"Einreisekontrolle"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 146. Der Bundesrat bekennt sich zur zentralen Bedeutung eines effektiven Schutzes der EU-Außengrenzen sowie zum Schengen-Besitzstand als eine der größten Errungenschaften der EU. Um eine unmittelbare Gefährdung des Schengen-Systems zu vermeiden, sind gemeinsame Maßnahmen der Mitgliedstaaten jetzt essentiell. Die im Schengen-Besitzstand unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehenen Einreisekontrollen an besonders belasteten Binnengrenzen können in diesem Zusammenhang geeignete Mittel zur Regulierung temporärer Überlastungen sein.

• des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 88. Der Bundesrat bekennt sich zur zentralen Bedeutung eines effektiven Schutzes der EU-Außengrenzen sowie zum Schengen-Besitzstand als eine der größten Errungenschaften der EU. Um eine unmittelbare Gefährdung des Schengen-Systems zu vermeiden, sind gemeinsame Maßnahmen der Mitgliedstaaten jetzt essentiell. Die im Schengen-Besitzstand unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehenen Einreisekontrollen an besonders belasteten Binnengrenzen können in diesem Zusammenhang geeignete Mittel zur Regulierung temporärer Überlastungen sein. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesrat den Vorschlag der Kommission für einen europäischen Grenz- und Küstenschutz.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende - COM(2013) 97 final
  
  

... (25) Bei der automatisierten Grenzkontrolle sollte die Überprüfung der Identität an den Außengrenzen anhand der im Zentralregister gespeicherten biometrischen Daten erfolgen. Eine Verifizierung sollte nur möglich sein, wenn der registrierte Reisende gleichzeitig Token und Fingerabdrücke vorweisen kann. Bei der teils automatisierten, teils manuellen Grenzkontrolle sollte die Verifizierung der RTP-Zugangsberechtigung anhand der im Zentralregister gespeicherten alphanumerischen Daten erfolgen, wofür die effektive Präsentation eines Tokens an der Grenze erforderlich ist. Bei der Verifizierung der Identität und der Zugangsberechtigung sollten die mit der Einreisekontrolle befassten Grenzbeamten lediglich die Mitteilung Treffer/kein Treffer erhalten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) und des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen KOM (2011) 118 endg.
  
  

... 1.2.2. Zur Erleichterung des Hochgeschwindigkeits-Personenzugverkehrs können die Mitgliedstaaten, über deren Hoheitsgebiet die Zugstrecke von Hochgeschwindigkeitszügen aus Drittstaaten verläuft, im Einvernehmen mit den betreffenden Drittstaaten und unter Beachtung der in Nummer 1.1.4 genannten Grundsätze ferner beschließen, bei Personen in Zügen aus Drittstaaten nach einem der nachstehenden Verfahren Einreisekontrollen vorzunehmen:

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  

... für die Einreise und den Kurzaufenthalt in Deutschland keines Aufenthaltstitels. Im Übrigen bedarf das Visum nach § 37 Aufenthaltsverordnung nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde, sondern kann unmittelbar durch die Auslandsvertretung erteilt werden. Aufenthaltsrechtliche Aspekte, wie z.B. die Ausübung der journalistischen Tätigkeit als Zweck des Aufenthaltes oder Sicherheitsüberprüfungen, werden in den Fällen der kurzfristigen Betätigungen im Rahmen des Visumverfahrens von den deutschen Auslandsvertretungen bzw. bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle durchgeführt.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland Entschließung des Bundesrates zur Errichtung einer "Datei über international agierende Gewalttäter" im Europol-Informationssystem
  
  

... Im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm wurden allerdings von Staaten, aus denen im Vorfeld mit der Anreise von Personen des gewaltbereiten Spektrums zu rechnen war, trotz offizieller Ersuchen keine entsprechenden Daten übermittelt. Dies führte u.a. dazu, dass ausländische Personen frühestens bei Einreisekontrollen durch gezielte Nachfrage bei den ausländischen Behörden auf Grund dort vorliegender polizeilicher Erkenntnisse als potenziell gewaltbereite Störer erkannt und so an der Einreise gehindert werden konnten.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des polizeilichen Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Zusammenhang mit internationalen Großereignissen einschließlich der Errichtung einer "Datei über international agierende Gewalttäter"
  
  

... Im Zusammenhang mit der polizeilichen Einsatzbewältigung wurden Defizite bezüglich des internationalen Informationsaustausches deutlich. Gegenwärtig findet die zwischenstaatliche Übermittlung von Erkenntnissen zu potenziell gewaltbereiten Störern lediglich anlassbezogen – oftmals unvollständig oder verspätet – und nicht nach einheitlichen Standards statt. Im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm wurden von Staaten, aus denen im Vorfeld mit der Anreise von Personen des gewaltbereiten Spektrums zu rechnen war, trotz offizieller Ersuchen keine entsprechenden Daten übermittelt. Dies führte u.a. dazu, dass einsatzführende Polizeibehörden nicht hinreichend über Zahl, Reisewege, Reisezeiten etc. von aus dem Ausland anreisenden gewaltbereiten Störern unterrichtet waren und daher ausländische Personen frühestens bei Einreisekontrollen durch gezielte Nachfrage bei den ausländischen Behörden auf Grund dort vorliegender polizeilicher Erkenntnisse als potenziell gewaltbereite Störer erkannt und so an der Einreise gehindert werden konnten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken KOM (2007) 654 endg.; Ratsdok. 14922/07
  
  

... /EG wurden Fluggesellschaften verpflichtet, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erweiterte Fluggastdaten (API-Daten) zu übermitteln. Damit wurde ein Instrument zur Verbesserung der Einreisekontrolle und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung geschaffen, das auch einen Nutzen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und sonstiger schwerer Straftaten darstellt. Aus Sicht des Bundesrates sollte eine Ausweitung der Erhebung und Speicherung von Fluggastdaten nicht beschlossen werden, solange nicht feststeht, dass sich die bisherigen Rechtsinstrumente als unzureichend erwiesen haben. Es wird deshalb angeregt, zunächst die Wirkungen der Richtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes
  
  

... Die Umsetzung der Richtlinie wird dazu führen, dass mehr Zeit für die grenzpolizeiliche Überprüfung von Flugpassagieren zur Verfügung steht und eine gründlichere Kontrolle erfolgen kann. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Einreisekontrolle und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Eine effektivere Einreisekontrolle ergibt auch einen Mehrwert für die Terrorismusbekämpfung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken KOM (2007) 654 endg.; Ratsdok. 14922/07
  
  

... /EG wurden Fluggesellschaften verpflichtet, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erweiterte Fluggastdaten (API-Daten) zu übermitteln. Damit wurde ein Instrument zur Verbesserung der Einreisekontrolle und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung geschaffen, das auch einen Nutzen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und sonstiger schwerer Straftaten darstellt.

Drucksache 270/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger COM(2016) 881 final
  

Drucksache 636/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
  

Drucksache 637/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2017 - Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt COM(2016) 710 final