbesserung der Menschenrechtslage in Usbekistan zu verzeichnen ist; begrüßt die Freilassung der beiden Menschenrechtsverteidiger Dilmurod Mukhiddinow und Mamarajab Nazarow; verurteilt, dass sich Menschenrechtsaktivisten und unabhängige Journalisten aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen in Haft befinden, und fordert die usbekischen Staatsorgane auf, alle Menschenrechtsverteidiger und anderen politischen Häftlinge freizulassen; bringt erneut seine tiefe Besorgnis über die Inhaftierung des unabhängigen Journalisten Salijon Abdurakhmanow und des Menschenrechtsaktivisten Agzam Turgunow zum Ausdruck; nimmt die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Oktober 2008 zu Usbekistan zur Kenntnis ; fordert die usbekischen Staatsorgane mit Nachdruck auf, die Akkreditierung des neuen Länderdirektors von .Human Rights Watch" zu akzeptieren und es dieser Organisation und anderen internationalen und nichtstaatlichen Organisationen zu gestatten, ohne Behinderungen tätig zu sein; fordert Usbekistan auf, uneingeschränkt und wirksam mit den VN-Sonderberichterstattern für Folter und für freie Meinungsäußerung zusammenzuarbeiten und die für die Registrierung und Tätigkeit von nichtstaatlichen Organisationen in Usbekistan geltenden Einschränkungen aufzuheben; stellt fest, dass der Rat beschlossen hat, die Reisebeschränkungen für bestimmte Personen im Sinne des Gemeinsamen Standpunktes 2007/734/GASP1, die gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 15./16. Oktober 2007 und 29. April 2008 ausgesetzt worden waren, nicht zu verlängern; begrüßt, dass der Rat jedoch beschlossen hat, das in diesem Gemeinsamen Standpunkt beschlossene Waffenembargo um einen Zeitraum von 12 Monaten zu verlängern; fordert den Rat und die Kommission auf, die allgemeine Menschenrechtslage in Usbekistan zu überprüfen; fordert erneut die unverzügliche Freilassung der politischen Gefangenen; nimmt die Erklärung des EU-Ratsvorsitzes vom 17. Dezember 2008 zu einzelnen Fallen zur Kenntnis;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Freihandelsabkommen EU-Indien (2008/2135(INI))
  
  

... R. in der Erwägung, dass Indien den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen nicht unterzeichnet hat; in der Erwägung, dass die Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer das Atomembargo gegen Indien aufgehoben hat und das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen den USA und Indien bei der zivilen Nutzung von Atomkraft vom US-amerikanischen Kongress gebilligt wurde,

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebenundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... an Strafbewehrung von Verstößen gegen Einfuhrverbote und Genehmigungsvorbehalte in EG-Embargoverordnungen gegenüber Irak, Birma/Myanmar, Nordkorea und Iran durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zur Lage in Gaza
  
  

... C. unter Hinweis darauf, dass die Grenzübergänge nach und aus Gaza seit achtzehn Monaten geschlossen sind und dass das Embargo für die Bewegung von Personen und Waren das tägliche Leben der Einwohner beeinträchtigt und die Wirtschaft im Gaza-Streifen weiter gelähmt hat und einer wesentlichen Verbesserung der Lage im Westjordanland Grenzen gesetzt hat; in der Erwägung, dass das Embargo gegen den Gaza-Streifen eine kollektive Bestrafung darstellt, die im Widerspruch zum humanitären Völkerrecht steht,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zur Lage in Guinea
  
  

... O. in der Erwägung, dass die Westafrikanische Wirtschaftsunion einen Appell an die Völkergemeinschaft gerichtet hat, in Guinea neutrale Kräfte zu stationieren, um die Bevölkerung und die Opposition zu schützen, und dass die Internationale Kontaktgruppe für Guinea zu einem ständigen Embargo in Bezug auf Waffen mit Bestimmungsort Guinea aufgerufen hat,

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... an die Einführung der elektronischen Einfuhrabfertigung wie auch die Straf- und Bußgeldbewehrung von Embargoverstößen dürften für die öffentlichen Haushalte nur geringfügige nicht zu quantifizierende Auswirkungen haben. Durch die elektronische Erfassung der für die Marktbeobachtung erforderlichen Daten über die Ein- bzw. Ausfuhr fallen einmalige Installationskosten beim Bundesministerium der Finanzen an. Diese können in ihrer Höhe nicht beziffert werden, da sie in die Gesamtkonzeption "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu dem Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (Nichtverabschiedung des Gemeinsamen Standpunkts durch den Rat mit der Folge, dass der Rat den Verhaltenskodex nicht zu einem verbindlichen Rechtsinstrument macht)
  
  

