"Einwand"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Solidarität im Gesundheitswesen - Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU KOM (2009) 567 endg.; Ratsdok. 14848/09
  
  

... Besondere Aufmerksamkeit muss den Bedürfnissen von Menschen in Armut, benachteiligten Einwanderer- und ethnischen Minderheitengruppen, Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen und Kindern in Armut geschenkt werden. Bei einigen Gruppen kann die Frage der gesundheitlichen Ungleichheit, mit der ein eingeschränkter Zugang zu adäquater Gesundheitsversorgung einhergeht, als Faktor eingestuft werden, der auch ihre Grundrechte berührt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
  
  

... Vorrichtungen, Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen oder andere Gegenstände einschließlich der für ein einwandfreies Funktionieren des Medizinproduktes eingesetzten Software

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 an den Rat zu einer strategischen Partnerschaft EU-Mexiko (2008/2289(INI))
  
  

... P. in der Erwägung, dass die Auswanderung von Mexikanern u. a. in die Europäische Union für Mexiko wegen der großen Zahl der mexikanischen Einwanderer in der Europäischen Union, von denen viele hoch qualifiziert sind, eines der wichtigsten und sensibelsten Themen ist,

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge
  
  

... (1) Genehmigungsbehörde für Typgenehmigungen und Genehmigungen für den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf oder die Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren von Systemen ausgehen kann, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder für seine Umweltwerte von wesentlicher Bedeutung sind, (Autorisierung von Teilen oder Ausrüstungen) ist das Kraftfahrt-Bundesamt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen KOM (2009) 66 endg.; Ratsdok. 6700/09
  
  

... ) einen Legislativvorschlag zur Einrichtung eines Unterstützungsbüros an. Ende September 2008 kam der Europäische Rat dann anlässlich der Annahme des Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl überein, "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... - Die Erstellung von Migrationsprofilen, die insbesondere Daten und Analysen über Arbeitsmarktlage und Qualifikationsbedarfe in den Mitgliedstaaten enthalten sollen, ist mit neuem bürokratischen Aufwand verbunden. Fraglich erscheint, ob das damit verfolgte Ziel, ein aussagekräftiges Bild der Einwanderungssituation in den Mitgliedstaaten als Voraussetzung für eine wirksame Steuerung der Migration zu erhalten, angesichts des ständigen Aktualisierungsbedarfs auf diesem Weg tatsächlich erreicht werden kann. Punktuelle Momentaufnahmen über die Situation in den Mitgliedstaaten sind jedoch von vorneherein nicht geeignet, eine tragfähige Ausgangsbasis für Entscheidungen über nachhaltige Steuerungsmaßnahmen zu bilden. Vor dem Hintergrund, dass die EU weiterhin keine Regelungskompetenz für den Zugang zu den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten besitzt, wird die Notwendigkeit derartiger Ermittlungen auch grundsätzlich in Frage gestellt.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über EG-Normen für Obst und Gemüse und zur Aufhebung von Vorschriften im Bereich Obst und Gemüse
  
  

... Mit dem Zusatz im letzten Satz wird sichergestellt, dass der GMO Obst und Gemüse unterliegende Erzeugnisse sich zumindest in einwandfreiem Zustand von vermarktbarer Qualität befinden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 als Beitrag zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... 17. besteht jedoch darauf, dass die Mitgliedstaaten ihre Einwanderungspolitik auf Vordermann bringen müssen, um ganz gezielt Anreize für hochqualifizierte Einwanderer, die den Anforderungen des europäischen Arbeitsmarkts entsprechen, zu bieten und dabei auf die diesbezüglichen Erfahrungen der Vereinigten Staaten zurückgreifen und auf eine Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern zu achten, um ein geistiges Ausbluten dieser Länder zu verhindern; weist schließlich darauf hin, dass die Bildungspolitik verstärkt darauf ausgerichtet werden muss, ausländische Forscher und Studenten anzuziehen, die sich längerfristig in der Europäischen Union aufhalten (z.B. Programm Erasmus mundus 2007-2012); verweist darauf, dass eine der wesentlichen Voraussetzungen für den Aufbau der weltweit führenden wissensbasierten Volkswirtschaft darin besteht, dass alle Mitgliedstaaten die grundlegenden Einwandererrechte garantieren und schützen und Einwanderern den Zugang zu gemeinsamen europäischen Werten und die Achtung der kulturellen Vielfalt bieten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... – Für eine gemeinsame Einwanderungspolitik wurden die Grundlagen geschaffen. Dazu zählen Normen für eine ausgewogenere und berechenbarere legale Einwanderung, ein europäisches Konzept für die gesellschaftliche Integration von Migranten sowie ein intensiveres Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Menschenhandel. Auch wurden Partnerschaften mit Drittländern eingegangen, um einen abgestimmten Umgang mit der Migrationsproblematik zu erreichen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger – Stockholm-Programm
  
