"Einigungsvorschlag"

• Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
  Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG)
  
  

... An den Präsidenten des Bundesrates Der Vermittlungsausschuss hat in der 2. Fortsetzung seiner 5. Sitzung am 14. Oktober 2010 folgenden Einigungsvorschlag beschlossen:

• Mitteilung des Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses
  Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen.

• Antrag der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein
  Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch ist am 10. November 2010 ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen worden.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen
  Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen. In dem Gesetz ist ein Rückgang der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung von zurzeit 25,4 Prozent auf bundesdurchschnittlich 23,6 Prozent im Jahr 2010 vorgesehen. Der Bundesrat ist nach wie vor der Auffassung, dass der geltende Anpassungsmechanismus nicht dazu geeignet ist, die gesetzlich festgelegte Entlastung der Kommunen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro jährlich zu gewährleisten. Dazu bedarf es vielmehr einer Anpassungsformel, deren Maßstab die Entwicklung der Ausgaben für Unterkunft und Heizung ist.

• Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
  Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz - SchulObG)
  
  

... Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 14. Sitzung am 8. September 2009 folgenden Einigungsvorschlag beschlossen:

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  
  

... Der Vermittlungsausschuss hat sein Verfahren am 10. Juni 2009 ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen. Das Gesetz liegt dem Bundesrat damit erneut vor, ohne dass dessen schwer wiegende Bedenken Berücksichtigung gefunden hätten. Der Bundesrat hatte in seinem Beschluss vom 15. Mai 2009 (Drs.379/09) den Vermittlungsausschuss angerufen, um insbesondere Veränderungen in der Beimischungsquote und bei der Besteuerungshöhe von reinem Biodiesel und Pflanzenöl zu erreichen. Der Bundesrat sieht auf Grund der gegenwärtigen Rechtslage die Gefahr, dass die aktuell sehr schwierigen Rahmenbedingungen für die Produzenten von Biodiesel und Pflanzenöl in Deutschland dazu führen werden, dass ein durch gezielte staatliche Unterstützung entstandener Wirtschaftszweig vor dem Aus steht. In verschiedenen Beschlüssen hat der Bundesrat wiederholt auf diese Problematik hingewiesen.

• Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
  Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  
  

... Der Vermittlungsausschuss hat in der Fortsetzung seiner 12. Sitzung am 10. Juni 2009 folgenden Einigungsvorschlag beschlossen:

• Einspruch des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  
  

... Der Vermittlungsausschuss hat sein Verfahren am 10. Juni 2009 ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen. Das Gesetz liegt dem Bundesrat damit erneut vor ohne dass dessen schwer wiegende Bedenken Berücksichtigung gefunden hätten. Der Bundesrat hatte in seinem Beschluss vom 15. Mai 2009 (BR-Drs. 379/09 (Beschluss)) den Vermittlungsausschuss angerufen, um insbesondere Veränderungen in der Beimischungsquote und bei der Besteuerungshöhe von reinem Biodiesel und Pflanzenöl zu erreichen. Der Bundesrat sieht auf Grund der gegenwärtigen Rechtslage die Gefahr, dass die aktuell sehr schwierigen Rahmenbedingungen für die Produzenten von Biodiesel und Pflanzenöl in Deutschland dazu führen werden, dass ein durch gezielte staatliche Unterstützung entstandener Wirtschaftszweig vor dem Aus steht. In verschiedenen Beschlüssen hat der Bundesrat wiederholt auf diese Problematik hingewiesen.

• Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
  Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
  
  

... Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 12. Sitzung am 27. Mai 2009 folgenden Einigungsvorschlag beschlossen:

• Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
  Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz)
  
  

... Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 13. Sitzung am 1. Juli 2009 folgenden Einigungsvorschlag beschlossen:

• Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
  Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 - WehrRÄndG 2008)
  
  

... Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 9. Sitzung am 4. Juni 2008 folgenden Einigungsvorschlag beschlossen: