"Eingliederungs- und Verwaltungsleistungen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch und an den Verwaltungskosten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 46 Abs. 1 i. V. m. § 6b Abs. 2 des Zweites Buches Sozialgesetzbuch in Höhe von 50 Prozent zu beteiligen. Auf der Grundlage des vom Kabinett verabschiedeten Entwurfs zum Bundeshaushalt 2008 entspricht dies einem jährlichen Betrag von 5 Mrd. Euro. Gleichzeitig ist die Bundesagentur für Arbeit ab dem 1. Januar 2008 nicht mehr verpflichtet, dem Bund einen Aussteuerungsbetrag für Übertritte von Arbeitslosen in die Grundsicherung für Arbeitsuchende zu zahlen. Die Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit knüpft daran an, dass diese schon vor der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Eingliederungs- und Verwaltungsleistungen für Langzeitarbeitslose erbracht hat. Mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die Bundesagentur für Arbeit bei den Ausgaben für Eingliederung und Verwaltung in Milliardenhöhe entlastet worden. Bei einer Nettobetrachtung werden Beitragsmittel des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit durch den Eingliederungsbeitrag nicht in Anspruch genommen. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung überschreitet derzeit den von der Bundesagentur für Arbeit zu leistenden Eingliederungsbeitrag deutlich.

Drucksache 401/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020