  

... 2. stellt fest, dass die Tätigkeit der Europäischen Union glaubhafter wird, da sie sich auf einen neuen oder neu gestalteten rechtlichen Rahmen stützt, einschließlich neuer Bestimmungen über den Schutz der Grundrechte, u.a. der Rechte nationaler Minderheiten, neuer Bestimmungen für die Beseitigung jeglicher Form von Ungleichheit, insbesondere zwischen Mann und Frau (Artikel 8 AEUV) oder jedweder Diskriminierung (Artikel 10 AEUV), von Bestimmungen zur Förderung der Transparenz in allen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union (Artikel 15 AEUV), von Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch durch private oder öffentliche Stellen (Artikel 16 AEUV), über konsularischen und diplomatischen Schutz (Artikel 23 AEUV), über eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl und Einwanderung (Artikel 77 ff. AEUV), über die Förderung der Integration von Drittstaatsangehörigen (Artikel 79 Absatz 4 AEUV) und über die Verbesserung der Verwaltung (Artikel 298 AEUV);

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht KOM (2009) 293 endg.; Ratsdok. 11722/09
  
  

... ") schreibt den Erlass von Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs nach Artikel 14 EG-Vertrag in Verbindung mit flankierenden Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl und Einwanderung sowie Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität vor. der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten, ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 129.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (16. Bericht "Bessere Rechtsetzung" 2008) KOM (2009) 504 endg.; Ratsdok. 13879/09
  
  

... 3. Nach seiner Auffassung ist die bloße Aneinanderreihung von Beispielsfällen, in welchen der Subsidiaritätsgrundsatz von den einzelnen Akteuren erörtert wurde, ohne Angabe, aus welchen Gründen die Kommission einen Subsidiaritätseinwand für beachtlich bzw. unbeachtlich gehalten hat, ohne wirklichen Mehrwert für die Beurteilung der Reichweite des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Praxis. Der Bundesrat fordert die Kommission daher auf, ihre Berichterstattung im kommenden 17. Bericht entsprechend zu verbessern. Zudem bittet er die Bundesregierung, gegenüber der Kommission ebenfalls für eine sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht den vertraglichen Anforderungen genügenden Berichterstattung einzutreten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zur Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung (2008/2225(INI))
  
  

... 17. hebt ebenso die Bedeutung einer umfassenden Kenntnis der Sprache des Aufnahmelandes für die vollständige Integration der Einwanderer und ihrer Familien hervor; unterstreicht, dass die nationalen Regierungen spezielle Sprachkurse, insbesondere für Frauen und ältere Menschen, effektiv fördern müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, verantwortungsvoll mit Einwanderern umzugehen, ihnen die notwendigen Mittel zum Erlernen der Sprache und Kultur des Gastlandes bereitzustellen, ihnen jedoch die Beibehaltung ihrer eigenen Sprache zu ermöglichen und sie dazu zu ermutigen;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates KOM (2009) 456 endg.; Ratsdok. 12985/09
  
  

... 10. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Bestrebungen zur Ausweitung von Neuansiedlungen aus humanitären Gründen mit weiteren Anstrengungen einhergehen müssen, den Asylmissbrauch wirkungsvoll einzudämmen. Hierzu gehören die effektive Bekämpfung der illegalen Einwanderung ebenso wie eine konsequente Rückführungspolitik. Der Bundesrat betrachtet in diesem Zusammenhang mit Sorge, dass die Kommission gemeinsame Standards für die Aufnahme von illegalen Einwanderern vorschlagen will, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können (siehe Nummer 5.1.4 und 5.2.1 der Mitteilung zum Stockholmer Programm, KOM (2009)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu der Evaluierung und künftigen Entwicklung der Agentur FRONTEX und des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (2008/2157(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl, der am 7. Juli 2008 in Paris von den Mitgliedstaaten angenommen und auf der Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. Oktober 2008 angenommen wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zur Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen in der Europäischen Union (2008/2071(INI))
  
  

... V. in der Erwägung, dass Rat und Kommission im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik anerkennen, dass Genitalverstümmelungen bei Frauen eine Verletzung der Menschenrechte darstellen; in der Erwägung, dass immer mehr Asylanträge von den Eltern mit der Bedrohung gerechtfertigt werden, der sie in ihrem Heimatland ausgesetzt sein könnten, weil sie ihre Zustimmung zur Genitalverstümmelung ihrer Tochter verweigert haben,

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise - Antrag des Landes Brandenburg -
  
  

... Zur Liquiditätserhöhung der landwirtschaftlichen Betriebe ist eine verwaltungstechnisch einwandfrei umsetzbare frühzeitige Auszahlung der Betriebsprämie sinnvoll und angeraten. Die ursprünglich vorgesehene Teilzahlung zum 16. Oktober 2009 lässt sich auf Grund der jetzt bekannten Prüfauflagen der Kommission nicht umsetzen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat)
  
  

... (1) Die schriftliche Prüfung umfasst vier fünfstündige Aufsichtsarbeiten. Sie dient der Feststellung, ob der Prüfling die für die notarielle Tätigkeit notwendigen Fachkenntnisse erworben hat und ob er fähig ist, in begrenzter Zeit mit vorgegebenen Hilfsmitteln eine rechtlich einwandfreie und zweckmäßige Lösung für Aufgabenstellungen der notariellen Praxis zu erarbeiten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (16. Bericht "Bessere Rechtsetzung" 2008) KOM (2009) 504 endg.; Ratsdok. 13879/09
  
  

... 42 1. zu Einwanderung und Beschäftigung, KOM (2007)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom12. März 2009 zu dem Fortschrittsbericht 2008 über die Türkei
  
  

... 48. nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die in den Bereichen Einwanderung und Asyl erzielt wurden; bedauert jedoch, dass die Türkei seit Dezember 2006 die Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen mit der Europäischen Union, dessen Unterzeichnung eine Voraussetzung für den Abschluss eines Abkommens über Visaerleichterungen ist, nicht wiederaufgenommen hat; fordert die türkische Regierung auf, ihre Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Bereich der Kontrolle der Einwanderung zu verstärken, unter anderem durch die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden bilateralen Rückübernahmeabkommen und Protokolle mit den Mitgliedstaaten; stellt fest, dass in Bezug auf die Anpassung an die EU-Visumlisten keine Fortschritte zu verzeichnen sind; fordert die Kommission und die türkische Regierung auf, Verhandlungen über ein Abkommen zur Erleichterung der Visumerteilung aufzunehmen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Visabeschränkungen für "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) KOM (2009) 551 endg./2; Ratsdok. 14863/1/09
  
  

... Im Haager Programm wurde die Kommission aufgefordert, die Bewertung der Rechtsakte aus der ersten Phase abzuschließen und dem Rat und dem Europäischen Parlament Vorschläge für die Rechtsakte und Maßnahmen der zweiten Phase so vorzulegen, dass diese vor Ende 2010 angenommen werden können. In der Asylstrategie2 schlug die Kommission vor, dass die zweite Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch Anhebung der Schutzstandards und Gewährleistung ihrer konsequenten EU-weiten Anwendung abgeschlossen werden sollte. Der am 16. Oktober 2008 angenommene Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl („Pakt“) verlieh diesem Ziel weiteren politischen Rückhalt und gab neue Anstöße mit der Forderung, dass Initiativen ergriffen werden sollten, um die Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu vollenden und so ein höheres Schutzniveau zu bieten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Erfahrungsbericht der Bundesregierung an den Bundesrat zum Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)
  
  

... geregelt. Insbesondere sind eine Begutachtung des Verfahrens zur Mobilisierung der Stammzellen und ein entsprechendes Votum der Ethik-Kommission erforderlich. Diese Begutachtung ist zur Gewährleistung der einwandfreien Durchführung der Spendervorbehandlung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft sowie auch der Einhaltung ethischer Anforderungen erforderlich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform
  
