"Einigungsprozesses"

• Antrag des Freistaates Bayern
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung
  
  

... 1. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass der kulturelle Reichtum und die Vielfalt Europas Grundpfeiler des europäischen Einigungsprozesses und der europäischen Identität sind und Europa seine Einzigartigkeit in der Welt verleihen. Er teilt ebenfalls die Auffassung, dass Kultur eine wesentliche Grundlage für Wohlstand, Solidarität und Sicherheit darstellt. Gleichzeitig begrüßt der Bundesrat die Absicht der Kommission, der Förderung der Kultur im Prozess der europäischen Einigung einen größeren Stellenwert beizumessen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung KOM (2007) 242 endg.; Ratsdok. 9496/07
  
  

... 1. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass der kulturelle Reichtum und die Vielfalt Europas Grundpfeiler des europäischen Einigungsprozesses und der europäischen Identität sind und Europa seine Einzigartigkeit in der Welt verleihen. Er teilt ebenfalls die Auffassung, dass Kultur eine wesentliche Grundlage für Wohlstand, Solidarität und Sicherheit darstellt. Gleichzeitig begrüßt der Bundesrat die Absicht der Kommission, der Förderung der Kultur im Prozess der europäischen Einigung einen größeren Stellenwert beizumessen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den institutionellen Aspekten der Fähigkeit der Europäischen Union zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten (2006/2226(INI))
  
  

... 11. betont die Notwendigkeit, dass diese Reformen von Maßnahmen begleitet werden müssen, die darauf abzielen, die öffentliche Akzeptanz der Erweiterungen zu erhöhen, und verweist auf die Verantwortung der führenden europäischen Politiker, der Öffentlichkeit die Ziele und beiderseitigen Vorteile der Erweiterung und des europäischen Einigungsprozesses zu erläutern; unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen, "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161(INI))
  
  

... 82. ist der Auffassung, dass in Bezug auf die Möglichkeit eines friedlichen Wiedervereinigungsprozesses mit dem chinesischen Festland der Wille und die Unterstützung der 23 Millionen Bürger Taiwans in den Verhandlungen mit China über den Status von Taiwan sowie die territoriale Souveränität und Integrität Taiwans sicherlich respektiert und berücksichtigt werden müssen; weist darauf hin, dass der Beginn eines echten demokratischen Prozesses in der Volksrepublik China dazu beitragen würde, die Spannungen abzuschwächen und den Weg für die Wiederaufnahme eines substantiellen Dialogs zwischen beiden Seiten zu ebnen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG)
  
  

... 2. von Satz 1 nicht erfasste Produkte, die bestimmungsgemäß den Reinigungsprozess unterstützen und erfahrungsgemäß nach Gebrauch in Gewässer gelangen können, sowie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) KOM (2005) 467 endg.; Ratsdok. 13094/05
  
  

... Zwischen dem interkulturellen Dialog und dem wichtigsten Ziel des europäischen Einigungsprozesses - die Völker Europas zusammenzuführen - besteht ein enger Zusammenhang. Dieses Ziel kann nur mit einem ganz bewusst zur Priorität erklärten Dialog erreicht werden, der die europäischen Bürger/innen und jene Menschen, die in der Europäischen Union leben, einlädt, die Art, wie wir mit Diversität - die aufgrund der immer komplexer werdenden Wirklichkeit ständig zunimmt - sowie mit globalisierungsbedingten Veränderungen und Neuerungen umgehen, intensiv mitzugestalten.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zum weiteren Fortgang der europäischen Einigung
  
  

... Dem europäischen Einigungsprozess neue Impulse geben

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien
  
  

... 1. die PCB-Konzentration der Isolierflüssigkeit nach Beendigung des Reinigungsprozesses, der einmaligen Neubefüllung mit Isolierflüssigkeiten, die kein PCB oder PCT enthalten, und erforderlichenfalls einer Nachreinigung ohne Neubefüllung den Grenzwert nach Absatz 1 Nr. 6 dauerhaft nicht überschreiten wird,