"Eingliederung"

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  

... Die Streichung des Paragraphen und Eingliederung in § 11 dient der Klarstellung und vereinheitlicht das Verfahren für die Listung von Aufbereitungsstoffen und Desinfektionsverfahren. Detailregelungen der bisherigen Absätze 2 und 3 erfolgen durch Festschreibung der Anforderungen in der Liste gem. § 11. Dies entfrachtet den Verordnungstext.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
  
  

... 63. stellt fest, dass viele europäische Länder schon Jahrzehnte vor der Krise ein schwaches Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit aufwiesen, was auf die mangelnde Fähigkeit einiger Mitgliedstaaten, ihre Wirtschaft in Richtung auf eine wissensbasierte Wirtschaft zu reformieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten wiederherzustellen, sowie auf die schwache Binnennachfrage zurückzuführen ist; stellt fest, dass Europa transparentere und effizientere Finanzmärkte sowie ein höheres Wirtschaftswachstum benötigt, das zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und sozialer Eingliederung beiträgt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu dem zweiten europäischen Gipfeltreffen zur Lage der Roma
  
  

... F. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union mehrmals verpflichtet hat, die Grundsätze der Chancengleichheit und der sozialen Eingliederung in Bezug auf die Roma in Europa aktiv zu fördern,

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Brandenburg
  Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)
  
  

... 6. Der Bundesrat stellt fest, dass trotz der wirtschaftlichen Erholung und angesichts des drohenden Fachkräftemangels weiter die Notwendigkeit von Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen in der Arbeitsförderung besteht. Vor diesem Hintergrund ist die Kürzung der Eingliederungshilfen nicht gerechtfertigt. Der Abbau des Sockels an Langzeitarbeitslosen ist eine vorrangige Aufgabe der kommenden Jahre.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu dem Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft: eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen Europas (2009/2099(INI))
  
  

... 25. fordert angesichts der Tatsache, dass die Bildung eines der wichtigsten und wirksamsten Mittel für die soziale Eingliederung und den Kampf gegen Armut und Ungleichheit ist, die Hochschulen ferner auf, den Zugang zum Lernen und zu internationalen Austauschprogrammen auch für Menschen mit Behinderungen zu verbreitern;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Tourismusstatistik KOM (2010) 117 endg.
  
  

... Die entscheidende Rolle, die dem Tourismus bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union zukommt, wurde vom Europäischen Rat am 14. Dezember 2007 in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes betont. Die zunehmende Bedeutung des Tourismus und seine Auswirkungen auf andere politische Bereiche, von der Regionalpolitik und der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft über Meerespolitik, Beschäftigung, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit bis hin zur Sozialpolitik und sozialen Eingliederung ("

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... 46. Der Bundesrat befürwortet die von der Kommission beabsichtigte Fortführung des Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) zur Unterstützung der beruflichen Wiedereingliederung von Arbeitskräften, die infolge der Globalisierung entlassen werden. Eine Aufstockung der Mittel wird hingegen in Anbetracht knapper öffentlicher Haushalte kritisch gesehen. Im Interesse einer besseren Übersichtlichkeit und Vereinfachung sollte geprüft werden, den EGF auf Grund der auch im ESF verankerten Zielrichtung in diesen zu integrieren und mit dessen Regelungen zu harmonisieren. Damit könnte auch eine Vereinfachung der Finanzierungsinstrumente herbeigeführt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu "Eine EU-Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment" (2009/2159(INI))
  
  

... Soziale Eingliederung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten - Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung KOM (2010) 682 endg./2; Ratsdok. 17066/1/10
  
  

... Zu diesem Zwecke müssen die Bildungs- und Weiterbildungssysteme zum richtigen Kompetenzmix führen – digitale und bereichsübergreifende Schlüsselkompetenzen, Medienkompetenz und fremdsprachliche Kompetenz eingeschlossen. Ferner müssen sie gewährleisten, dass junge Menschen, die eine weiterführende Schule oder eine Hochschule abgeschlossen haben, auch über die Qualifikationen und Kompetenzen verfügen, die für einen schnellen und erfolgreichen Übergang in die Beschäftigung vonnöten sind. Die Verhinderung von frühzeitigen Schulabgängen und geringen Bildungsniveaus bei grundlegenden Fertigkeiten wie Lesen, Schreiben, Rechnen und Naturwissenschaften, auch bei Erwachsenen, ist ein äußerst wichtiges Element in puncto Eingliederung, Beschäftigung und Wachstum. Die Fortbildungsrate muss die Benchmark von 15 % aller Erwachsenen, die am lebenslangen Lernen 8 teilnehmen, erreichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht
  
  