  

... Nach Satz 2 gilt das Gesetz auch dann, wenn die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Pflege- oder Betreuungsleistungen in verschiedenen Verträgen und zudem mit mehreren Unternehmern vereinbart werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Unternehmer rechtlich oder wirtschaftlich miteinander verbunden sind. Durch die Formulierung wird zugleich die Beweislastverteilung geregelt. Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor und werden die Leistungen von verschiedenen Unternehmern geschuldet, ist somit grundsätzlich von einer rechtlichen oder wirtschaftlichen Verbundenheit der Unternehmer auszugehen. Die gegenteilige Annahme muss der Unternehmer beweisen, wenn er diesen Einwand erhebt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 17. Im Hinblick auf das künftige Stockholm-Programm verweist der Bundesrat zu den Themenfeldern Einwanderung/Integration/Asyl zusammenfassend auf die in seinen Stellungnahmen vom 19. September 2008 (BR-Drucksache 451/08 (Beschluss) und BR-Drucksache 452/08 (Beschluss)) vertretene Auffassung. Insbesondere weist er darauf hin, dass auch künftig eine Abstufung des Rechtsstatus von Drittstaatsangehörigen gegenüber dem Rechtsstatus von Unionsbürgern geboten ist. Es bleibt Angelegenheit jedes Mitgliedstaats, über den Umfang der Einwanderung in sein Hoheitsgebiet zu entscheiden und sich dabei u. a. am Bedarf seines Arbeitsmarktes zu orientieren. Eine erfolgreiche Integration von Einwanderern kann nur nach dem Grundsatz des "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Entwurf einer Verordnung (EG) Nr. … der Kommission vom … zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Anhang XVII
  
  

... einwandfrei mit Ersatzmaterialien betrieben werden können, und dass einige dieser Anlagen in der Europäischen Union bereits umgestellt wurden;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
  
  

... Vorrichtungen, Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen oder andere Gegenstände einschließlich der für ein einwandfreies Funktionieren des Medizinproduktes eingesetzten Software

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU KOM (2009) 447 endg.; Ratsdok. 12986/09
  
  

... Im Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl7 heißt es, dass neue Initiativen ergriffen werden sollten, um die Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu vollenden. Unter anderem sollte die Zusammenarbeit mit dem UNHCR verstärkt werden, um den Personen einen besseren Schutz zu bieten, die diesen außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beantragen, insbesondere um "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Jugend - Investitionen und Empowerment - Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist KOM (2009) 200 endg.; Ratsdok. 9008/09
  
  

... Die Gesellschaft muss ihre Solidarität mit der Jugend, insbesondere mit benachteiligten Jugendlichen, zeigen. Ein Fünftel der 16- bis 24-Jährigen waren 2006 von Armut bedroht. Ursachen für Ausgrenzung können Arbeitslosigkeit, Behinderung, gesellschaftliche und persönliche Einstellungen zur Einwanderung, Diskriminierung, körperliche und/oder geistige Gesundheit, Drogenabhängigkeit und –missbrauch, Gewalt in der Familie und Vorstrafen sein. Ausgrenzung kann auch zu Radikalisierung und Gewalt führen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zur Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (2008/2184(INI))
  
  

... – in Kenntnis des Berichts einer Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Besuch in den geschlossenen Einrichtungen für Asylbewerber und Einwanderer in Belgien5,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon (2008/2063(INI))
  
  

... 29. begrüßt den Umstand, dass der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in vollem Maße in den AEUV integriert ist (Artikel 67 bis 89), womit die dritte Säule formal wegfällt; begrüßt die Tatsache, dass bei den meisten Entscheidungen in den Bereichen Zivilrecht, Asyl, Einwanderung und Visapolitik sowie justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Anwendung finden wird;

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Erste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
  
  

