"Einwanderung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts
  
  
  
  

... Seit Bestehen des Auswärtigen Dienstes hat der Umfang seiner Aufgaben stetig zugenommen. Dies betrifft auch nicht ministerielle Aufgaben. Aufgaben in den Bereichen Infrastruktur und Verwaltung sind hinzugekommen, ohne dass bislang eine organisatorische Trennung in ministerielle und nicht ministerielle Aufgaben vorgenommen werden konnte. Neue politische Aufträge und der damit verbundene Anstieg der Haushaltsmittel zum Beispiel für die Projektförderung in den Bereichen Humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik haben auch zu einem Zuwachs nicht ministerieller Aufgaben im Zuwendungsbereich geführt. Künftig werden weitere Aufgaben auf das Auswärtige Amt zukommen, beispielsweise die Bearbeitung von Visumanträgen im Zuge der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.

• Verordnungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Thüringen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  
  
  

... Die Westbalkanregelung wurde 2015 eingeführt, um Anreize für den Zuzug von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus den Westbalkanstaaten zu senken und zugleich neue Möglichkeiten für die Einwanderung von Arbeitskräften zu schaffen. Staatsangehörige der Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien können demnach seit dem 1. Januar 2016 unabhängig von ihrer beruflichen Qualifikation eine Beschäftigung ausüben, sofern - neben anderen Voraussetzungen - eine verbindliche Arbeitsplatzzusage und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit vorliegen. Die Regelung hat einen großen Zuspruch erfahren und ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
  
  
  
  

Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern"
  
  
  
  

... Deutschland ist ein Einwanderungsland. Unabhängig von ihrem Einwanderungsgrund ist für alle Migrantinnen und Migranten das frühzeitige Erlernen der deutschen Sprache von erheblicher Bedeutung. Die deutsche Sprache unterstützt unabhängig von der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer bei der gesellschaftlichen und beruflichen Teilhabe und verhindert Ausgrenzung. Damit sprachliche Integration funktioniert, bedarf es für alle neu Ankommenden eines angemessenen Angebotes, das einfach zu finden ist, zugänglich ist und zum Erfolg führt.

• Beschluss des Bundesrates
  Fachkräfteeinwanderungsgesetz
  
  
  
  

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung
  
  
  
  

... wurde zuletzt durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geändert, mit dem der rechtliche Rahmen für eine gezielte, an den Bedarfen orientierte Steuerung und Stärkung der Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten ausgestaltet und verbessert wird. Dafür wurden die Vorschriften des Kapitels 2 Abschnitte 3 und 4 im

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... Artikel 32 und 33 des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes führen das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81a

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
  
  
  
  

... Im Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (vgl. BR-Drucksache 7/19) ist in § 2 Absatz 12c AufenthG-E eine Definition des Begriffs "Bildungseinrichtung" vorgesehenen, welche auch Schulen unter den Begriff der Bildungseinrichtung subsumiert.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates - Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern
  
  
  
  

... Es wurde in der KAP vereinbart, für die gezielte Gewinnung von Fachkräften insbesondere die die Pflegefachberufe im Rahmen einer Strategie zur Fachkräftegewinnung besonders zu berücksichtigen (Punkt 9). Zusammen mit den Ländern, weiteren Bundesressorts, Pflegeberufs- und Pflegeberufsausbildungsverbänden, Verbänden der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, den Kirchen, Pflege- und Krankenkassen, Betroffenenverbänden, der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, der Bundesagentur für Arbeit sowie den Sozialpartnern wurden in fünf Arbeitsgruppen hierzu konkrete Ergebnisse erzielt. So wurde vereinbart, die Gewinnung von Pflegefachkräften aus dem Ausland zu erleichtern. Dafür werden eine Zentrale Servicestelle für berufliche Anerkennung aufgebaut, ein Gütesiegel für private Vermittler ausländischer Pflegekräfte entwickelt und Möglichkeiten der Fach- und Sprachausbildung für ausländische Pflegekräfte in den Herkunftsländern geprüft. Die Bedingungen für eine Ausbildung in Deutschland sollen durch Öffnung der Berufsausbildungsbeihilfe für ausländische Auszubildende verbessert werden. Zudem wird durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der rechtliche Rahmen weiterentwickelt.