... erlangt hat oder die Eingliederungsvoraussetzungen nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (EuRAG, BGBl. I S. 182) erfüllt oder die Eignungsprüfung nach dem vorbezeichneten Gesetz bestanden hat. Mit der Zulassung ist die Mitgliedschaft in der zulassenden Rechtsanwaltskammer verbunden (§ 12 Absatz 3 BRAO) und die betroffenen Person darf ihre rechtsberatende Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... 1. sich weigert, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... " geplante Verstärkung der Offenen Methode der Koordinierung in diesem Bereich den Vorgaben von Artikel 153 Buchstabe j AEUV widerspricht, der der EU eine unterstützende und ergänzende Rolle zuweist. Der Bundesrat spricht sich gegen den vorgesehenen Mechanismus bestehend aus verbindlichem nationalen Ziel im Bereich Armut und soziale Ausgrenzung und der Kontrolle und Überwachung durch die Kommission aus. Er befürwortet eine Fortführung des erfolgreichen Prozesses des freiwilligen Voneinanderlernens in den Bereichen Armut und soziale Eingliederung, Rente und Gesundheit. (vgl. BR-Drucksachen 502/08 (Beschluss), 113/10 (Beschluss), 188/10 (Beschluss)).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... – Die Beschäftigungsquote unter den 20- bis 64-jährigen sollte unter anderem durch die vermehrte Einbeziehung der Frauen und älteren Arbeitnehmer sowie die bessere Eingliederung von Migranten in die Erwerbsbevölkerung von derzeit 69 % auf mindestens 75 % ansteigen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 zu Albanien
  
  

... 25. begrüßt die Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben; ist jedoch der Auffassung, dass der staatliche Ausschuss für Chancengleichheit nach wie vor wenig Einfluss hat, und weist darauf hin, dass das Gleichstellungsgesetz im Wesentlichen nicht umgesetzt wurde; ist deshalb der Ansicht, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Eingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt und ihre Beteiligung an der Entscheidungsfindung zu fördern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zum Grünbuch "Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik" (2009/2106(INI))
  
  

... 29. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die volle Eingliederung der Frau in die Tätigkeiten des Sektors mit gleichen Rechten und zu gleichen Bedingungen wie für Männer ein grundlegendes Ziel ist, das in allen für den Sektor konzipierten Politiken und beschlossenen Maßnahmen zum Ausdruck kommen muss;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zu atypischen Verträgen, gesicherten Berufslaufbahnen, Flexicurity und neuen Formen des sozialen Dialogs (2009/2220(INI))
  
  

... - unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (KOM (2008)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 bis 2020 - Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa KOM (2010) 636 endg.
  
  

... • In Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) ist Folgendes niedergelegt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.“ Artikel 26 lautet: „Die Union anerkennt und achtet den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft.“ Überdies verbietet Artikel 21 jede Diskriminierung wegen einer Behinderung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa
  
  

... - in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. Oktober 2008 über eine Empfehlung der Kommission zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen und seiner Entschließung vom 6. Mai 2009 zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen,10

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt KOM (2010) 758 endg.
  
  

... 4. Der Bundesrat betont, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen der beste Weg zur Armutsbekämpfung ist. Allerdings führt ein Arbeitsplatz allein nicht in jedem Fall zu sozialer Eingliederung, entscheidend sind vielmehr auch Vergütung und Qualität. Der Bundesrat unterstreicht, dass insbesondere auch für die Erhöhung und bessere Nutzung des Arbeitskräftepotentials von älteren Menschen, Frauen, Alleinerziehenden, Personen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderung Sorge getragen werden muss, auch um den Betroffenen berufliche Perspektiven zu gewährleisten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zu Problemen und Perspektiven der Unionsbürgerschaft (2008/2234(INI))
  
  

... 22. ist der Auffassung, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten gemeinsam dafür verantwortlich sind, die Integration der Roma als Unionsbürger zu fördern, damit die Roma in vollem Umfang von den Fördermaßnahmen der Europäischen Union zur Durchsetzung ihrer Rechte und Eingliederung ihrer Gemeinschaften unter anderem im Bereich der Bildung, Beschäftigung und Bürgerbeteiligung profitieren können;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft andererseits
  
  

... A. in der Erwägung, dass WPA in Einklang mit den Regeln der WTO stehen und darauf abzielen sollten, regionale Integrationsprozesse zu unterstützen und die allmähliche Eingliederung der AKP-Volkswirtschaften in die Weltwirtschaft zu fördern, und die dadurch eine nachhaltige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in den AKP-Staaten begünstigen und einen Beitrag zu den Gesamtbemühungen um die Beseitigung der Armut in diesen Staaten leisten,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
  
  

... All dies sind erhebliche Probleme, die bewältigt werden müssen, um die soziale Eingliederung zu fördern und Engpässe beim Arbeitskräfteangebot zu beseitigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)
  
  

... A 2.1.5 Haben Orte durch Umbenennung, Zusammenschluss oder Eingliederung eine andere Bezeichnung erhalten und wird bei Eintragungen bei der Angabe des Ereignisortes auf Einträge vor der Umbenennung, dem Zusammenschluss oder der Eingliederung Bezug genommen, ist der zur Zeit des Eintritts des damaligen Personenstandsfalls geltende Name einzutragen bei Orten im Inland soll, bei anderen Orten kann der neue Name unter Voranstellung des Wortes

