"Elektro"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Industriestrategie für Europa - COM(2020) 102 final
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat begrüßt die Arbeiten und Ankündigungen von Kommission und Mitgliedstaaten zur Förderung von wichtigen Projekten von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI) und sieht durch die Förderung der Mikroelektronik und der Batteriezellenfertigung als erste IPCEI vielversprechende Signale. Durch derartige Projekte werden die vorhandenen Stärken Europas in besonderer Weise hervorgehoben und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert. Es ist daher erfreulich, dass die Kommission verschiedene Industrieallianzen auf den Weg bringen möchte, die ebenso wie bei Batterien und Mikroelektronik in IPCEI münden könnten. Da im Fall von Marktversagen weitere Industriebereiche für derartige Projekte in Betracht kommen können, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten die Entwicklungen stetig im Blick behalten und bei der für 2021 angekündigten Überarbeitung der IPCEI-Vorgaben berücksichtigen. Der Bundesrat erinnert daher auch an den Bericht des Forums für IPCEI vom November 2019, der eine Betrachtung von strategischen Wertschöpfungsketten über den Aspekt der staatlichen Beihilfen hinaus adressiert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts
  
  
  
  

... - 3,7 Millionen Euro für die Errichtung, den Aufbau und die Absicherung von Netzwerkübergangs- und Serverräumen gemäß Schutzstandards des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik inklusive Zutrittssicherungen, notwendige Sicherheits- und Überwachungstechnik und elektronischer Gebäudeleittechnik sowie der erforderlichen Lizenzen.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates für eine Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem durch eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Stromspeichern
  
  
  
  

... in einer ergänzenden Verordnung geregelt werden. Wie ein von der Bundesregierung beauftragtes und veröffentlichtes Gutachten zeigt, konzentrieren sich die derzeitigen Überlegungen zur Ausgestaltung von Paragraph 14a insbesondere auf die Elektrifizierung der Sektoren Wärme und Verkehr und sehen vor, dass Verbrauchsgeräte wie Wärmepumpen oder Elektrofahrzeuge ihre Entnahmeleistung aus dem Netz in Zeiten hoher Nachfrage künftig reduzieren sollen. Um auch das netzdienliche Potential der in vielen Haushalten bereits vorhandenen Stromspeicher zu erschließen, ist es jedoch erforderlich, dass auch Speicher ausdrücklich in die Verordnung aufgenommen werden. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass Speicher anders als andere Verbrauchseinrichtungen nicht nur in der Lage sind, ihren Verbrauch zu reduzieren, sondern das Netz darüber hinaus auch durch das gezielte Ein- und Ausspeichern von Strom stützen können.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Zweite Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Personalausweisgebührenverordnung
  
  
  
  

... Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz). Das Gesetz macht die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises auch für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums verfügbar.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... (3) Die Bundesnetzagentur kann für die Ausschreibungsverfahren Formatvorgaben machen. Die Ausschreibungen können von der Bundesnetzagentur ganz oder teilweise im Wege eines elektronischen Verfahrens durchgeführt werden.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Praxisgerechte Ausgestaltung der neuen Bon-Pflicht - Ausnahmen für Kleinbeträge und unbare Geschäfte einführen"
  
  
  
  

... 1. Die neue Bon-Pflicht betrifft seit 1. Januar 2020 alle Unternehmer, die ihre Einnahmen mit einem elektronischen Kassensystem erfassen. Zweck dieser Regelung ist insbesondere, die Nachprüfbarkeit der ordnungsgemäßen Erfassung der Einnahmen zu erleichtern und das Entdeckungsrisiko für Steuerhinterziehung zu erhöhen. Bei einem Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen können die Finanzbehörden aus Zumutbarkeitsgründen von der Bon-Pflicht befreien. Aufgrund des ausdrücklichen gesetzlichen Verweises auf § 148 AO wird hierfür nach der bundeseinheitlich geltenden Verwaltungsauffassung eine sachliche oder persönliche Härte im Einzelfall vorausgesetzt. Belastungen, die sich durch die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben für eine Vielzahl von Unternehmern ergeben wie z.B. erhöhter Kosten- und Zeitaufwand werden danach allein nicht als ausreichend angesehen. Gleiches gilt für Umweltaspekte. Der Bundesrat stellt fest, dass in Anwendung dieser Grundsätze die gesetzlich vorgesehene Befreiungsmöglichkeit von der Bon-Pflicht nicht die gewünschte Wirkung erzielt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... Der jährliche Erfüllungsaufwand liegt ab dem Haushaltsjahr bei unter 100 000 Euro. Hierin enthalten ist der Aufwand zur Rückmeldung der Teilnehmenden an Ausschusssitzungen des THW. Es ist davon auszugehen, dass die Kommunikation elektronisch erfolgt und daher kein Porto anfällt. Der zeitliche Aufwand dürfte sich im normaleffizienten Fall im unteren einstelligen Minutenbereich befinden, sodass der daraus resultierende Erfüllungsaufwand selbst mit Blick auf die Zahl an pro Jahr stattfindenden Orts-, Landes- und Bundesausschusssitzungen im unteren einstelligen Bagatellbereich zu erwarten ist.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  
  