... F. in der Erwägung, dass die Gründe dafür nie offiziell erläutert wurden, jedoch offenbar mit dem Wunsch einzelner Mitgliedstaaten zusammenhängen, das geltende EU-Waffenembargo gegenüber der Volksrepublik China aufzuheben,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte (2008/2031(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Oktober 1982 zu der Bedeutung und den Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen, insbesondere des Handelsembargos und des Boykotts auf die Außenbeziehungen der EWG18,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China
  
  

... 7. besteht darauf, dass das nach den Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängte Waffenembargo der Europäischen Union gegenüber China aufrecht erhalten wird bis entscheidende Fortschritte im Bereich der Menschenrechte erzielt sind; erinnert die EU-Mitgliedstaaten daran, dass der EU-Verhaltenskodex zu Waffenausfuhren die Achtung der Menschenrechte im endgültigen Zielland solcher Ausfuhren als ein Kriterium einschließt;

• Verordnung der Bundesregierung
  Einundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Anpassung des Waffenembargos zu Usbekistan an den Gemeinsamen Standpunkt 2007/734/GASP des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan (ABl. EU (Nr.) L 259 S. 34).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
  
  

... 67. bekräftigt seine Unterstützung für die Sanktionen, die die Europäische Union nach dem Andijan-Massaker gegen Usbekistan verhängt hat; bedauert, dass in Bezug auf die festgelegten Kriterien zur Bewertung der allgemeinen Entwicklung der Menschenrechtslage nur sehr geringe Fortschritte zu verzeichnen sind; nimmt den Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2007 (Gemeinsamer Standpunkt 2007/734/GASP) zur Kenntnis, das Waffenembargo um weitere zwölf Monate zu verlängern und die Visabeschränkungen für einen Anfangszeitraum von sechs Monaten bedingt auszusetzen; fordert die usbekischen Behörden nachdrücklich auf, diese einmalige Gelegenheit zu nutzen, um konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage zu ergreifen, den internationalen Verpflichtungen des Landes in diesem Bereich nachzukommen und die von der Europäischen Union festgelegten Bedingungen zu erfüllen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zur Lage in Simbabwe
  

... 16. fordert den Rat auf, die gezielten Sanktionen gegen Mitglieder des Mugabe-Regimes und andere für schwere Menschenrechtsverletzungen Verantwortliche zu verschärfen und auszuweiten, falls die Vermittlungsbemühungen nicht akzeptiert werden und die staatlich finanzierte Gewalt nicht beendet wird, und darauf zu drängen, dass auf der Ebene der Vereinten Nationen Sanktionen beschlossen werden, darunter ein Waffenembargo und ein umfassendes Einfrieren des Vermögens der gesamten Regierung und der Führung der regierenden Partei; betont, dass diese Sanktionen energisch umgesetzt und mit der internationalen Gemeinschaft abgesprochen werden müssen, damit ihre Effizienz gewährleistet wird und Abweichungen verhindert werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zum Gipfeltreffen EU-Russland in Chanty-Mansijsk am 26. und 27. Juni 2008
  
  

... E. in der Erwägung, dass nach den beträchtlichen Fortschritten im Zusammenhang mit dem russischen Embargo gegen die Einfuhr von Fleischprodukten und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Polen und den Zusicherungen im Zusammenhang mit der Unterbrechung der Druschba-Pipeline, die von Litauen als Vergeltungsmaßnahme aufgefasst wurde, die Mitgliedstaaten sich endlich auf die Ausarbeitung eines neuen Verhandlungsmandats für ein neues Abkommen geeinigt haben, mit dem das Ende letzten Jahres ausgelaufene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzt werden soll,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zur andauernden Inhaftierung von politischen Gefangenen in Birma
  
  

... 14. ist der Auffassung, dass die eindeutig festgelegten und gezielten Sanktionen der Europäischen Union gegen die birmanische Junta – auch wenn sie nach den Vorfällen im September 2007 mit der Einführung eines Embargos für weitere Wirtschaftsbranchen ausgeweitet wurden – noch immer nur begrenzte Auswirkungen auf das Regime haben und somit die angestrebten Zielvorgaben nicht erfüllen; bekräftigt deshalb seine an den Rat gerichtete Forderung, weitere Schritte zu unternehmen und der Junta den Zugang zu den Zugang wirksam zu verwehren; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, aufmerksam über die effektive Anwendung der gezielten Sanktionen zu wachen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einer wirkungsvolleren EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten (2007/2076(INI))
  
  

... 10. stellt fest, dass Georgien aufgrund des russischen Wirtschaftsembargos, das vor mehr als einem Jahr verhängt wurde und das dazu geführt hat, dass traditionelle Märkte für georgische Waren nicht mehr zugänglich sind, so dass eine Reihe von Bürgern ihren Lebensunterhalt verloren haben, massiv unter Druck geraten ist; betont, dass der rasche Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Georgien auch deswegen wichtig ist, um die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Georgien zu stärken und das Land von den Auswirkungen des russischen Embargos zu entlasten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
  