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Côte d"Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... B. in der Erwägung, dass es sich bei den WPA um WTO-konforme Abkommen handelt, die darauf abzielen, regionale Integrationsprozesse zu unterstützen und die allmähliche Eingliederung der AKP-Volkswirtschaften in die Weltwirtschaft zu fördern, und die dadurch eine nachhaltige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in den AKP-Staaten begünstigen und einen Beitrag zu den Gesamtbemühungen um die Beseitigung der Armut und der Schaffung von Wohlstand in diesen Staaten leisten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu "Ein Jahr nach Lissabon: Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU" (2008/2318(INI))
  
  

... 16. fordert noch einmal die Eingliederung des EEF in den Haushalt der Europäischen Union und ersucht die Kommission, in der Zwischenzeit das Europäische und das Panafrikanische Parlament in allen Phasen des Haushaltsverfahrens auf dem Laufenden zu halten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zum Thema "Bessere Schulen: eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit" (2008/2329(INI))
  
  

... 25. ist der Auffassung, dass das öffentliche Bildungswesen ein vorwiegend staatlich finanzierter Bereich bleiben sollte, der einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und zur sozialen Eingliederung leistet; begrüßt jedoch Initiativen zur Entwicklung einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor und zur Auslotung möglicher neuer Wege der ergänzenden Finanzierung;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über eine europäische Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen KOM (2009) 380 endg.; Ratsdok. 12392/09
  
  

... " für Sozialschutz, soziale Eingliederung und Langzeitpflege und damit verbundene Aktivitäten (Peer Review, Konferenz, Thema für den nächsten gemeinsamen Bericht) können eine Plattform für den Austausch vorbildlicher Verfahren bieten, insbesondere mit Blick auf die Versorgungsstandards und die Finanzierung des Sozialschutzes für Menschen mit neurodegenerativen Erkrankungen und deren Angehörige. Ferner sollten auch vorbildliche Verfahren ausgetauscht werden, bei denen die Unterstützung für Angehörige optimiert wird, die Menschen mit Alzheimer und anderen Demenzen pflegen. Daneben wird die Kommission bei Bedarf auch die Entwicklung bewährter Verfahren unterstützen, indem sie darüber informiert, wie laufende Gemeinschaftsprogramme – insbesondere die Strukturfonds – zur Finanzierung solcher Entwicklungen in den Mitgliedstaaten beitragen können.

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Buch Sozialgesetzbuch erhalten, im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise in Bezug auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel Rechnung getragen. Der Anspruch gilt für alle Empfängerinnen und Empfänger des Barbetrags nach § 35 Absatz 2 Satz 2 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch in stationären Einrichtungen, besonders in stationären Pflegeeinrichtungen oder in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Entwicklungsperspektiven für die Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung (2008/2097(INI))
  
  

... – in Kenntnis des EU-Konzepts zur Unterstützung von Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung (Disarmament, Demobilisation and Reintegration (DDR)), das vom Rat der Europäischen Union am 11. Dezember 2006 gebilligt wurde,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschriften - PassVwV)
  
  

... wird derzeit aufgrund des Personenstandsrechtsreformgesetzes vollständig überarbeitet. Nach einer Vorabstimmung wurde den Ländern im April 2009 vom Bundesministerium des Innern (BMI) ein Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV-E) zur Abstimmung vorgelegt, nach der der genannte Zusatz noch zulässig war. Aufgrund der Kritik einiger Länder, insbesondere am strukturellen Aufbau des Entwurfs der PStG-VwV, wurde dieser vom BMI nochmals überarbeitet. In der den Ländern zwischenzeitlich zugeleiteten Neufassung des Entwurfs ist nunmehr erstmals vorgesehen, dass (nur) der zur Zeit des Eintritts des damaligen (vor der Umbenennung, dem Zusammenschluss oder der Eingliederung von Orten) Personenstandsfalls geltende Name einzutragen ist (und damit weitere Zusätze wie z.B. "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... 87. betont die Bedeutung intelligenter Verkehrssysteme im Sinne der Ko-Modalität und deren Eingliederung in die gemeinschaftliche, einzelstaatliche, regionale und lokale Verkehrspolitik, da sie zu einer höheren Sicherheit sowie zu einer besseren Umweltverträglichkeit des Verkehrssektors führen; fordert, dass intelligente Verkehrssysteme entwickelt und genutzt werden, um Verkehrsströme zu lenken und die Staubildung zu verringern;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" KOM (2009) 640 endg.; Ratsdok. 15897/09
  
  

... Die meisten Länder betonen, wie wichtig ein effizientes Erwachsenenbildungssystem ist. Die Ziele der Erwachsenenbildung bestehen darin, die Chancen von Erwachsenen auf dem Arbeitsmarkt durch die Vermittlung geeigneter Kompetenzen zu verbessern, ihre soziale Eingliederung zu fördern und sie auf ein aktives Altern vorzubereiten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu der gemeinsamen Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente (2008/2331(INI))
  
  