• Antrag der Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates "Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern"
  
  
  
  

... Deutschland ist ein Einwanderungsland. Unabhängig von ihrem Einwanderungsgrund ist für alle Migrantinnen und Migranten das frühzeitige Erlernen der deutschen Sprache von erheblicher Bedeutung. Die deutsche Sprache unterstützt unabhängig von der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer bei der gesellschaftlichen und beruflichen Teilhabe und verhindert Ausgrenzung. Damit sprachliche Integration funktioniert, bedarf es für alle neu Ankommenden eines angemessenen Angebots, das einfach zu finden ist, zugänglich ist und zum Erfolg führt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
  
  
  
  

... a) Die positive konjunkturelle Lage der deutschen Wirtschaft, der voranschreitende demografische Wandel und die Digitalisierung der Arbeitswelt führen bereits heute dazu, dass der Fachkräftebedarf allein durch die zur Verfügung stehenden inländischen Potenziale nicht gedeckt werden kann. Auch wird die Einwanderung aus der EU in den nächsten Jahren aller Voraussicht nach zurückgehen. Nur mittels eines umfassenden und offensiven Konzeptes zur Fachkräftesicherung, welches die Gewinnung von Fachkräften aus Drittstaaten beinhaltet, aber auch die bereits hier lebenden Menschen mit Fluchthintergrund berücksichtigt, kann der steigende Bedarf gedeckt werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Fachkräfteeinwanderungsgesetz
  
  
  
  

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Fachkräfteeinwanderungsgesetz
  
  
  
  

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
  
  
  
  

... Im Hinblick auf eine allgemeine Vereinfachung des Aufenthaltsrechts wird die Bundesregierung entsprechend dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode einen Entwurf für ein "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" erarbeiten und dabei auch das Ziel, bestehende Regelungen des Aufenthaltsgesetzes zur Fachkräfteeinwanderung durch strukturelle Vereinfachungen sowie Anpassungen bei Definitionen, Verfahren und Zuständigkeiten klarer und transparenter zu gestalten, verfolgen. Jedenfalls kann die vorgeschlagene Neuregelung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten nicht bis zum Abschluss der vom NKR geforderten systematischen Neuordnung des Aufenthaltsrechts zurückgestellt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden - COM(2018) 212 final
  
  
  
  

... Die EU bietet ihren Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem - in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf das Außengrenzenmanagement, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus - die Freizügigkeit von Personen gewährleistet ist. Die Europäer erachten die Freizügigkeit für eine wichtige Errungenschaft der europäischen Integration. Sie umfasst das Recht, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen und das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verlassen, sowie das Recht, sich dort aufzuhalten und zu leben. Mit Maßnahmen in Bezug auf die Freizügigkeit müssen unbedingt Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit innerhalb der Europäischen Union einhergehen.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familienachzugsneuregelungsgesetz)
  
  
  
  

... Der Bundesrat appelliert an die Bundesregierung, mit den Vorbereitungen für den Erlass eines Einwanderungsgesetzbuchs zu beginnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneu-regelungsgesetz)
  
  
  
  

... 21. Zur Vorbereitung eines Einwanderungsgesetzes

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 und der Verordnung (EU) Nr. 2017/2226 - COM(2017) 793 final Drucksache: 45/18 und zu 45/18 in Verbindung mit Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) - COM(2017) 794 final Drucksache: 46/18 und zu 46/18
  
  
  
  

