"Einigungsvorschlag"

• Mitteilung des Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses
  Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
  
  

... - das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen.

• Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
  Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
  
  

... An den Herrn Präsidenten des Bundesrates Der Vermittlungsausschuss hat in der 2. Fortsetzung seiner 22. Sitzung am 26. Juni 2013 folgenden Einigungsvorschlag beschlossen:

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
  
  

... Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 13. Sitzung am 22. November 2011 zu dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt das Verfahren mit einem so genannten unechten Einigungsvorschlag abgeschlossen. Zwar wurden im Vermittlungsausschuss geringe punktuelle Verbesserungen - so beim Eingliederungszuschuss für Ältere und der Einstiegsqualifizierung für junge Leute - erreicht, doch bleibt es im Gesetz zum Beispiel bei den vom Deutschen Bundestag bereits am 23. September 2011 beschlossenen massiven Einschnitten beim Gründungszuschuss für arbeitslose Existenzgründerinnen und Existenzgründer.

• Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
  Siebtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... An die Präsidentin des Bundesrates Der Vermittlungsausschuss hat in der 2. Fortsetzung seiner 10. Sitzung am 23. Februar 2011 folgenden Einigungsvorschlag beschlossen:

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  ... Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  

... Der von der Mehrheit im Vermittlungsausschuss vorgelegte und vom Deutschen Bundestag bestätigte Einigungsvorschlag führt lediglich zu einer Streckung der einmaligen Absenkung der Förderung auf zwei kurz aufeinander folgende Zeitpunkte. Dem Ziel der Anrufung des Vermittlungsausschusses ist somit in keiner Weise Rechnung getragen worden. Diese Streckung ist sogar kontraproduktiv, da sie den künstlichen Boom bei den Bestellungen für Solaranlagen verlängert.