... sowie von Koffein und Tabak bedingt allein in der Regel keine Teilhabebeeinträchtigung, da in der Regel weder ein Rauschzustand noch andauernde psychische Funktionsbeeinträchtigungen auftreten. Zur Klarstellung der Definition von Abhängigkeitssyndromen werden zusätzlich Diagnosekriterien für die Abhängigkeit von psychotropen Substanzen (in Anlehnung an die Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders (DSM-IV-TR)) aufgenommen. Die Aufnahme der Kriterien entspricht dem Wunsch der Länder nach klaren diagnostischen Vorgaben. Die GdS-Tabelle wird in Anlehnung an die Beurteilung anderer psychischer und Verhaltensstörungen modifiziert. Eine Änderung der Beurteilungsmaßstäbe beinhaltet dies nicht. Die Ergänzungen sind Grundlage für eine sachgerechte, einwandfreie und bei gleichen Sachverhalten einheitliche Bewertung derartiger Gesundheitsstörungen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Berichte über Besuche in Aufnahmezentren für illegale Einwanderer,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über EG-Normen für Obst und Gemüse und zur Aufhebung von Vorschriften im Bereich Obst und Gemüse
  
  

... Mit dem Zusatz im letzten Satz wird sichergestellt, dass der GMO Obst und Gemüse unterliegende Erzeugnisse sich zumindest in einwandfreiem Zustand von vermarktbarer Qualität befinden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands KOM (2009) 102 endg.; Ratsdok. 7348/09
  
  

... – Rückübernahme, Ausweisung und illegale Einwanderung, einschließlich Haftung von Verkehrsunternehmen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der erneuerten Sozialagenda (2008/2330(INI))
  
  

... 43. weist auf die negativen Auswirkungen (mögliche Abwanderung von Fachkräften) hin, die die Einwanderung auf den Entwicklungsprozess der Ursprungsländer haben kann, u.a. im Bereich der Familienstrukturen, der Gesundheit, Bildung und Forschung; verweist andererseits auf die Folgen der Wirtschaftskrise in den Aufnahmeländern, nämlich die Entstehung unausgewogener Arbeitsmärkte;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates
  
  

... 10. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Bestrebungen zur Ausweitung von Neuansiedlungen aus humanitären Gründen mit weiteren Anstrengungen einhergehen müssen, den Asylmissbrauch wirkungsvoll einzudämmen. Hierzu gehören die effektive Bekämpfung der illegalen Einwanderung ebenso wie eine konsequente Rückführungspolitik. Der Bundesrat betrachtet in diesem Zusammenhang mit Sorge, dass die Kommission gemeinsame Standards für die Aufnahme von illegalen Einwanderern vorschlagen will, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können (siehe Nummer 5.1.4 und 5.2.1 der Mitteilung zum Stockholmer Programm, KOM (2009)

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschriften - PassVwV)
  
  

... Lichtbilder, die eine einwandfreie Feststellung der Personengleichheit mit der antragstellenden Person nicht zulassen, sind zurückzuweisen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte KOM (2009) 482 endg.; Ratsdok. 13566/09
  
  

... 7. Erhebt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der in Absatz 4 genannten Informationen einen Einwand gegen eine vorläufige Maßnahme eines Mitgliedstaats, gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates KOM (2009) 456 endg.; Ratsdok. 12985/09
  
  

... Der Vorschlag steht voll und ganz im Einklang mit der Asylpolitik und den asylpolitischen Zielen, wie sie die EU in den letzten Jahren formuliert hat. In der Mitteilung der Kommission vom September 2005 über regionale Schutzprogramme hieß es, dass die Neuansiedlung eine wesentliche Voraussetzung für die Unterstützung von Drittländern sein sollte und dass die Kommission prüfen sollte, ob ein stärker strukturierter Ansatz zur Neuansiedlung vorgeschlagen werden soll. In der Mitteilung vom 17. Juni 2008 über die künftige Asylstrategie erklärte die Kommission, dass die Neuansiedlung weiter gefördert und zu einem wirksamen Schutzinstrument ausgebaut werden soll, das die EU einsetzt, um den Flüchtlingsschutz in Drittländern zu gewährleisten und ihre Solidarität mit Drittländern, die Erstasyl gewähren, unter Beweis zu stellen. In seinen Schlussfolgerungen vom 24. Juli 2008 begrüßte der Rat die künftige Asylstrategie, die die Kommission vorgestellt hatte und in der sie einen Vorschlag für ein gemeinschaftliches Wiederansiedlungsprogramm ankündigte, an dem sich die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis beteiligen könnten. Am 16. Oktober 2008 nahm der Europäische Rat den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl an. Darin heißt es dass neue Initiativen ergriffen werden sollten, um die Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu vollenden. Unter anderem sollte die Zusammenarbeit mit dem UNHCR verstärkt werden, um den Personen einen besseren Schutz zu bieten, die diesen außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beantragen, insbesondere um "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Weißbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts (2008/2154(INI))
  
