"Einfuhr- und Ausfuhrdaten"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz - NWRG)
  
  

... Klarstellung des Gewollten. Das Nationale Waffenregister speichert in der Stufe 1 nur Einfuhr- und Ausfuhrdaten für das Verbringen von Waffen in den Geltungsbereich und aus dem Geltungsbereich des Gesetzes (vgl. Einzelbegründung zu § 3 Nummer 14, S. 21 NWRG-E). Die Angaben für die Durchfuhr von Waffen (§ 30

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz - NWRG)
  
  

... Klarstellung des Gewollten. Das Nationale Waffenregister speichert in der Stufe 1 nur Einfuhr- und Ausfuhrdaten für das Verbringen von Waffen in den Geltungsbereich und aus dem Geltungsbereich des Gesetzes (vgl. Einzelbegründung zu § 3 Nummer 14, S. 21 NWRG-E). Die Angaben für die Durchfuhr von Waffen (§ 30

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates KOM (2007) 653 endg.; Ratsdok. 15055/07
  
  

... (2) Verbesserungen der Genauigkeit und Aktualität sind möglich. Sie werden die Nutzung von Außenhandelsstatistiken effizienter machen, da der elektronische Datenaustausch zwischen (nationalen und EU-) Zollbehörden und zwischen Handel treibenden Unternehmen und Zollbehörden (im Rahmen der e-Zoll-Initiative) immer mehr zum Standard werden wird. In dem Verordnungsvorschlag ist vorgesehen, dass Einfuhr- und Ausfuhrdaten unter Berücksichtigung der aktuellsten verfügbaren Daten, auch von Änderungen beim Zoll nach Abgabe der Zollanmeldung, ständig aktualisiert werden. Die vorgeschriebene Frist für die Übermittlung der Daten an Eurostat wird auf 40 Tage nach Ablauf des Bezugsmonats verkürzt werden, wobei in den Durchführungsbestimmungen die Möglichkeit vorgesehen ist, diese Frist in Zukunft noch weiter zu verkürzen.

... die Voraussetzungen und Förmlichkeiten für die Überlassung und Abfertigung von Waren zu vereinfachen, nach Möglichkeit einschließlich einer Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Verfahren, nach denen die Einfuhr- und Ausfuhrdaten einer einzigen Stelle übermittelt werden können, und die Tätigkeit des Zolls und der anderen Kontrollstellen zu koordinieren, damit die amtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und bei der Ausfuhr soweit wie möglich von einer einzigen Stelle vorgenommen werden können;