... 28. unterstreicht, dass Integration die kulturelle Vielfalt in der Europäischen Union stärkt und auf sozialer Eingliederung, Bekämpfung von Diskriminierung und Chancengleichheit, vor allem durch die Möglichkeit des Zugangs zu Gesundheit, Bildung, Sprachunterricht und Beschäftigung, beruhen sollte; ist der Auffassung, dass sich eine Integrationspolitik auch auf sachdienliche, innovative Programme stürzen sollte, und erkennt die Schlüsselrolle an, die lokale und regionale Gebietskörperschaften, Gewerkschaften, Migrantenorganisationen sowie Berufsverbände und -vereinigungen bei der Integration von Migranten spielen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Jugend - Investitionen und Empowerment - Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist KOM (2009) 200 endg.; Ratsdok. 9008/09
  
  

... - Förderung der gesellschaftlichen und beruflichen Eingliederung junger Menschen, insbesondere von jungen Menschen mit sozialen Benachteiligungen und Migrationshintergrund;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (2008/2231(INI))
  
  

... 32. ist der Auffassung, dass – falls eine für beide Seiten vorteilhafte Europa-Mittelmeer-Freihandelszone verwirklicht werden soll – die Wirtschafts- und Handelsinitiativen der Union für den Mittelmeerraum das Wirtschaftswachstum in der Region, die Eingliederung der Region in die Weltwirtschaft und die Verringerung der Entwicklungskluft zwischen der Nord- und Südseite des Mittelmeeres fördern und dabei den sozialen Zusammenhalt stärken müssen;

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  
  

... Der leistungsbezogene Bestandteil darf höchstens zwanzig vom Hundert des Festbetrages betragen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates unter Angabe von Bewertungskriterien und deren Gewichtung Höchstgrenzen für die Vergütung des Geschäftsführers sowie Besitzstandsregelungen unter Beachtung der Sätze 2 und 3 fest. Bei der Festlegung der Kriterien sind insbesondere die Anzahl der Beschäftigten des Zentrums für Arbeit und Grundsicherung, die Anzahl der zu betreuenden Bedarfsgemeinschaften und der für einen bestimmten Zeitraum erfolgten Eingliederungen in den Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG)
  
  

... Die Verordnungsermächtigung in § 133 Absatz 8 GBO wird durch die in Artikel 3 dieses Gesetzentwurfs vorgeschlagene Eingliederung der Gebührenvorschriften für das Grundbuchabrufverfahren in die Justizverwaltungskostenordnung überflüssig und soll daher aufgehoben werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA (2008/2199(INI))
  
  

... 31. begrüßt die Ratifizierung des amerikanischirakischen Abkommens über die Präsenz amerikanischer Truppen im Irak; betont die Bereitschaft der Europäischen Union zur Fortsetzung ihrer Unterstützung beim Wiederaufbau im Irak mit besonderem Schwerpunkt auf der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte, der Konsolidierung der staatlichen Institutionen und der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Wiedereingliederung des Irak in die Weltwirtschaft; fordert die Partner auf, in abgestimmter Art und Weise ihre Arbeit mit der irakischen Regierung und der UN fortzusetzen, um die Stabilität und die nationale Aussöhnung zu fördern und einen Beitrag zur Einheit und Unabhängigkeit des Irak zu leisten;

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschriften - PassVwV)
  
  

... wird derzeit aufgrund des Personenstandsrechtsreformgesetzes vollständig überarbeitet. Nach einer Vorabstimmung wurde den Ländern im April 2009 vom Bundesministerium des Innern (BMI) ein Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV-E) zur Abstimmung vorgelegt, nach der der genannte Zusatz noch zulässig war. Aufgrund der Kritik einiger Länder, insbesondere am strukturellen Aufbau des Entwurfs der PStG-VwV, wurde dieser vom BMI nochmals überarbeitet. In der den Ländern zwischenzeitlich zugeleiteten Neufassung des Entwurfs ist nunmehr erstmals vorgesehen, dass (nur) der zur Zeit des Eintritts des damaligen (vor der Umbenennung, dem Zusammenschluss oder der Eingliederung von Orten) Personenstandsfalls geltende Name einzutragen ist (und damit weitere Zusätze wie z.B. "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung KOM (2008) 867 endg.; Ratsdok. 5005/09 EUDISYS-AE-Nr. 090035
  
  

... ") wurde eingerichtet, damit durch die Verbesserung der Beschäftigungs- und Arbeitsmöglichkeiten und die Förderung einer hohen Beschäftigungsquote und von mehr und besseren Arbeitsplätzen zu den Prioritäten der Gemeinschaft zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beigetragen wird. Zu diesem Zweck unterstützt er die Europäische Beschäftigungsstrategie, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Vollbeschäftigung, Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität sowie die Maßnahmen zur Förderung der sozialen Eingliederung, insbesondere auch durch einen Zugang benachteiligter Menschen zur Beschäftigung, und die Maßnahmen zur Verringerung nationaler, regionaler und lokaler Disparitäten bei der Beschäftigung. Der wichtigste Unterschied zum EGF besteht darin, dass der ESF mehrjährige Programme umfasst, die mit Maßnahmen wie lebenslangem Lernen der Erreichung strategischer langfristiger Ziele dienen, insbesondere der Antizipierung und Bewältigung von Wandel und Umstrukturierungen. Mit dem EGF wird auf einzelne Krisen auf europäischer Ebene reagiert, die durch die Globalisierung verursacht werden. Er leistet eine einmalige, zeitlich begrenzte Unterstützung, die unmittelbar auf die entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichtet ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Partnerschaftsabkommens zwischen den Pazifikstaaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits
  