... 3. Als wesentlichen Fortschritt begrüßt er daher die neu geschaffene Möglichkeit, Abfragen im gemeinsamen Speicher für Identitätsfragen zum Zwecke einer Identifizierung einer Person durchzuführen. Es muss jedoch eine hohe Qualität und Aktualität dieser Informationen gesichert sein. Dies setzt eine klare Verantwortlichkeit hierfür voraus. Gesicherte Identitätsinformationen sind nach Überzeugung des Bundesrates die elementare Grundlage für die praktische Arbeit der Grenz-, Polizei-, Justiz- und Einwanderungsbehörden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 und der Verordnung (EU) Nr. 2017/2226 - COM(2017) 793 final Drucksache: 45/18 und zu 45/18 in Verbindung mit Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) - COM(2017) 794 final Drucksache: 46/18 und zu 46/18
  
  
  
  

... 3. Als wesentlichen Fortschritt begrüßt der Bundesrat daher die neu geschaffene Möglichkeit, Abfragen im gemeinsamen Speicher für Identitätsfragen zum Zwecke einer Identifizierung einer Person durchzuführen. Es muss jedoch eine hohe Qualität und Aktualität dieser Informationen gesichert sein. Dies setzt eine klare Verantwortlichkeit hierfür voraus. Gesicherte Identitätsinformationen sind nach Überzeugung des Bundesrates die elementare Grundlage für die praktische Arbeit der Grenz-, Polizei-, Justiz- und Einwanderungsbehörden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - COM(2016) 881 final; Ratsdok. 15812/16
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das grundsätzliche Vorhaben einer weiteren Vergemeinschaftung der Rückkehrpolitik im Rahmen der europäischen Migrationspolitik. Durch die Stärkung des Schengener Informationssystems (SIS) werden die gemeinsame Einwanderungspolitik der EU und die Maßnahmen der EU zur Schaffung einer integrierten, nachhaltigen und ganzheitlichen EUMigrationspolitik unterstützt. Der Bundesrat bittet jedoch die Bundesregierung, sich im EU-Gesetzgebungsverfahren und auch im Rahmen der nationalen Umsetzung dafür einzusetzen, dass der entstehende Aufwand zur Erreichung des Verordnungsziels verhältnismäßig ist. Hierbei ist insbesondere der auf die Länder und Kommunen zukommende Aufwand auf das zwingend notwendige Maß zu beschränken.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - COM(2016) 881 final; Ratsdok. 15812/16
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt das grundsätzliche Vorhaben einer weiteren Vergemeinschaftung der Rückkehrpolitik im Rahmen der europäischen Migrationspolitik. Durch die Stärkung des Schengener Informationssystems (SIS) werden die gemeinsame Einwanderungspolitik der EU und die Maßnahmen der EU zur Schaffung einer integrierten, nachhaltigen und ganzheitlichen EU-Migrationspolitik unterstützt. Er bittet jedoch die Bundesregierung, sich im EU-Gesetzgebungsverfahren und auch im Rahmen der nationalen Umsetzung dafür einzusetzen, dass der entstehende Aufwand zur Erreichung des Verordnungsziels verhältnismäßig ist. Hierbei ist insbesondere der auf die Länder und Kommunen zukommende Aufwand auf das zwingend notwendige Maß zu beschränken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission: Die Globalisierung meistern COM(2017) 240 final; Ratsdok. 9075/17
  
  
  
  

... Die legale Einwanderung hat zwar generell zum wirtschaftlichen Aufschwung in den Zielländern beigetragen und kann die EU mit den Fachkräften versorgen, die auf dem Arbeitsmarkt fehlen. Doch dort, wo die Integrationsbemühungen und der Ausbau der lokalen Infrastruktur mit der Zunahme der Migration nicht Schritt gehalten haben, kann es in den betroffenen Gemeinschaften zu sozialen Spannungen kommen. Insbesondere in Ländern und Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit und das Maß an Ausgrenzung hoch sind, können die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten ganz erheblich sein. Zudem kann Marginalisierung manchmal auch zu Radikalisierung führen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)
  
  
  
  

... Nummer 4 korrespondiert mit Blick auf die Einwanderungsbestimmungen mit § 16. Darüber hinaus bedarf es wegen der bestehenden Verpflichtung zur Mitteilung zum Personal der internationalen Organisation in § 18 keiner weiteren Anmeldeverpflichtungen.