"Einreichungsweg"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
  
  

... Der neue Absatz 2 greift den Regelungsinhalt des § 2 Absatz 1 der geltenden Biozid-Zulassungsverordnung in Form einer allgemeinen Ermächtigung zu formalen Vorgaben für bei der Bundesstelle für Chemikalien einzureichenden Anträgen und Unterlagen auf. Die Bundesstelle hat dabei die sich aus Verordnungen nach Absatz 1 oder sonstigen Rechtsvorschriften ergebenden Vorgaben zu beachten. Die Festlegungen zu Form und Einreichungsweg der Unterlagen sind in geeigneter Form, z.B. auf der Internetseite der BAuA, allgemein bekannt zu machen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
  
  

... Nach dem Gesetzentwurf sind die Länder verpflichtet, bis zum 1. Januar 2016 das länderübergreifende elektronische Schutzschriftenregister einzurichten und ab diesem Zeitpunkt als gemeinsame Empfangseinrichtung vorzuhalten. Alle ordentlichen Gerichte und Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit werden ab diesem Zeitpunkt bei Eingang eines Antrags auf Arrest oder einstweilige Verfügung eine Registerabfrage durchführen müssen. Die Einzelbegründung zu Artikel 7 Nummer 4 (§ 49c BRAO-E) führt dabei zutreffend aus, dass erst dann für die Gerichte ein spürbarer Effizienzgewinn zu erwarten ist, wenn sich das Schutzschriftenregister für die Rechtsanwaltschaft als Regeleinreichungsweg etabliert hat und die Registerabfrage die bisherige - außerhalb des Anwendungsbereichs des § 49c BRAO-E weiterhin zulässige - gerichtseigene Registrierung und Verwahrung von Schutzschriften weitgehend ersetzt hat. Bis dies erreicht ist, wird sich der Aufwand aufgrund der Parallelität der Registerabfrage und Suche im eigenen Schutzschriftenbestand für die Gerichte zunächst eher erhöhen. Es ist daher für die Abläufe in der Justiz von entscheidender Bedeutung, dass die Übergangszeit zwischen der Einführung des Schutzschriftenregisters und der verpflichtenden Nutzung durch die Rechtsanwälte möglichst kurz ausfällt. Dieser Zeitraum soll maximal ein Jahr betragen, wodurch den Rechtsanwälten ebenso wie den Gerichten ausreichend Zeit bleibt, sich auf die künftig beidseitig verbindliche Nutzung des elektronischen Schutzschriftenregisters einzustellen. Für die Rechtsanwälte entsteht durch die Nutzungsverpflichtung kein erheblicher Umstellungsaufwand. Für die Einstellung von Schutzschriften in das Schutzschriftenregister wird es im Wesentlichen eines Internetanschlusses bedürfen. Für ein sicheres Registrierungsverfahren kann zudem das bereits ein Jahr früher - zum 1. Januar 2016 - von der Bundesrechtsanwaltskammer einzurichtende besondere elektronische Anwaltspostfach nutzbar gemacht werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
  
  

... Nach dem Gesetzentwurf sind die Länder verpflichtet, bis zum 1. Januar 2016 das länderübergreifende elektronische Schutzschriftenregister einzurichten und ab diesem Zeitpunkt als gemeinsame Empfangseinrichtung vorzuhalten. Alle ordentlichen Gerichte und Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit werden ab diesem Zeitpunkt bei Eingang eines Antrags auf Arrest oder einstweilige Verfügung eine Registerabfrage durchführen müssen. Die Einzelbegründung zu Artikel 7 Nummer 4 (§ 49c BRAO-E) führt dabei zutreffend aus, dass erst dann für die Gerichte ein spürbarer Effizienzgewinn zu erwarten ist, wenn sich das Schutzschriftenregister für die Rechtsanwaltschaft als Regeleinreichungsweg etabliert hat und die Registerabfrage die bisherige - außerhalb des Anwendungsbereichs des § 49c BRAO-E weiterhin zulässige - gerichtseigene Registrierung und Verwahrung von Schutzschriften weitgehend ersetzt hat. Bis dies erreicht ist, wird sich der Aufwand aufgrund der Parallelität der Registerabfrage und Suche im eigenen Schutzschriftenbestand für die Gerichte zunächst eher erhöhen. Es ist daher für die Abläufe in der Justiz von entscheidender Bedeutung, dass die Übergangszeit zwischen der Einführung des Schutzschriftenregisters und der verpflichtenden Nutzung durch die Rechtsanwälte möglichst kurz ausfällt. Dieser Zeitraum soll maximal ein Jahr betragen, wodurch den Rechtsanwälten ebenso wie den Gerichten ausreichend Zeit bleibt, sich auf die künftig beidseitig verbindliche Nutzung des elektronischen Schutzschriftenregisters einzustellen. Für die Rechtsanwälte entsteht durch die Nutzungsverpflichtung kein erheblicher Umstellungsaufwand. Für die Einstellung von Schutzschriften in das Schutzschriftenregister wird es im Wesentlichen eines Internetanschlusses bedürfen. Für ein sicheres Registrierungsverfahren kann zudem das bereits ein Jahr früher - zum 1. Januar 2016 - von der Bundesrechtsanwaltskammer einzurichtende besondere elektronische Anwaltspostfach nutzbar gemacht werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)
  
  

... Zu dem vorgeschlagenen Verfahren, das dem Verfahren bei der Beitragsberechnung nach der EdB-Beitragsverordnung und der EdW-Beitragsverordnung entspricht, gibt es keine geeignete Alternative. Insbesondere lassen sich die erforderlichen Daten nicht allein aus dem bereits vorhandenen bankaufsichtsrechtlichen Datenbestand ermitteln. Sowohl die Daten für die Beitragskomponente „Nominalvolumen der Derivate“ als auch die Informationen über Verbindlichkeiten gegenüber juristischen Personen, an denen das Kreditinstitut eine Beteiligung hält (§ 1 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a RestruktFV-E) können nicht aus aufsichtsrechtlich elektronisch verfügbaren Daten übernommen werden. Soweit die Restrukturierungsfonds-Verordnung Anhangangaben des Jahresabschlusses erfasst, liegen diese Daten nicht elektronisch vor und müssten daher von Hand erfasst werden. Die dadurch bei der BaFin entstehenden Kosten der Aufgabenwahrnehmung von geschätzt mehr als TEUR 500 wären von den Instituten zu erstatten. Vor diesem Hintergrund erscheint die vorgesehene Datenerhebung, bei denen die Institute den Einreichungsweg analog dem aufsichtlichen Meldewesen nutzen, aber für die Bankenabgabe einen gesonderten Meldebogen mit den bei ihnen verfügbaren Daten ausfüllen, als effizienteste und kostengünstigste Vorgehensweise. Die vorgesehene Bestätigung durch den Abschlussprüfer sichert die Verlässlichkeit der Daten und damit die Erhebung der Bankenabgabe ab. Eine Alternative zur Bestätigung durch den Abschlussprüfer wäre eine Prüfung durch die FMSA durch Beauftragung eines Dritten. Da als Dritter regelmäßig nur Wirtschaftprüfer in Frage kommen, wären die Kosten voraussichtlich signifikant höher als die Kosten für eine Bestätigung der bei der Bank vorhandenen durch den Abschlussprüfer. Im Übrigen entstehen für die Wirtschaft, die Verwaltung und die Bürger keine weiteren Bürokratiekosten.