4548 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Einigungen"

Drucksache 93/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Zweite Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
  
  
  
  

... b) In der Bescheinigung "Gasförmige Brennstoffe" wird nach der Zeile "Feuerstättenart Art der Anlage" eine neue Zeile mit den Wörtern " Herstellerbescheinigung nach § 6

Drucksache 35/20

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur A1-Bescheinigung
  
  
  
  

... Entschließung des Bundesrates zur A1-Bescheinigung

Drucksache 164/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... "Auf Antrag der Versicherten haben die Kassenärztlichen Vereinigungen Diagnosedaten, die ihnen nach § 295 und nach § 295a übermittelt wurden und deren Unrichtigkeit durch einen ärztlichen Nachweis belegt wird, in berichtigter Form zu verwenden." ‘

Drucksache 166/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... Mit einer Entlastung der Bürger ist insbesondere dadurch zu rechnen, dass die derzeitige Bescheinigungspraxis, die die Inhaber von P-Konten belastet, auf eine neue, vereinfachende Grundlage gestellt wird. Davon betroffen sind insgesamt rund 500 000 Inhaber von Pfändungsschutzkonten, von denen mindestens ein Drittel Sozialleistungen erhalten. Das Einsparpotenzial für die Bürgerinnen und Bürger liegt bei insgesamt mindestens 500 000 Stunden; die maximal mögliche Ersparnis würde sogar etwa 870 000 Stunden betragen.

Drucksache 86/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
  
  
  
  

... XI erbracht werden kann (§ 37c Absatz 2 SGB V). Kurzzeitpflegeeinrichtungen bzw. deren Trägervereinigungen werden auch in Artikel 1 Nummer 14 (§ 132l SGB V) im Zusammenhang mit den geplanten gemeinsamen Rahmenempfehlungen (Absatz 1) sowie der Schiedsstelle (Absatz 4) angesprochen.

Drucksache 30/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat stellt fest, dass die Aufnahmeeinrichtungen nicht zur Aufklärung über die Möglichkeit zur Organspende verpflichtet sind. Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 AsylG stellen keine Personalausweise, Pässe oder Passersatzpapiere, sondern lediglich Bescheinigungen im Sinne der §§ 63 ff. AsylG aus. Mit diesen Papieren genügen Asylsuchende zwar ihrer Ausweispflicht (vergleiche § 64 AsylG), es handelt sich jedoch nicht um Passersatzpapiere gemäß § 4

Drucksache 47/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... über Ordnungswidrigkeiten ist mit der Maßgabe anwendbar, dass die Europäische Staatsanwaltschaft auch für das Verfahren in Bezug auf die juristische Person oder Personenvereinigung zuständig ist, sofern die Europäische Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen eine in § 30 Absatz 1 des

Drucksache 397/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... "Abweichend von Nummer 3.1.1 darf die Untersuchung des Motormanagements-/Abgasreinigungssystems (Inspektion im Sinne der ISO/IEC 17020:2012) der Kraftfahrzeuge nach Nummer 1.2.1.1 in Verbindung mit Nummer 6.8.2 der Anlage VIIIa als eigenständiger Teil der Hauptuntersuchung vom amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer, von einer akkreditierten Inspektionsstelle gemäß ISO/IEC 17020:2012 nach Anlage VIIIb oder vom Bundesinnungsverband des Kraftfahrzeughandwerks (BIV) bescheinigt werden."

Drucksache 164/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... "Auf Antrag der Versicherten haben die Kassenärztlichen Vereinigungen Diagnosedaten, die ihnen nach § 295 und nach § 295a übermittelt wurden und deren Unrichtigkeit durch einen ärztlichen Nachweis belegt wird, in berichtigter Form zu verwenden." ‘

Drucksache 91/20

• U - Wi
  Verordnung der Bundesregierung
  
  
  
  

... Ferner wird die Regelung für die Entsorgung von Öl, das von den Endverbrauchern über Fernkommunikationsmittel (z.B. Internet) erworben wird, in die Altölverordnung aufgenommen. Daneben erfolgen einige redaktionelle Bereinigungen, die aufgrund von Zeitablauf nötig geworden sind. So werden § 1 Absatz 2 Nummer 4, § 3 Absatz 2 und § 11 gestrichen sowie die anzuwendenden DIN-Normen in der Anlage 2 aktualisiert. In § 8 wird die Nummerierung neu durchgeführt. Die Anlage 3 wird an die geltenden Regelungen angepasst und für ein adressatengerechteres Verständnis umformuliert.