  

... 18. stellt fest, dass die Ausarbeitung eines gemeinsamen gemeinschaftlichen Ansatzes in Bezug auf die Abwälzung von Vorteil ist und befürwortet die Zulässigkeit des Einwands der Abwälzung durch den Beklagten als einen Einwand in dem Sinne, dass der Nachweis für den Einwand stets vom Beklagten zu erbringen ist und die Gerichte die Möglichkeit haben, auf bewährte einzelstaatliche Rechtsvorschriften in Bezug auf den Zusammenhang zwischen Kausalität und Haftung zurückzugreifen, um in jedem Einzelfall zu gerechten Entscheidungen zu gelangen; regt an, dass Leitlinien in Bezug auf das Ausmaß vorgeschlagen werden, in dem der mittelbare Käufer und insbesondere der letzte mittelbare Käufer sich auf die widerlegbare Vermutung verlassen kann, dass ihm der rechtswidrige Preisaufschlag vollständig angelastet wurde;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zur Bildung und Erziehung von Kindern mit Migrationshintergrund (2008/2328(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Oktober 2005 zur Integration von Einwanderern durch mehrsprachige Schulen und Unterricht in mehreren Sprachen3,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen
  
  

... 4. ist der Auffassung, dass die Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ein geeignetes Instrument für rechtlich einwandfreie Rechtsdurchsetzung und justizielle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus sind; begrüßt daher deren Ratifizierung durch den US-Senat und fordert Italien auf, sie so bald wie möglich zu ratifizieren;

• Antrag des Freistaates Bayern
  Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung Punkt 29 der 845. Sitzung des Bundesrates am 13. Juni 2008
  
  

... förderfähig der Einwand des BMBF ist damit ausgeräumt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
  
  

... Maßgeblich für den Zeitpunkt der Zustellung ist der in der Eingangsbestätigung genannte Zeitpunkt. Damit ist gewährleistet, dass der fristauslösende Zeitpunkt der Zustellung an jeden beteiligten Versorgungsträger sowie der Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung für das Gericht - wie bei der Rücksendung eines Empfangsbekenntnisses - einwandfrei feststellbar ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Bahrain über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  
  

... (4) Der an der Streitigkeit beteiligte Vertragsstaat wird während eines Schiedsverfahrens oder der Vollstreckung eines Schiedsspruchs nicht als Einwand geltend machen, dass der Staatsangehörige oder die Gesellschaft des anderen Vertragsstaats eine Entschädigung für einen Teil des Schadens oder den Gesamtschaden aus einer Versicherung erhalten hat.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Marktüberwachung
  
  

... 2.) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass eine Regelung geschaffen wird, die die Marktüberwachungsbehörden ermächtigt, gegenüber wiederholt auffällig gewordenen Herstellern oder Importeuren anzuordnen dass sie für einen festgelegten Zeitraum bestimmte Produkte nur in Verkehr bringen dürfen, wenn durch Prüfung einer zugelassenen Stelle nachgewiesen wird, dass die Herstellung von einwandfreien Produkten gelingt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
  
  

... im Regelfall zu dulden hat, denen er aber im Einzelfall den Einwand besonderer Härte entgegenhalten kann, zur Klarstellung um diejenigen erweitert, die der freiwilligen Nutzung erneuerbarer Energien dienen, d.h. nicht auf einer gesetzlichen Anordnung beruhen (insoweit gilt § 554 Abs. 1 BGB-E). Ohne die vorgeschlagene Änderung bestünde die Rechtsunsicherheit für den Vermieter, ob der Mieter (freiwillige) Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien überhaupt dulden muss. Denn nach der bestehenden Gesetzeslage hat der Mieter vergleichbare Maßnahmen gemäß § 554 Abs. 2

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts KOM (2008) 165 endg.; Ratsdok. 8235/08
  
  