  

... B. in der Erwägung, dass es sich bei den WPA um Abkommen handelt, die mit den WTO-Regeln vereinbar sind und darauf abzielen, die regionale Integration zu unterstützen und die allmähliche Eingliederung der AKP-Volkswirtschaften in die Weltwirtschaft zu fördern, und die dadurch eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den AKP-Staaten begünstigen und einen Beitrag zu den Bemühungen um die Beseitigung der Armut in diesen Staaten insgesamt leisten,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Solidarität im Gesundheitswesen - Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU KOM (2009) 567 endg.; Ratsdok. 14848/09
  
  

... Mittels der offenen Koordinierungsmethode (OKM Soziales)13 für Sozialschutz und soziale Eingliederung haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf das Ziel verständigt, Unterschiede im Gesundheitszustand der Bevölkerung in Angriff zu nehmen. Dies wird durch eine Reihe gemeinsamer Indikatoren auf der Grundlage der Arbeiten von Eurostat zu Statistiken zur öffentlichen Gesundheit unterstützt.. Die Auswertung der nationalen Strategieberichte der Mitgliedstaaten über Sozialschutz und soziale Eingliederung auf EU-Ebene hat dazu beigetragen die Debatte und Maßnahmen in den Mitgliedstaaten anzustoßen. Auf EU-Ebene arbeitet seit 2005 eine Sachverständigengruppe daran, die Erkenntnisse zu prüfen und Informationen über Politik und Praxis auszutauschen.14 Im Rahmen der EU-Gesundheitsprogramme wurde eine Reihe von Initiativen zum Thema gesundheitliche Ungleichheit unterstützt. Die Forschungsrahmenprogramme (derzeit 7. RP) liefern wichtige Unterstützung für die Forschung in diesem Bereich. Es gibt eine Vielzahl von Aktionsprogrammen, wie das Gesundheitsprogramm und das Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität PROGRESS15, Finanzierungsstudien, Beispiele bewährter Verfahren und politische Innovationen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
  
  

... Die pauschale Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 3 dient dem Ausgleich für den Gewahrsam, den die Russlanddeutschen in der ehemaligen UdSSR einschließlich der baltischen Staaten erlitten haben. Dies entspricht geltender Praxis. Mit der ausdrücklichen Aufführung der baltischen Staaten wird das Herkunftsgebiet der Berechtigten vor dem Hintergrund klarer umschrieben, dass die Bundesrepublik Deutschland die Annexion der baltischen Staaten nicht anerkannt hatte. Eine materielle Änderung ist damit nicht verbunden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Sozialwirtschaft (2008/2250(INI))
  
  

... - unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. Januar 2008 mit dem Vorschlag für den Gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2008 (KOM (2008)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu dem Strategiepapier 2009 der Kommission zur Erweiterung betreffend die Länder des westlichen Balkans, Island und die Türkei
  
  