  

... " Umgangs mit Waffenexporten an den Pranger gestellt hat; in der Erwägung, dass China verantwortlich ist für beträchtliche Waffentransfers in konfliktgeschüttelte Länder - und das sogar in Verletzung des UN-Embargos – z.B. in den Fällen Darfur, Liberia und Demokratische Republik Kongo,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 2008 zum Verhaltenskodex der EU über Waffenexporte
  
  

... c) umgehende Ermittlungen in Bezug auf jüngste Behauptungen über Verstöße gegen Waffenembargos;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zur Lage in Birma
  
  

... 13. fordert den Rat auf, weiterhin die Sanktionen anhand spezifischer Zielvorgaben im Zusammenhang mit den Menschenrechten zu überprüfen, die Folgendes umfassen: Freilassung politischer Häftlinge und aller anderen Personen, die willkürlich aufgrund der Ausübung ihrer grundlegenden Menschenrechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit festgehalten werden, genaue offizielle Angaben über die Zahl der von den Sicherheitskräften – auch bei der Niederschlagung der jüngsten Proteste – getöteten Personen sowie über den Verbleib und die Verfassung der von ihnen festgenommenen und/oder inhaftierten Personen, Einstellung der militärischen Angriffe auf Zivilpersonen und Übergang zur Demokratie; fordert den Rat ferner auf, weitere gezielte Sanktionen in Erwägung zu ziehen, wie etwa ein umfassendes Verbot neuer Investitionen, ein Verbot von Versicherungsleistungen für Investitionen in Birma und ein Handelsembargo für wichtige Waren, mit denen die Militärregierung bedeutende Einnahmen erwirtschaftet;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zur Lage im Gaza-Streifen
  
  

... A. in der Erwägung, dass sich die humanitäre Lage im Gaza-Streifen durch das Embargo bezüglich des Personen- und Güterverkehrs, die teilweise festzustellende Verwehrung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser, Lebensmitteln und Elektrizität sowie das Fehlen wesentlicher Güter und Dienstleistungen weiter verschlechtert hat,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu Simbabwe
  
  

... 20. fordert den Rat auf, zu gewährleisten, dass alle Mitgliedstaaten die bestehenden restriktiven Maßnahmen, einschließlich des Waffenembargos und des Reiseverbots, streng anwenden und betont, dass Simbabwe nicht unabhängig von den Beziehungen der Europäischen Union zu Afrika im größeren Zusammenhang gesehen werden kann; fordert den Rat daher auf, dafür zu sorgen, dass Personen, für die ein Reiseverbot gilt, weder zu dem geplanten EU-Afrika-Gipfel in Lissabon im Dezember 2007 eingeladen werden noch daran teilnehmen; vertritt die Auffassung, dass die unzureichende Anwendung der gezielten Sanktionen die EU-Politik gegenüber Simbabwe in erheblichem Maße sabotiert und diejenigen in Simbabwe schwer enttäuscht, die sich um die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bemühen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... " sind in der üblichen Terminologie des Außenwirtschaftsrechts gelistete und damit ausfuhrgenehmigungspflichtige Güter. Aus außenpolitischer Sicht ist eine möglichst effektive Exportkontrolle in Fällen wünschenswert, in denen wegen möglicher Beiträge nichtgelisteter Güter zu konventionellen Rüstungsprogrammen in Embargoländern oder Ländern der Liste K außenpolitischer Schaden durch illegale Ausfuhren aus Deutschland zu befürchten ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Siebenten und Achten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2006/2068(INI))
  
  

... - unter Hinweis auf seine Entschließungen zur Nichtaufhebung des EU-Embargos für Waffenausfuhren nach China und insbesondere seine Entschließung vom 18. Dezember 200313,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gipfeltreffen EU-Russland vom 24. November 2006 in Helsinki
  
  

... H. in der Erwägung, dass Russland am 10. November 2006 ein neues Einfuhrembargo auf polnische Fleisch- und Geflügelprodukte mit der Begründung verhängt hat, dass es besorgt über Verletzungen der veterinärrechtlichen Vorschriften sei; in der Erwägung, dass es vor kurzem außerdem ein Verbot der Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen aus der Europäischen Union verhängt hat; in der Erwägung, dass Russland vor dem oben genannten Gipfeltreffen EU-Russland vom 24. November 2006 gedroht hat, das erstgenannte Verbot wegen Befürchtungen im Zusammenhang mit der Schweinepest in Rumänien und Bulgarien auf die gesamte Europäische Union auszudehnen,