... 18. Die Vorschläge der Kommission zur Zulassung des Einwands der Schadensabwälzung und zur Möglichkeit der Abnehmer, sich auf die widerlegbare Vermutung berufen zu können, dass der rechtswidrige Preisaufschlag vollständig abgewälzt wurde, werden zu einer Stärkung der Klagemöglichkeiten der indirekten Abnehmer führen. Gleichzeitig sollen durch die weitgehende Zulassung des Einwands der Schadensabwälzung die Gefahr der doppelten Inanspruchnahme und eine Mehrfachentschädigung vermieden werden. Für den vorgeschlagenen Weg spricht, dass eine effektive Durchsetzung des Kartellrechts verbessert werden kann, wenn die Klagemöglichkeiten derjenigen gestärkt werden, die den durch den Kartellverstoß eingetretenen Schaden letztlich zu tragen haben. Dies werden in der Mehrzahl der Fälle die Endabnehmer sein.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu der demografischen Zukunft Europas (2007/2156(INI))
  
  

... I. in der Erwägung, dass die Einwanderung lediglich eine kurzfristige Teillösung zur Bewältigung des demografischen Wandels in Europa darstellt, da hierfür ein Engagement der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Achtung des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter im öffentlichen und privaten Sektor, den Schutz der Mutterschaft, die Bereitstellung sozialer und wirtschaftlicher Unterstützung für Familien und Maßnahmen zur Verbesserung der Möglichkeit für Männer und Frauen, Familie und Beruf zu vereinbaren, erforderlich ist,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten KOM (2008) 311 endg.; Ratsdok. 10037/08
  
  

... 7. Erhebt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt der in Absatz 4 genannten Informationen einen Einwand gegen eine vorläufige Maßnahme eines Mitgliedstaats gegen das betreffende Bauprodukt, gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer EU-Strategie für den Umgang mit invasiven Arten KOM (2008) 789 endg.; Ratsdok. 16813/08
  
  

... 1. Der Ansatz der Kommission für eine Strategie für den Umgang mit invasiven Arten wird - insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell auftretenden Probleme im Bereich der Landwirtschaft mit der beifußblättrigen Ambrosie und im Bereich des Gartenbaus mit diversen neuen pilzlichen bzw. bakteriellen Schädlingen oder Holz zerstörenden Insekten wie dem Asiatischen Laubholz-Bockkäfer - befürwortet. Die Praxis hat gezeigt, dass solche Arten bei realistischer Betrachtung nicht mehr aus den neubesiedelten Gebieten zu entfernen sind. Um die Einwanderung invasiver Arten bereits im Vorfeld zu verhindern oder wenigstens zu behindern, ist ein abgestimmtes europäisches Vorgehen dringend erforderlich.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsame Planung der Forschungsprogramme - bessere Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen durch Zusammenarbeit KOM (2008) 468 endg.; Ratsdok. 11935/08
  
  

... Europas Zukunft in den kommenden Jahrzehnten wird dadurch bestimmt, wie Europa sich gegenüber einer Reihe wichtiger gesellschaftlicher Herausforderungen verhält. Hierzu gehören: die Aufrechterhaltung des europäischen Wohlstands angesichts des wachsenden internationalen Wettbewerbs; die Berücksichtigung der Bedürfnisse der alternden europäischen Bevölkerung und der Umgang mit Einwanderungsfragen; die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, insbesondere angesichts des Klimawandels, unter Gewährleistung der Energieversorgung, des Gesundheits- und Umweltschutzes, der Lebensmittelqualität und –verfügbarkeit sowie der Sicherheit der Bevölkerung.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot
  
  

... Hierzu gehört der zulässige theoretische Fahrtzeitverlust im gesamten Netz. Dabei handelt es sich um den Fahrzeitverlust, den ein theoretischer Zug beim Abfahren des Gesamtnetzes dadurch hinzunehmen hat, dass Mängel bedingt nicht alle Strecken mit der Geschwindigkeit befahren werden können, die dort möglich wäre, wenn die Strecken sich in einem einwandfreien Zustand befänden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts KOM (2008) 165 endg.; Ratsdok. 8235/08
  
  

... Einerseits kommt es zu Problemen, wenn der Rechtsverletzer bei einer Schadenersatzklage gegenüber dem Kläger den Einwand der Schadensabwälzung geltend macht, also vorbringt, dass dem Kläger kein Schaden entstanden sei, weil dieser den Preisaufschlag an seine Kunden weitergegeben habe.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zur Jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2009
  