... 14. fordert die Länder in der Region auf, größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Lage der ethnischen Minderheiten, insbesondere der Roma, zu verbessern; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Roma häufig diskriminiert werden, und dass sie insbesondere bei der Teilnahme an Entscheidungsfindungen, auf dem Arbeitsmarkt und in den herkömmlichen Bildungseinrichtungen sehr viel stärker vertreten sein müssten; nimmt in diesem Zusammenhang die bilateralen Rückübernahmeabkommen der Länder des westlichen Balkans mit den Mitgliedstaaten zur Kenntnis und fordert die betroffenen Länder auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren, damit angemessene soziale Voraussetzungen, Infrastrukturen und Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen geschaffen werden, um die Grundrechte der Roma zu gewährleisten und ihre Wiedereingliederung nach ihrer Rückkehr zu erleichtern; fordert die Länder des westlichen Balkans und die Mitgliedstaaten auf, die Wiedereingliederung der repatriierten Roma genau zu verfolgen und der Kommission jährlich über die Ergebnisse Bericht zu erstatten, um eine Bewertung der Rückführungsmaßnahmen und einen Austausch der beispielhaften Verfahren zu erleichtern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 als Beitrag zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... 13. vertritt die Auffassung, dass unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise die Zunahme der Armut in der Europäischen Union am meisten Anlass zu Besorgnis gibt; vertritt die Auffassung, dass der derzeitigen Zunahme der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union unbedingt Einhalt geboten werden muss; betont, dass die wirksamste Art und Weise, Armut zu verringern und ihr vorzubeugen, in einer Strategie besteht, die auf den Zielen der Vollbeschäftigung, qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze und sozialer Eingliederung, Maßnahmen zur Förderung des Unternehmertums und von Aktivitäten zur Förderung der Rolle der KMU und von Investitionen beruht; erinnert daran, dass eine Strategie zur Bekämpfung des Ausschlusses vom Arbeitsmarkt auf einem angemessenen Lebensstandard und Einkommensunterstützung, auf integrativen Arbeitsmärkten sowie auf dem Zugang zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen und zu Bildungseinrichtungen beruhen sollte; betont deshalb ferner, dass die Beschäftigung durch Maßnahmen für Unternehmen und KMU sowie durch Investitionen unterstützt werden muss, verbunden mit Initiativen zur Unterstützung von Menschen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt; ist der Auffassung, dass Umschulungsmaßnahmen für Arbeitslose und die Bereitstellung von Bildungsmaßnahmen im Hinblick auf die Ausbildung qualifizierter und spezialisierter Arbeitskräfte mit besonderem Vorrang angegangen werden sollten; ist der Auffassung, dass der Grundsatz der Solidarität von grundlegender Bedeutung für das europäische Aufbauwerk ist und dass den Mitgliedstaaten Gemeinschaftsfinanzierungen für Vorhaben zur Verfügung gestellt werden müssen, die darauf abzielen, einen übermäßigen Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern, Arbeitnehmer umzuschulen und ungelernten Arbeitskräften Arbeitsplätze zu beschaffen; betont, dass das Arbeitsrecht weiterentwickelt werden muss, damit ein höheres Maß an Flexibilität und an Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt sowie auf Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes erzielt werden kann; weist darauf hin, dass die vorhandenen Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft wie der Europäische Fonds zur Anpassung an die Globalisierung aktualisiert werden müssen, damit sie in Bezug auf gewichtige Teile der Wirtschaft, in denen Arbeitsplätze abgebaut werden, effizient und rechtzeitig eingesetzt werden können; begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Kriterien für den Europäischen Sozialfonds zu vereinfachen und die Aktivitäten dieses Fonds auf die am meisten gefährdeten Gruppen auszurichten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... Die Union und ihre Mitgliedstaaten müssen sich mit vereinten Kräften für eine vollständige Eingliederung von schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen und speziell der Roma in die Gesellschaft einsetzen, indem sie ihre Einbindung in das Schulsystem und den Arbeitsmarkt fördern und etwaige gegen sie gerichtete Gewaltakte unterbinden. Um gegen etwaige Diskriminierungen von Roma vorzugehen, wird die Union gezielt Mittel aus den Strukturfonds einsetzen und auf eine ordnungsgemäße Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften achten. Eine besondere Rolle kommt hierbei der Zivilgesellschaft zu.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger – Stockholm-Programm
  
  

... 30. bekräftigt, dass sich die Union und die Mitgliedstaaten mit vereinten Kräften für eine vollständige Eingliederung von schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen und speziell der Roma in die Gesellschaft einsetzen müssen, indem sie ihre Einbindung in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt fördern und etwaige gegen sie gerichtete Gewaltakte unterbinden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit (2011) KOM (2009) 254 endg.; Ratsdok. 10940/09
  
  

... Für Unternehmen sind Freiwilligentätigkeiten oft im Rahmen ihrer Strategien für unternehmerische Gesellschaftsverantwortung von Nutzen. Durch den Lernprozess und den Kompetenzerwerb, die mit Freiwilligentätigkeiten einhergehen, wird die Beschäftigungsfähigkeit der Bürger verbessert. Außerdem bieten solche Tätigkeiten die Möglichkeit, auch während Phasen der Arbeitslosigkeit aktiv zu bleiben, wodurch die Arbeitsuchenden einer Marginalisierung vorbeugen, ihr berufliches Profil schärfen und ihre Chancen auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verbessern. Dies ist insbesondere angesichts der Auswirkungen der derzeitigen Wirtschaftskrise von großer Bedeutung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
  
  

... ) sehen Verschärfungen des geltenden Rechts im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes vor, die das Problem weniger passgenau als der vorliegende Entwurf angehen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht – anders als die Vorschläge des Bundesrates – die Einführung eines erweiterten Führungszeugnisses als zielgerichtete Maßnahme für alle kinder- und jugendnahen Tätigkeiten vor und etwa keine Erweiterung des Straftatenkataloges für alle Führungszeugnisse, unabhängig von der in Blick genommenen Tätigkeit. So wird der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Straftätern zielgenau sichergestellt und zugleich werden Belange der Eingliederung von Straftätern nicht aus den Augen verloren. Zudem wird auch der gemeinsame Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 19. Dezember 2007 angemessen umgesetzt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... B. in der Erwägung, dass es sich bei den WPA um Abkommen handelt, die mit den WTO-Regeln vereinbar sind und darauf abzielen, die regionale Integration zu unterstützen und die allmähliche Eingliederung der AKP-Volkswirtschaften in die Weltwirtschaft zu fördern, und die dadurch eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den AKP-Staaten begünstigen und einen Beitrag zu den Bemühungen um die Beseitigung der Armut in diesen Staaten insgesamt leisten,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz)
  
