"Einwanderinnen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln - Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und Bremen -
  
  
  
  

... 3. Das Beratungsangebot für potentielle Einwanderinnen und Einwanderer, aber auch potentielle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ist zu verbessern.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates: Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln
  
  

... 1. Im Einwanderungsgesetz werden sämtliche Regelungen für die arbeitsmarktbezogene Einwanderung zusammengefasst. Das Gesetz muss für Außenstehende - potenzielle Einwanderinnen und Einwanderer, aber auch potenzielle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber - klar verständlich gefasst sein und verlässliche Rahmenbedingungen bieten. Das damit zusammenhängende Beratungsangebot ist zu verbessern.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates "Einwanderung gestalten Einwanderungsgesetz schaffen"
  
  

... 1. Im Einwanderungsgesetz werden sämtliche Regelungen für die arbeitsmarktbezogene Einwanderung zusammengefasst. Das Gesetz muss für Außenstehende - potenzielle Einwanderinnen und Einwanderer, aber auch potenzielle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber - klar verständlich gefasst sein und verlässliche Rahmenbedingungen bieten. Das damit zusammenhängende Beratungsangebot ist zu verbessern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu der gemeinsamen Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente (2008/2331(INI))
  
  

... M. in der Erwägung, dass die Zahl der Einwanderinnen in der Europäischen Union kontinuierlich steigt und sich auf etwa 54 % der Gesamtzahl der Einwanderer beläuft,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu dem Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung (2006/2251(INI))
  
  

... 41. ersucht die Mitgliedstaaten, die Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung7 anzuwenden; fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Einwanderinnen, die im Rahmen von Familienzusammenführungsmaßnahmen zuwandern, einen Rechtsstatus zu gewähren, der unabhängig von dem ihres Ehegatten ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2007 (2007/2065(INI))
  
  

... 25. fordert die Mitgliedstaaten auf, spezifische Ziele für die Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der EU-Strategie für soziale Integration mit dem Ziel zu entwickeln, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, und zwar einschließlich einer Reihe politischer Maßnahmen zur Unterstützung nichttraditioneller Familien und von Familien mit einem Elternteil, ferner spezifische politische Maßnahmen zur Unterstützung von Gruppen von Frauen, die sich einem hohen Risiko im Hinblick auf Armut und soziale Ausgrenzung ausgesetzt sehen, z.B. Einwanderinnen, Flüchtlinge, Frauen aus ethnischen Minderheiten, ältere Frauen und behinderte Frauen;

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)
  
  

... Auch in Deutschland stellen Rechtsanwälte, Lehrkräfte, Beratungsstellen und Frauenhäuser vermehrt Zwangsheiraten bei Einwanderinnen und Einwanderern fest. Immer mehr Betroffene wagen den Schritt in die Öffentlichkeit und schildern ihr Schicksa1. Zahlreiche Medien haben ausführlich über Zwangsheiraten berichtet.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz vor Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)
  
  

... Auch in Deutschland stellen Rechtsanwälte, Lehrkräfte, Beratungsstellen und Frauenhäuser vermehrt Zwangsheiraten bei Einwanderinnen und Einwanderern fest. Immer mehr Betroffene wagen den Schritt in die Öffentlichkeit und schildern ihr Schicksal. Zahlreiche Medien haben ausführlich über Zwangsheiraten berichtet.