  

... "); begrüßt die Absicht der Kommission, die Qualitätsproduktion in der Landwirtschaft zu fördern und erwartet, eine aktive Rolle bei der Ausarbeitung konkreter Vorschläge zu spielen bedauert die Tatsache, dass in der Jährlichen Strategieplanung für 2009 der zunehmenden Besorgnis bezüglich der Lebensmittelsicherheit nicht Rechnung getragen wurde Verwirklichung der gemeinsamen Einwanderungspolitik

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2007/2268(INI))
  
  

... 32. nimmt zur Kenntnis, dass am 7. November 2007 eine groß angelegte Polizeiaktion in der Gegend der Ortschaft Brodec nördlich von Tetowo durchgeführt wurde, um einige mutmaßlich Kriminelle festzunehmen, bei der 6 Mitglieder der so genannten "Brodec-Gang” getötet und weitere 13 Personen aus der Ortschaft vom Innenministerium festgenommen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass dabei leichte und schwere Waffen in Brodec gefunden wurden, zu denen schwere Maschinengewehre und Antiflugzeugraketen gehörten; betont, dass die Operation nach Angaben der EU-Überwachungsmission und der OSZE professionell und wirkungsvoll durchgeführt wurde und dass es nicht zu Opfern bei Polizei und Bevölkerung kam; begrüßt die Tatsache, dass die Regierung öffentlich erklärt hat, dass sie die Moschee und andere beschädigte Infrastruktureinrichtungen wieder aufbauen wird; äußert seine Besorgnis über einige Berichte, dass Gefangene bei der Verhaftung misshandelt worden sein sollen fordert insofern den Ombudsman auf, die Ereignisse gründlich zu untersuchen, und betont, dass alle noch offenen Fragen im Zusammenhang mit der Polizeioperation in Brodec offen, transparent und rechtlich einwandfrei behandelt werden sollten;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) KOM (2008) 820 endg.; Ratsdok. 16929/08
  
  

... 2. Der Bundesrat weist aber darauf hin, dass die Harmonisierung des Asylrechts und damit auch die Neufassung der Dublin-Verordnung unter Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten und des - auch im Europäischen Pakt für Einwanderung und Asyl vom 16. Oktober 2008 - erklärten Ziels, die illegale Zuwanderung in die EU zu bekämpfen, auf das erforderliche Maß zu beschränken ist. Administrative Maßnahmen zur Statusverbesserung von Asylbewerbern und Schutzsuchenden dürfen nicht kontraproduktiv zu den gleichzeitig eingeleiteten Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenzen und zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität wirken.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa - Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente KOM (2008) 359 endg.; Ratsdok. 11017/08
  
  

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa - Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente KOM (2008)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
  
  

... es vertraut sein müsste. Als Bevollmächtigter eines Verfahrensbeteiligten wird er im Regelfall zudem im Rahmen seiner Tätigkeit von Berufs wegen wissen, wann mit der Zustellung förmlicher Entscheidungen des DPMA zu rechnen wäre und kann im Zweifel nachfragen, ob eine Zustellungshandlung erfolgt ist. Ohnehin wird hier häufig schon zuvor telefonischer Kontakt oder formloser Briefkontakt mit dem DPMA bestehen. Das Risiko, dass ein Verfahrensbeteiligter in völliger Unkenntnis eine Zustellung formal gegen sich gelten lassen muss, erscheint daher sehr gering. Schließlich bleibt der Einwand des potentiellen Empfängers, die Sendung nie erhalten zu haben, jedenfalls für Zwecke der Wiedereinsetzung in eine etwa versäumte Rechtsmittelfrist grundsätzlich erhalten. Will der Empfänger jedes Risiko ausschließen, besteht für ihn alternativ immer die Möglichkeit, doch einen Zustellungsbevollmächtigten seiner Wahl im Inland zu benennen, um etwa bestehende Unsicherheiten oder Unwägbarkeiten bei der Postzustellung von vornherein zu vermeiden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln KOM (2008) 124 endg.; Ratsdok. 7296/08
  
  

... (a) einwandfrei, echt, für seinen Einsatzzweck geeignet und von handelsüblicher Qualität ist;