  

... Die beim Zuständigkeitswechsel erforderliche Fallübergabe birgt jedoch Risiken für die Kontinuität des Hilfeprozesses und die damit verbundene Zielerreichung. Dies gilt insbesondere wenn es um die Fortsetzung von Leistungen der Hilfe zur Erziehung (§§ 27 ff. SGB VIII), der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (§ 35a SGB VIII), der gemeinsamen Unterbringung von Elternteil und Kind in einer betreuten Wohnform (§ 19 SGB VIII) oder um die Wahrnehmung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung (§ 8a SGB VIII) geht – also um Leistungen bzw. Verfahrensschritte, die eine enge und kontinuierliche Kooperation aller Verfahrensbeteiligten erfordern. Diese Risiken sollen durch eine qualifizierte Fallübergabe gemindert werden. Insbesondere in Kinderschutzfällen müssen gesetzliche Regelungen dafür Sorge tragen, dass die Erkenntnisse des bisher zuständigen Jugendamtes nicht durch den Zuständigkeitswechsel verloren gehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zur Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung (2008/2225(INI))
  
  

... 7. betont, dass die Mehrsprachigkeit ein Querschnittsthema ist, das beträchtliche Auswirkungen auf das Leben der europäischen Bürger hat; fordert die Mitgliedstaaten deshalb außerdem auf, die Mehrsprachigkeit auch im Rahmen anderer Politikmaßnahmen außerhalb des Bildungsbereichs durchgängig zu berücksichtigen, beispielsweise beim lebenslangen Lernen, bei der sozialen Eingliederung, der Beschäftigung, den Medien und der Forschung;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Jugend - Investitionen und Empowerment - Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist KOM (2009) 200 endg.; Ratsdok. 9008/09
  
  

... - Förderung der gesellschaftlichen und beruflichen Eingliederung junger Menschen, insbesondere von jungen Menschen mit sozialen Benachteiligungen und Migrationshintergrund;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zum "Small Business Act" (2008/2237(INI))
  
  

... D. in der Erwägung, dass die überwiegende Mehrheit der KMU Kleinstunternehmen, Handwerksbetriebe, Familienbetriebe und Genossenschaften sind, die die natürliche Entwicklungsgrundlage für die Unternehmenskultur bilden und daher eine wichtige Rolle bei der Verstärkung der sozialen Eingliederung und der selbstständigen Erwerbstätigkeit spielen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition
  
  

... Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens – tief besorgt darüber, dass die Zivilbevölkerung und einzelne Zivilpersonen weiterhin die Hauptleidtragenden von bewaffneten Konflikten sind; entschlossen ein für alle Mal das Leiden und Sterben zu beenden, das durch Streumunition im Zeitpunkt ihres Einsatzes verursacht wird wenn sie nicht wie vorgesehen funktioniert oder wenn sie aufgegeben wird besorgt darüber, dass Streumunitionsrückstände Zivilpersonen, einschließlich Frauen und Kindern, töten oder verstümmeln, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unter anderem durch den Verlust der Existenzgrundlagen behindern, die Wiederherstellung und den Wiederaufbau nach Konflikten beeinträchtigen, die Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen verzögern oder verhindern, sich nachteilig auf nationale und internationale Bemühungen um die Schaffung von Frieden und um humanitäre Hilfe auswirken können und weitere schwerwiegende Folgen nach sich ziehen, die noch Jahre nach Einsatz der Munition anhalten können; tief besorgt ferner über die Gefahren, die von den großen einzelstaatlichen Streumunitionsbeständen ausgehen die für einen operativen Einsatz zurückbehalten werden, und entschlossen, deren rasche Vernichtung sicherzustellen überzeugt von der Notwendigkeit, auf wirksame aufeinander abgestimmte Weise tatsächlich zur Bewältigung der Herausforderung beizutragen, die auf der ganzen Welt befindlichen Streumunitionsrückstände zu räumen und deren Vernichtung sicherzustellen in dem festen Willen, die volle Verwirklichung der Rechte aller Streumunitionsopfer sicherzustellen und in Anerkennung der ihnen innewohnenden Würde; entschlossen ihr Möglichstes zu tun, um Streumunitionsopfern Hilfe zu leisten, einschließlich medizinischer Versorgung, Rehabilitation und psychologischer Unterstützung, und für ihre soziale und wirtschaftliche Eingliederung zu sorgen; in Anerkennung der Notwendigkeit, Streumunitionsopfern in einer Weise zu helfen die das Alter und das Geschlecht berücksichtigt und auf die besonderen Bedürfnisse von Gruppen einzugehen, die Schutz benötigen; eingedenk des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das unter anderem vorschreibt, dass die Vertragsstaaten jenes Übereinkommens sich dazu verpflichten, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern; im Bewusstsein der Notwendigkeit einer angemessenen Koordinierung der Anstrengungen, die in verschiedenen Gremien unternommen werden, um auf die Rechte und Bedürfnisse der Opfer verschiedener Arten von Waffen einzugehen, und entschlossen, Diskriminierung unter den Opfern verschiedener Arten von Waffen zu vermeiden; in Bekräftigung dessen, dass in Fällen, die von diesem Übereinkommen oder anderen internationalen Übereinkünften nicht erfasst sind, Zivilpersonen und Kombattanten unter dem Schutz und der Herrschaft der Grundsätze des Völkerrechts verbleiben wie sie sich aus feststehenden Gebräuchen, aus den Grundsätzen der Menschlichkeit und aus den Forderungen des öffentlichen Gewissens ergeben; fest entschlossen ferner, dass es bewaffneten Gruppen, bei denen es sich nicht um die Streitkräfte eines Staates handelt unter keinen Umständen gestattet werden darf, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat dieses Übereinkommens verboten sind; erfreut über die sehr breite internationale Unterstützung für die völkerrechtliche Regel des Verbots von Antipersonenminen, die im Übereinkommen von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung niedergelegt ist; erfreut ferner über die Annahme des Protokolls über explosive Kampfmittelrückstände zum Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, und sein Inkrafttreten am 12. November 2006 und von dem Wunsch geleitet, den Schutz von Zivilpersonen vor den Auswirkungen von Streumunitionsrückständen in Situationen nach Konflikten zu verstärken; eingedenk ferner der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über Frauen, Frieden und Sicherheit und der Resolution 1612 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über Kinder in bewaffneten Konflikten; erfreut außerdem über die Schritte, die in den letzten Jahren auf nationaler, regionaler und weltweiter Ebene mit dem Ziel des Verbots, der Beschränkung oder der Aussetzung des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Streumunition unternommen worden sind; unter Betonung der Rolle des öffentlichen Gewissens bei der Förderung der Grundsätze der Menschlichkeit, erkennbar am weltweiten Ruf nach einem Ende des Leidens von Zivilpersonen, das durch Streumunition verursacht wird, und in Anerkennung der diesbezüglichen Anstrengungen der Vereinten Nationen, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, der Cluster Munition Coalition und zahlreicher anderer nichtstaatlicher Organisationen weltweit in Bekräftigung der Erklärung der Konferenz von Oslo über Streumunition, mit der Staaten unter anderem die durch den Einsatz von Streumunition verursachten schwerwiegenden Folgen anerkannten und sich dazu verpflichteten, bis 2008 eine rechtsverbindliche Übereinkunft zu schließen, die den Einsatz, die Herstellung, die Weitergabe und die Lagerung von Streumunition, welche Zivilpersonen unannehmbaren Schaden zufügt, verbietet und einen Rahmen für Zusammenarbeit und Hilfe schafft, der eine ausreichende Fürsorge und Rehabilitation für die Opfer, die Räumung kontaminierter Gebiete, Aufklärung zur Gefahrenminderung und die Vernichtung von Beständen sicherstellt; nachdrücklich betonend, dass es wünschenswert ist alle Staaten für dieses Übereinkommen zu gewinnen, sowie entschlossen, nach besten Kräften auf seine weltweite Geltung und seine umfassende Durchführung hinzuwirken; gestützt auf die Grundsätze und Regeln des humanitären Völkerrechts, insbesondere den Grundsatz, nach dem die an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Methoden und Mittel der Kriegführung haben und die Regeln, nach denen die an einem Konflikt beteiligten Parteien jederzeit zwischen der Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen unterscheiden müssen und sie daher ihre Kriegshandlungen nur gegen militärische Ziele richten dürfen, nach denen bei Kriegshandlungen stets darauf zu achten ist dass die Zivilbevölkerung, Zivilpersonen und zivile Objekte verschont bleiben, und nach denen die Zivilbevölkerung und einzelne Zivilpersonen allgemeinen Schutz vor den von Kriegshandlungen ausgehenden Gefahren genießen – sind wie folgt übereingekommen:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... B. in der Erwägung, dass es sich bei WPA um WTO-konforme Abkommen handelt, die darauf abzielen, regionale Integrationsprozesse zu unterstützen und die allmähliche Eingliederung der AKP-Volkswirtschaften in die Weltwirtschaft zu fördern, und die dadurch eine nachhaltige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in den AKP-Staaten begünstigen und einen Beitrag zu den Gesamtbemühungen um die Bekämpfung der Armut in diesen Staaten leisten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Entwurf des Progress-Jahresarbeitsplans 2010 und der nach Programmteilen aufgeschlüsselten Liste der Aktivitäten
  
  

... – in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines europäischen Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (Progress-Mikrofinanzierungsinstrument) (KOM (2009)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zur Umsetzung der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten 2008-2010
  
  

... 7. vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass es zu verstärkten Wechselwirkungen zwischen den Leitlinien und der offenen Methode der Koordinierung im Bereich des sozialen Schutzes und der sozialen Eingliederung kommt;