  

... -Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen, können innerhalb der Frist nach Satz 4 Stellungnahmen zu dem Vorhaben gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch abgeben; Satz 5 gilt entsprechend."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... (3f) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erstellt nach Anhörung des Beirats eine Liste von Fertigarzneimitteln, für die eine regelmäßige Datenübermittlung zur Beurteilung der Versorgungslage erforderlich ist, und macht diese auf seiner Internetseite bekannt. Pharmazeutische Unternehmer übermitteln dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte regelmäßig Daten in elektronischer Form zu verfügbaren Beständen, zur Produktion und zur Absatzmenge von Fertigarzneimitteln, die auf der Liste nach Satz 1 aufgeführt sind. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann, soweit es zur Beurteilung der Versorgungslage erforderlich ist, auch von Arzneimittelgroßhandlungen eine regelmäßige Datenübermittlung in elektronischer Form zu verfügbaren Beständen und zur Absatzmenge von Fertigarzneimitteln, die auf der Liste nach Satz 1 aufgeführt sind, fordern. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte legt das Verfahren und die Formatvorlagen für die elektronische Übermittlung der Daten fest und gibt diese auf seiner Internetseite bekannt. Sofern Fertigarzneimittel im Zuständigkeitsbereich des Paul-Ehrlich-Instituts betroffen sind, erfolgt die Erstellung der Liste von Fertigarzneimitteln, die Festlegung des Verfahrens und der Formatvorlagen sowie die Bekanntmachung im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut. Die Daten können dem Beirat auf dessen Anforderung in anonymisierter Form zur Beobachtung und Bewertung übermittelt werden."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  
  
  
  

... 18 Neben dem Finanzsektor, Angehörigen der Rechtsberufe und Wirtschaftsprüfern gilt der EU-Rahmen auch für Immobilienmakler, Glücksspieldienste, Personen, die mit Gütern handeln, Dienstleistungsanbieter, die virtuelle Währungen und Fiatgeld gegeneinander tauschen, Anbieter elektronischer Börsen für virtuelle Währungen und Kunsthändler.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG)
  
  
  
  

... Das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt bis zum 28. Februar 2021 eine Forschungseinrichtung mit einer den Krankenhauszukunftsfonds begleitenden Auswertung hinsichtlich der Digitalisierung aller Krankenhäuser und insbesondere der nach § 14a geförderten Vorhaben. Aus der Auswertung soll sich ergeben, inwieweit die Digitalisierung der Krankenhäuser und die Versorgung von Patientinnen und Patienten durch die Förderung verbessert werden konnten. Im Rahmen dieser Auswertung ist der Reifegrad aller Krankenhäuser hinsichtlich der Digitalisierung jeweils zum 30. Juni 2021 und zum 30. Juni 2023 unter Berücksichtigung von Bewertungskriterien anerkannter Reifegradmodelle festzustellen. Die Krankenhäuser, denen Fördermittel nach § 14a gewährt worden sind, übermitteln der vom Bundesministerium für Gesundheit beauftragten Forschungseinrichtung auf deren Anforderung in elektronischer Form die für die Auswertung erforderlichen strukturierten Selbsteinschätzungen hinsichtlich des Umsetzungsstands digitaler Maßnahmen."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
  
  
  
  

... Die Regelung dient dazu eine zusätzliche Rückgabemöglichkeit für die Verbraucher zu schaffen. Derzeit werden Industrie-Altbatterien nur über den Vertreiber, über Behandlungseinrichtungen nach § 12 Absatz 2 und gewerbliche Altbatterieentsorger zurückgenommen. Die Definition von Industriebatterien umfasst jedoch auch Batterien für Elektrofahrzeuge jeder Art, wie beispielsweise E-Fahrräder. Da es demnach auch Industriebatterien gibt, die typischerweise beim privaten Haushalt anfallen, erleichtert die zusätzliche Rückgabemöglichkeit über die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger die Erfassung dieser Batteriearten.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke"
  