Drucksache 283/20

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Verordnung zur Verlängerung der vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa und zur vorübergehenden Befreiung zur Durchreise zum Zweck der Ausreise aus dem Schengen-Raum vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie (2. Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung - 2. Schengen-COVID-19-V)
  
  
  
  

... Für die Mehrzahl der Betroffenen, deren Schengen-Visum bereits abgelaufen war und die bereits nach der Verordnung zur vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie - SchengenVisaCOVID-19-V (BAnz AT 09.04.2020 V1) bis zum 30. Juni 2020 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind, ist eine Verlängerung des Schengen-Visums grundsätzlich nur nach einer aufwändigen Einzelfallprüfung möglich. Eine Verlängerung von Schengen-Visa, die grundsätzlich nach Prüfung im Einzelfall und persönlicher Vorsprache der Betroffenen oder eines Bevollmächtigten gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1) (Visakodex) möglich ist, kommt nur für die wenigen Betroffenen in Betracht, deren Schengen-Visum noch nicht abgelaufen ist. Wegen der pandemologisch gebotenen Kontaktreduzierung ist eine persönliche Vorsprache aber zu vermeiden. Auch ein vorübergehender Rückgriff auf Fiktionsbescheinigungen, die ausnahmsweise schon nach einer elektronischen oder postalischen Antragstellung ausgegeben werden könnten, scheidet aus, da gemäß § 81 Absatz 4 Satz 2

Drucksache 114/20

• Antrag der Länder Bremen, Berlin
  Entschließung des Bundesrates - Zivilgesellschaft stärken: Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und erweitern
  
  
  
  

... für Parteien und sonstige, vorrangig politisch agierende Vereinigungen sollen die Chancengleichheit unter den politischen Vereinigungen wahren und eine erhöhte steuerliche Begünstigung kapitalstarker Spenderinnen und Spender verhindern. Bei einer gesetzlichen Neuregelung muss dies - schon aus Gründen der Transparenz - berücksichtigt werden.

Drucksache 344/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  
  
  

... a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "des neuen oder geänderten Fahrzeugscheins" durch die Wörter "der neuen oder geänderten Zulassungsbescheinigung Teil I" ersetzt.

Drucksache 164/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Durch die Verpflichtung des Bewertungsausschusses, eine Regelung zur Vergütung der Leistungen für die erstmalige Befüllung der elektronischen Patientenakte mit medizinischen Behandlungsdaten, für die weitere Nutzung der elektronischen Patientenakte sowie für die Verwaltung der elektronischen Patientenakte zu schaffen, entsteht den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und dem GKV-Spitzenverband ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 2 600 Euro.

Drucksache 121/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
  
  
  
  

... 3. "schriftliche Verordnung" eine Bescheinigung einer hierzu befugten Person, in der alle für eine Sonderanfertigung oder für die individuelle Anpassung von serienmäßig hergestellten Medizinprodukten erforderlichen Daten, einschließlich der von der befugten Person angefertigten und der Verordnung beigefügten Schablonen, Modelle oder Abdrücke für die Auslegung und die Merkmale des für eine namentlich genannte Person vorgesehenen Produktes enthalten sind, um dem individuellen Zustand oder den individuellen Bedürfnissen dieser Person zu entsprechen;

Drucksache 246/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  
  
  
  

... "(3e) Die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können aus wichtigen Gründen ohne Sitzung schriftlich abstimmen."

Drucksache 160/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
  
  
  
  

... Auch bei asbesthaltigen Abfällen und Abfällen, die andere gefährliche Mineralfasern enthalten, kann - auch in Bezug auf andere schädliche Verunreinigungen - der Fall vorliegen, dass alle notwendigen Informationen zum Auslaugverhalten und zur Zusammensetzung bekannt und nachgewiesen sind. In diesem Fall muss eine erneute Untersuchung entbehrlich bleiben, wie es nach der bisherigen Fassung der

Drucksache 177/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor - COM(2020) 142 final; Ratsdok. 7153/20
  
  
  
  

... - Unterstützung von Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen für die Lagerung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur gemäß der gemeinsamen Marktorganisation.

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