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27 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Eingliederungsbeitrag"


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Drucksache 452/12

... Aufgrund der anhaltend günstigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und der strukturellen Auswirkungen des im November 2011 verabschiedeten Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt ist die Bundesagentur für Arbeit finanziell stabil aufgestellt. Sie wird bis zum Jahr 2016 voraussichtlich kein Darlehen des Bundes benötigen und Rücklagen aufbauen. Vor diesem Hintergrund sieht der Eckwertebeschluss vom 21. März 2012 die Streichung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung bei gleichzeitigem Wegfall des von der Bundesagentur für Arbeit an den Bund zu leistenden Eingliederungsbeitrags vor.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 452/12



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
Weitere Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Inhalt des Gesetzes

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Finanzielle Auswirkungen

Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

1. Bundeshaushalt

2. Haushalte von Länder und Kommunen

3. Haushalt der Bundesagentur für Arbeit

IV. Erfüllungsaufwand

1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung

V. Weitere Kosten

VI. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung

VII. Vereinbarkeit mit EU-Recht

VIII. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 2182: Haushaltsbegleitgesetz 2013 - HBeglG 2013 (BMF)


 
 
 


Drucksache 452/1/12

... Buches Sozialgesetzbuch geregelte Eingliederungsbeitrag erlassen, der in Höhe der Hälfte der jährlichen Aufwendungen für die Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende an den Bundeshaushalt zu leisten war. Im Saldo trägt die Bundesagentur für Arbeit damit bis zum Jahr 2016 mit mehr als 5 Mrd. Euro zur Konsolidierung des Bundeshaushalts bei, und der Bund zieht sich aus seiner Verantwortung für die Arbeitsförderung zurück.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 452/1/12



1. Zum Gesetzentwurf allgemein

3. Zu Artikel 3 Nummer 1 221 Absatz 1 SGB V und Nummer 3 Buchstabe b 271 Absatz 2 Satz 4 SGB V


 
 
 


Drucksache 633/07

... Daher soll der Aussteuerungsbetrag ab dem Jahr 2008 durch den Eingliederungsbeitrag ersetzt werden. Mit diesem Beitrag werde die Bundesagentur für Arbeit zur Hälfte an den Aufwendungen des Bundes für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten beteiligt. Er soll eine angemessene Lastenverteilung zwischen Bund und Bundesagentur für Arbeit sicherstellen. Die Eingliederungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitsförderung und als Trägerin der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen so stärker verzahnt werden. Durch frühzeitige Eingliederungsmaßnahmen könne die Bundesagentur für Arbeit Langzeitarbeitslosigkeit vermeiden und die Kosten für passive und aktive Leistungen in der Grundsicherung für Arbeitslose reduzieren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 633/07



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes

Artikel 5
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

II. Ziel und Inhalt des Gesetzes

Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit

Einführung eines Versorgungsfonds

III. Gleichstellungspolitische Bedeutung

IV. Finanzielle Auswirkungen

Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit

Einführung eines Versorgungsfonds

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Sechstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze


 
 
 


Suchbeispiele:

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