  
  
  

... - sich auf europäischer Ebene weiterhin für eine schnelle und zugleich grundrechts- und datenschutzsichernde Umsetzung der angedachten Maßnahmen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen einzusetzen und dabei darauf hinzuwirken, dass den Herausforderungen bei der Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet im besonderen Maße Rechnung getragen wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Umsetzung der angedachten Maßnahmen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen einzusetzen und dabei darauf hinzuwirken, dass den Herausforderungen bei der Bekämpfung der Kriminalität im Internet im besonderen Maße Rechnung getragen wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG /EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
  
  
  
  

... 1. dass, auf welche Weise und unter welchen technischen und organisatorischen Voraussetzungen eine Mitteilung abweichend von Absatz 2 Satz 2 ausschließlich elektronisch übermittelt werden kann, und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  
  
  

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)
  
  
  
  

... ‚7a. In § 26 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter "bedarf der Schriftform" durch die Wörter "hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen" ersetzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
  
  
  
  

... Der neue § 7a ermöglicht den Ländern die Einführung eines gemeinsamen Luftsicherheitsregisters. Durch ein einheitliches elektronisches Register soll unter Beachtung der Maßgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit der Informationsaustausch bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen verbessert, deren Sicherheitsniveau deutlich angehoben und das Verwaltungshandeln vereinfacht werden. Das Register soll Informationen über Personen, bei denen eine luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung durchgeführt worden ist, enthalten. Während diese Informationen bislang nur separat in den Datenbeständen der jeweiligen Luftsicherheitsbehörden vorliegen, sollen sie durch das Register bundeseinheitlich in einem Bestand erfasst werden können. Dies würde insbesondere das bisherige Verfahren der Luftsicherheitsbehörden zum Austausch von Informationen über abgelehnte, widerrufene oder zurückgenommene Bescheinigungen der Zuverlässigkeitsüberprüfung (Austausch von Negativlisten) beschleunigen und vereinfachen. Während bislang ein Austausch dieser Informationen nur im vierwöchigen Rhythmus erfolgt und die ausgetauschten Daten von jedem Land händisch in die eigenen Datenbestände eingepflegt werden müssen, enthielte das gemeinsame Luftsicherheitsregister für alle Luftsicherheitsbehörden abrufbare tagesaktuelle Informationen. Das entlastet nicht nur die Luftsicherheitsbehörden. Hierdurch würde zugleich sowohl der bisher bestehenden Gefahr entgegengewirkt, dass unzuverlässige Personen die beschriebene Aktualisierungszeitspanne ausnutzen können, als auch das Risiko von gefälschten Bescheinigungen minimiert. Denn auch die überprüfungspflichtiges Personal beschäftigenden Unternehmen werden die Möglichkeit haben, ohne größeren Aufwand die Validität einer vorgelegten Bescheinigung zu überprüfen. Schließlich würden durch einen einheitlichen Bestand Konstellationen von Doppelerfassungen und - überprüfungen vermieden und somit auch unnötiger Verwaltungsaufwand.

• Verordnung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
  Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung - FZulBV) A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... (1) Der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 6 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einheitlich für sämtliche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben eines Wirtschaftsjahres, für die ein Antrag auf Forschungszulage beim Finanzamt gestellt werden soll, elektronisch bei der nach § 2 Absatz 1 benannten Bescheinigungsstelle zu stellen. Sofern erforderlich, sind ergänzende Unterlagen beizufügen. Der Vordruck nach Satz 1 wird im Internet auf der Seite der zuständigen Stelle veröffentlicht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur strukturellen Weiterentwicklung und Ausrichtung der Deutschen Bahn AG am Bundesinteresse
  
  
  
  

... mit diesem Schreiben leite ich dem Bundesrat einen Bericht nach § 99 Bundeshaushaltsordnung zur strukturellen Weiterentwicklung und Ausrichtung der Deutschen Bahn AG am Bundesinteresse* zu. Der Bericht wird Ihnen auch elektronisch übermittelt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... - und Klimafonds bleibt das zentrale Finanzierungsinstrument zur Umsetzung der Beschlüsse. Die Änderungen sehen den Wegfall der bisher bestehenden Obergrenzen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität sowie beim zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen für stromintensive Unternehmen vor. Darüber hinaus werden die gesetzlichen Grundlagen für eine Vereinnahmung der Einnahmen aus einem nationalen